LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 26

EZ/OZ 2330/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27

 

Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
zu:
EZ 2330/1, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die aktuelle Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 läuft Ende August 2022 aus. Mit dieser Bund-Länder-Vereinbarung, die die Bereiche Ausbau von Kinderbildungs- und -betreuungsplätzen, frühe sprachliche Förderung und beitragsfreie Besuchspflicht im letzten Kindergartenjahr vor Schuleintritt regelt, konnten wesentliche Verbesserungen im Bereich der Elementarpädagogik erzielt werden.

Seit Beginn der Kostenbeteiligung des Bundes im Jahr 2008 wurden durch die gemeinsame Initiative von Bund, Ländern und Gemeinden österreichweit insgesamt mehr als 81.000 zusätzliche Plätze in elementaren Bildungseinrichtungen geschaffen. Während bei der Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen bereits 2009 das Barcelona-Ziel von 90% erreicht wurde und sich die österreichweite Betreuungsquote bei fast 95 Prozent stabilisiert hat, wurde für die Altersgruppe der unter Dreijährigen zwar viel erreicht (Verdopplung der Betreuungsquote von 14% auf 29,9%), aber das Barcelona-Ziel von 33% noch verfehlt. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu stärken, ist der Schwerpunkt der Bemühungen daher auf den Ausbau von elementaren Bildungsangeboten für unter Dreijährige und die Verlängerung der Öffnungszeiten für Drei- bis Sechsjährige sowie die Ergänzung durch flexible Angebote von Tageseltern zu legen.

Im Bereich der frühen sprachlichen Förderung konnten viele wichtige Maßnahmen etabliert werden, wie ein einheitliches Sprachstandsfeststellungsinstrument sowie ein Übergabeblatt für jedes Kind als Weitergabe der Information zu seinem Sprachförderbedarf an die Schule. Da österreichweit 94% der Vierjährigen eine elementare Bildungseinrichtung besuchen, soll eine intensive Sprachförderung bereits in diesem Alter fortgesetzt werden. Damit soll den Kindern ein besserer Start in ihr Schulleben ermöglicht werden.

Das beitragsfreie, verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige leistet einen wesentlichen Beitrag zur Chancengleichheit und zu einer positiven Bildungslaufbahn. Das Pflichtkindergartenjahr, das im Kindergartenjahr 2010/11 eingeführt wurde, soll daher weitergeführt werden.

Der Bund stellt den Ländern zur Fortsetzung der Maßnahmen des qualitativen und quantitativen Ausbaus des elementaren Bildungsangebotes in den Kindergartenjahren 2022/23 bis 2026/27 jährlich für die genannten Bereiche in Summe 200,0 Mio. Euro zur Verfügung, wovon jeweils € 80 Mio. für die Besuchspflicht vorgesehen sind. Der nach Abzug dieses Betrages verbleibende Bundeszuschuss in Höhe von 120 Mio. Euro ist zu mindestens 51% für den Ausbau des geeigneten elementaren Bildungsangebots und zu mindestens 19% für die frühe sprachliche Förderung einzusetzen. Die verbleibenden 30% des Bundeszuschusses sollen dem Bedarf des jeweiligen Landes entsprechend für diese beiden Zwecke flexibel eingesetzt werden. Die Länder stellen für die beiden Maßnahmen des Ausbaus elementarer Bildung und der frühen sprachlichen Förderung zusätzlich Finanzmittel in der Höhe von 52,5% des verwendeten Zweckzuschusses (63 Mio. Euro) zur Verfügung (Kofinanzierung).

Das Bundesland Steiermark erhält in den Jahren 2022 bis 2027 Bundeszuschüsse in der Höhe von insgesamt € 129.250.000,--. Daraus errechnet sich ein Kofinanzierungsbetrag in der Höhe von insgesamt € 40.713.750,--. Dieser Betrag ist grundsätzlich vom Land aufzubringen, wobei jedoch für Zwecke des Ausbaus Kosten von Gemeinden zur Gänze und Kosten von privaten Trägern zur Hälfte angerechnet werden.

Darüber hinaus entstehen wie bereits bisher weitere Kosten für das Land Steiermark im Zusammenhang mit dem halbtägigen kostenlosen Besuch im verpflichtenden Kindergartenjahr. Die gegenständliche Art. 15a B VG Vereinbarung sieht für diese Maßnahme zwar keine verpflichtende Kofinanzierung der Zweckzuschüsse des Bundes vor. Aufgrund der landesgesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Gewährung der Pflichtjahr-Beitragsersätze sind jedoch jährlich rund € 6 Mio. aus Landesmitteln aufzubringen, weil die vom Bund für das Pflichtjahr zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen. Daraus errechnet sich für die gesamte Vertragsdauer ein zusätzlicher Aufwand für das Land Steiermark in der Höhe von rund € 34,5 Mio. und somit ein Gesamtaufwand - inklusive der vorgeschriebenen Kofinanzierung für den Ausbau und die Sprachförderung - in der Höhe von insgesamt rund € 75,2 Mio.

Zudem ergeben sich Folgekosten für das Land Steiermark durch die Zunahme von Kinderbetreuungsgruppen und durch den Ausbau des Betreuungsangebotes durch Tageseltern.

Der aktuelle Vertragstext wurde bei der Landeshauptleutekonferenz am 20. Mai 2022 in Bregenz von allen Landeshauptleuten unterzeichnet und in der Ministerratssitzung am 25. Mai 2022 beschlossen.

Die vom Bund unterzeichneten Vertragstexte sind erst am 8. Juni 2022 in der Abteilung 6 eingelangt.

Die Vereinbarung soll mit 1. September 2022 in Kraft treten. Dafür ist es notwendig, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen bis 31. August 2022 erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt – Verfassungsdienst (BKA-VD) bis dahin auch die Mitteilung mindestens eines Landes eingelangt ist.

Gemäß Art. 8 Abs. 4 L-VG 2010 dürfen Vereinbarungen, die den Landtag binden sollen, nur mit Genehmigung des Landtages abgeschlossen werden. Im Artikel 23 der vorliegenden Vereinbarung ist vorgesehen, dass die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen bis längstens 15. März 2023 in Kraft zu setzen sind. Der Landtag Steiermark ist insoferne gebunden, als er die entsprechenden Gesetzesänderungen zeitgerecht beschließen muss.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 wird genehmigt.

 

 

Der Obmannstellvertreter:
LTAbg. Johannes Schwarz