LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1872/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.09.2017, 12:01:49


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Lockerung der aufsichtsbehördlichen Genehmigungspflicht für geringfügige Gemeinde-Darlehen an GemeindebürgerInnen

Zu Schulbeginn stehen für viele Eltern zahlreiche Ausgaben an. Zum Beispiel gibt es immer mehr Notebook- oder Tablet-Klassen. Für die Eltern sind die Anschaffungskosten am Beginn des Schuljahres manchmal eine große finanzielle Belastung. Nicht wenige Gemeinden in der Steiermark würden den Familien bei Bedarf gerne mit einer rückzahlbaren Unterstützung unter die Arme greifen. Die Eltern könnten die Summe im Laufe des Schuljahres zurückzahlen.

Leider ist dies aufgrund der derzeitigen Rechtslage in der Steiermark nicht möglich: Laut § 90 Stmk. Gemeindeordnung (GemO) ist nicht nur die Aufnahme, sondern auch die Gewährung von Darlehen durch die Gemeinde an die Genehmigung der Aufsichtsbehörde gebunden. Während es aber für die Aufnahme von geringfügigen Darlehen Ausnahmen gibt (§ 90 Abs 2 Z 3 GemO), gibt es solche für die Gewährung von geringfügigen Darlehen nicht.

Für die Gewährung von Darlehen ist jedenfalls ein Gemeinderatsbeschluss nötig. Durch das Erfordernis der aufsichtsbehördlichen Genehmigung verzögert sich die Darlehensgewährung um mindestens drei Monate. Eine rasche Hilfe ist damit nicht möglich.

Besonders unverständlich ist diese Regelung, wenn man bedenkt, dass für die Vergabe von nicht zurückzuzahlenden Unterstützungen in geringer Höhe die Zustimmung der Aufsichtsbehörde nicht nötig ist. Gemeindevorstand oder Gemeinderat können nämlich Subventionen bis maximal 5.000 Euro bzw. 10.000 Euro im eigenen Wirkungskreis gewähren (§§ 43 und 44 Stmk. GemO). Auch die Abschreibung uneinbringlicher Forderungen kann durch den Gemeindevorstand in Eigenregie erfolgen (§ 44 Stmk. GemO).

Warum nichtrückzahlbare Förderungen und Abschreibungen von Forderungen ohne Beteiligung der Aufsichtsbehörde möglich sind, geringfügige und kurzfristige Darlehen an GemeindebürgerInnen aber jedenfalls immer genehmigungspflichtig sind, ist unerklärlich. Die Logik hinter dieser unterschiedlichen Handhabung erschließt sich nicht wirklich.

In anderen Bundesländern ist die Rechtslage diesbezüglich weitaus praxisgerechter.

So ist etwa in § 85 Tiroler Gemeindeordnung geregelt, dass die Gemeinde Darlehen gewähren darf, die aus wichtigen wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Gründen erforderlich sind, wenn die Tilgung gesichert ist. Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist in Tirol nur für Darlehen erforderlich, die 10 Prozent der veranschlagten ordentlichen Ausgaben übersteigen (§ 123 Tiroler GemO).

In Oberösterreich benötigen Gemeinden nur dann eine aufsichtsbehördliche Genehmigung, wenn durch die Gewährung eines Darlehens die gesamten Darlehensforderungen der Gemeinde auf mehr als ein Viertel der Jahreseinnahmen anwachsen würden (§ 84 OÖ GemO).

Die Stmk. Gemeindeordnung sollte daher in Bezug auf geringfügige Darlehensgewährungen praxisgerechter gestaltet werden. Darlehen sollten bis zu einer geringen Summe vom Gemeindevorstand bzw. dem Gemeinderat ohne Genehmigungspflicht der Aufsichtsbehörde vergeben werden dürfen.
Angelehnt an die jetzige Regelung für Subventionen, sollte für Darlehen bis zu einem Einzelbetrag von 0,1 Prozent der Jahreseinnahmen der Gemeinde, höchstens jedoch 5.000 Euro, der Gemeindevorstand berechtigt sein. Für die Vergabe von Darlehen im Rahmen des Voranschlages bis höchstens 10.000 Euro, soll der Gemeinderat berechtigt sein. Für höhere Einzeldarlehen, oder auch wenn die Gesamthöhe der gewährten Darlehen eine gewisse Höhe übersteigt, soll wie bisher die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich sein.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zur Abänderung der Stmk. Gemeindeordnung auszuarbeiten, wodurch die Vergabe geringfügiger Darlehen durch die Gemeinden an ihre GemeindebürgerInnen erleichtert wird, und diese dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)