LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2334/1

Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 16.06.2022, 11:09:14


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 16.08.2022

Betreff:
Politischer Einfluss auf die Vergabe von Schulleitungen im Pflichtschulbereich

Mit der im Jahr 2017 beschlossenen Bildungsreform wurden weitreichende gesetzliche Änderungen im Bildungsbereich vorgenommen. Eine wesentliche Zielsetzung war es unter anderem, eine bessere Qualifizierung von Schulleiter:innen zu erreichen und den Bestellungsvorgang zu „entpolitisieren“. Die relevanten gesetzlichen Bestimmungen in den §§ 26 ff Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, welche die Ausschreibung und Besetzung von Leitungsfunktionen festlegen, traten mit 01.01.2019 in Kraft.

Im Herbst 2021 veröffentlichte der Rechnungshof einen Bericht zur „Besetzung von Pflichtschulleitungen in der Steiermark“ auf Basis eines entsprechenden Antrages gemäß § 127 Abs 7 B-VG iVm Art 45a L-VG durch Abgeordnete der FPÖ, Grünen und NEOS. In diesem hielt der Rechnungshof unter anderem fest, dass in keinem der überprüften Besetzungsverfahren dokumentierte Einflussnahmen oder Steuerungen festgestellt werden konnten. Allerdings wären mögliche Einflussnahmen oder bewusste Steuerungen im Besetzungsprozess nicht gänzlich auszuschließen, dabei musste es sich nicht zwingend um parteipolitisch motivierte handeln. Im Hinblick auf die gesetzlich neu geregelte Begutachtungskommission führte der Rechnungshof aus, dass "bei dieser eine gewisse parteipolitische Ausrichtung nicht auszuschließen war". So setzt sich die Begutachtungskommission aus vier stimmberechtigten Mitgliedern zusammen, wovon zwei direkt der Bildungsdirektion zuzurechnen sind, während die anderen zwei vom zuständigen Zentralausschuss und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu entsenden sind. Der Dienststellenausschuss, der für die Schule zuständig ist, hat lediglich das Recht, nach Übermittlung der Bewerbungen eine begründete schriftliche Stellungnahme abzugeben. 

Ein zusätzlicher „Flaschenhals“ für potentielle Bewerber:innen scheint in der Praxis die verpflichtende Absolvierung des an der PH Steiermark angebotenen Hochschullehrgangs „Schulen professionell führen – Vorqualifikation“ zu sein. Die Anmeldung für den Lehrgang hat über die jeweilige Schulleitung zu erfolgen, potentiell Interessierte sind daher auf die Unterstützung von dieser angewiesen. Dem Bericht des RH ist diesbezüglich zu entnehmen, dass in den Studienjahren 2018/2019 und 2019/2020 64 bzw. 80 Interessent:innen abgewiesen wurden, im Studienjahr 2020/2021 wurden von 125 Anmeldungen 55 in den Lehrgang aufgenommen. Unklar bleibt diesbezüglich jedoch, nach welchen Kriterien die PH die Auswahl der Bewerber:innen vornimmt.

In Anbetracht der gesetzlichen Bestimmungen und den damit verbundenen Möglichkeiten zur Einflussnahme ist zu hinterfragen, inwieweit eine tatsächliche Entpolitisierung der Schulleiter:innen-Bestellung im Pflichtschulbereich mit der Bildungsreform erreicht wurde. Vor diesem Hintergrund ergeht diese Anfrage an die zuständige Bildungslandesrätin.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Bewerber:innen für den Hochschullehrgang „Schulen professionell führen – Vorqualifikation“ der PH Steiermark?
2. Ist die Bildungsdirektion Steiermark in die Entscheidung der Auswahl der Bewerber:innen für den oa. Hochschullehrgang eingebunden?
Wenn ja, in welcher Form?
3. Wie setzt sich die Auswahl der Bewerber:innen für den Hochschullehrgang in den Studienjahren seit 2018/2019 zusammen (Auflistung nach Geschlecht, Alter, Schultyp)?
4. Sind der Bildungsdirektion Steiermark Fälle bekannt, in welchen die Schulleitung die Anmeldung von Bewerber:innen verweigert hat?
5. Sind der Bildungsdirektion Steiermark Fälle bekannt, in welchen von der Bildungsdirektorin bereits zugelassene Kandidat*innen von untergeordneten Stellen wieder ausgeschieden worden sind?
6. Nach welchen Kriterien erfolgt die Bestellung des Schulaufsichtsorgans zum Mitglied einer Begutachtungskommission gemäß § 26a LDG durch die Bildungsdirektion?
7. Inwieweit wird eine begründete schriftliche Stellungnahme des Dienstellenausschusses bzw. des Schulgemeinschaftsausschusses von der Begutachtungskommission im Rahmen eines Bestellungsverfahrens berücksichtigt?
8. Wird eine gesetzliche Änderung, welche eine verpflichtende Behandlung der schriftlichen Stellungnahme des Dienststellenausschuss bzw. des Schulgemeinschaftsausschusses durch die Begutachtungskommission vorsieht, von der Bildungsdirektion Steiermark befürwortet?
9. Wurden bereits Empfehlungen des oa. Berichts des Rechnungshofes umgesetzt?
10. Wenn ja, welche und mit welchen konkreten Maßnahmen?
11. Nach welchen Kriterien wird das Personalberatungsunternehmen, welches für die Durchführung des Assessments im Rahmen des Auswahlverfahrens zuständig ist, ausgewählt?


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)