LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1582/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 22.07.2021, 21:02:30


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 22.09.2021

Betreff:
Ausbildungsplätze für Schüler von „ProPraxis“

Mitte Mai dieses Jahres gab das Land Steiermark bekannt, dass die Gesundheitsschule „ProPraxis“ behördlich geschlossen werden musste, da aufgrund eines aktuellen Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs dem Unternehmen ProPraxis Graz GmbH die Bewilligung zur Führung einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege rechtskräftig entzogen worden war. Der Schulbetrieb wurde mit 6. Mai 2021 eingestellt, die Schüler mit der Unsicherheit über die Fortführung ihrer Ausbildung zurückgelassen.

Im Rahmen der Landtagssitzung vom 15. Juni 2021 konfrontierten die Freiheitlichen die zuständige ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß im Rahmen einer Dringlichen Anfrage mit der für viele Schüler massiv nachteiligen Behördenentscheidung des Landes. Schließlich besuchten viele von ihnen die Bildungseinrichtung berufsbegleitend, was in der Steiermark nur noch an einer weiteren privaten Gesundheitsschule möglich ist. Zudem ist der Schulwechsel oftmals erneut mit hohen Ausbildungskosten verbunden.

In ihrer Beantwortung führte die Landesgesundheitsreferentin aus, dass mittlerweile bereits drei Viertel der betroffenen Schüler einen neuen Ausbildungsplatz erhalten haben, wie auch die „Kleine Zeitung“ am 16. Juni dieses Jahres zu berichten wusste. Demnach könnten die Schüler teils sofort in eine weiterführende Ausbildung einsteigen. Schwieriger stelle sich die Situation laut Landesrätin Bogner-Strauß für jene dar, die ausdrücklich eine berufsbegleitende Ausbildung suchen.

Hinsichtlich des Stands der Entscheidung über den Antrag der ProPraxis Graz GmbH auf neuerliche Bewilligung einer Gesundheits- und Krankenpflegeschule wollte sich das Regierungsmitglied nicht in die Karten schauen lassen. Sie ließ diesbezüglich lediglich wissen, dass das Begehr geprüft und fristgerecht darüber entschieden werde.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. In welchem Ausmaß wurden seit Mitte Juni dieses Jahres weitere Gespräche mit den Schülern der Gesundheitsschule ProPraxis geführt?

  2. Wie stellten sich die Anliegen der betroffenen Schüler in diesen Gesprächen dar?

  3. Welche Probleme bei der Unterbringung der betroffenen Schüler in anderen Bildungseinrichtungen ergaben sich bisher?

  4. Inwiefern konnten diese Probleme einer Lösung zugeführt werden?

  5. Wie viele Schüler der Gesundheitsschule ProPraxis konnten bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage in anderen Bildungseinrichtungen untergebracht werden?

  6. In welchen Bildungseinrichtungen konnten die Schüler untergebracht werden (Aufgeschlüsselt nach der Anzahl der pro Bildungseinrichtung untergebrachten Schüler)?

  7. Konnten zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage alle der untergebrachten bzw. vermittelten Schüler ihre Ausbildung in anderen Bildungseinrichtungen tatsächlich bereits fortsetzen?

  8. Falls nein, bei wie vielen Schülern ist dies aus welchen Gründen nicht der Fall?

  9. Falls Sie dies nicht mit Sicherheit beantworten können, warum nicht?

  10. Für wie viele Schüler konnte bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage noch keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden?

  11. Aus welchen Gründen konnte in diesen Fällen keine Lösung gefunden werden?

  12. Welche sonstigen Maßnahmen wurden seit Mitte Juni dieses Jahres bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage seitens Ihres Ressorts ergriffen, um den Schülern der Gesundheitsschule ProPraxis zu helfen (bspw. Hilfe bei den Fahrtkosten zu den neuen Schulen, Sonderlehrgänge an den Schulen der KAGes, finanzielle Unterstützung bei den Schulkosten etc.)?

  13. Wie stellt sich der Stand des Behördenverfahrens hinsichtlich des Antrages der ProPraxis Graz GmbH auf neuerliche Bewilligung einer Gesundheits- und Krankenpflegeschule zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage dar?

  14. Bis wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

  15. Falls Sie dies nicht beantworten können, warum nicht?


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ)