LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1871/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.09.2017, 12:01:32


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Notwendige Maßnahmen im Pflegebereich umsetzen

Die Volksanwaltschaft hat für den Bericht 2016 zur Präventiven Menschenrechtskontrolle den Bereich der Alten- und Pflegeheime eingehend geprüft. Zahlreiche, zum Teil gravierende Mängel, wurden festgestellt und strukturelle Probleme aufgedeckt.

Deutlich kritisiert die Volksanwaltschaft die generell zu geringe Personalausstattung und die mangelnde Betreuungsqualität in den Pflegeheimen, vor allem auch in der Nacht. Die personellen Ressourcen seien so knapp, dass die Sicherheit der BewohnerInnen nicht durchgehend gewährleistet sei.

Die Volksanwaltschaft kritisiert die Ökonomisierung der sozialen Arbeit und die Sparzwänge in der öffentlichen Debatte und fordert, die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Überlastung der Pflegekräfte münde in vermehrte Krankenstände, Burnout und vorzeitige Berufsaustritte und senke die Betreuungsqualität.

Es muss daher dafür Sorge getragen werden, dass in den steirischen Pflegeheimen Personal in ausreichender Zahl beim Betreiber angestellt ist und nicht auf Fremdleistungen zurückgegriffen wird. Dazu ist es notwendig, die Personalausstattungsverordnung radikal umzugestalten: Derzeit suggeriert die bestehende Regelung, dass etwa bei einem Personalschlüssel von 1:2,2  für je 2,2 KlientInnen stets eine Pflegekraft anwesend sei. Tatsächlich aber sagt der Schlüssel nur aus, dass auf 2,2 Klienten ein Vollzeitäquivalent zu rechnen ist. Damit tatsächlich zu jeder Stunde am Tag zumindest eine Pflegekraft anwesend ist, benötigt man aber 5,3 Vollzeit-Dienstposten! Zudem müsste berücksichtigt werden, dass die Beziehung zwischen Personalbedarf und Bettenanzahl nicht linear ist und kleinere Heime (10 – 25 KlientInnen) daher in Relation zu größeren Einrichtungen mehr Dienstposten für das Pflegepersonal benötigen.

Die Volksanwaltschaft fordert, dass die Aufsichtsbehörden bei ihren Kontrollen nicht nur auf strukturelle Gegebenheiten und Prozesse fokussieren sollten, sondern im Sinne einer umfassenden Qualitätskontrolle auch negative Vorfälle (Sturzereignisse, Katheterinfektionen, Freiheitsbeschränkungen etc.), sowie die Zufriedenheit der BewohnerInnen, der Angehörigen und des Personals systematisch erfassen sollte. Eine hohe Personalfluktuation sollte die Aufsichtsbehörde jedenfalls als einen alarmierenden Hinweis auf Pflegemängel verstehen. Die Anzahl der fachlich kompetenten Amtssachverständigen, sollte deutlich erhöht werden, um ausreichende Kontrollen der Heime (auch in der Nacht) zu ermöglichen.

Die freie Arztwahl sollte auch für ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen sichergestellt sein, und auch die Facharztversorgung, vor allem auch die Einbeziehung von NeurologInnen und PsychiaterInnen müsse gewährleistet sein.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. die Personalausstattung in den steirischen Pflegeheimen deutlich zu verbessern,

  2. regelmäßig eine transparente und valide Pflege-Ergebnisqualitätsbeurteilung der Pflegeheime durchzuführen,

  3. die Anzahl der Amtssachverständigen zu erhöhen und

  4. auch für ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen die freie Arztwahl und die Facharztversorgung zu gewährleisten.

  5. Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle Pflegeeinrichtungen in der Steiermark zumindest zweimal jährlich überprüft werden, wobei unangekündigte Kontrollen speziell auch am Wochenende und in der Nacht stattzufinden haben, bei denen nicht nur die Pflegedokumentation, sondern auch Aufzeichnungen betreffend Tagesstrukturierung und Animation, Einhaltung des Pflegeschlüssels, Dienstpläne und die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften geprüft werden.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)