LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2349/1

Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 22.06.2022, 15:42:44


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Frist: 22.08.2022

Betreff:
Sanierung der Verbindungsbrücke der L334 zwischen Deutschfeistritz und Kleinstübing

Die im Zuge der Sanierung der A9 Pyhrnautobahn angekündigte Renovierung des Brückenobjektes D1 der Grazer Straße zwischen Deutschfeistritz und Kleinstübing ist in der Region und vor allem in der Marktgemeinde Deutschfeistritz schon länger Thema. Laut amtlicher Mitteilung an die Bevölkerung der Marktgemeinde Deutschfeistritz soll nun am 11. Juli 2022 mit der Sanierung der Brücke begonnen werden. Dafür soll bis 9. September 2022 eine Totalsperre der Brücke eingerichtet werden.

Bei dem zu sanierenden „Überführungsobjekt D1“ handelt es sich um ein zentrales Verkehrsprojekt, welches nicht nur Ortsteile, sondern teilweise auch Betriebseinheiten großer örtlicher Unternehmen miteinander verbindet. Zudem dient die Brücke als Hauptverkehrsader des Individual- und Schwerverkehrs. Die geplante Art der Umsetzung und somit auch die Totalsperre und die damit zusammenhängende Umleitung des Verkehrs durch stark besiedeltes Gebiet wurde von Gemeindeverantwortlichen im Vorfeld– vor allem in Gesprächen mit der Asfinag – stark kritisiert. Dennoch scheint die Gemeinde nun vor vollendete Tatsache gestellt zu werden. 

Nicht nur die geplante Totalsperre, sondern auch die nicht genutzte Chance, im Zuge der Sanierung der Brücke auch einen sicheren Radweg zu realisieren, stößt in der örtlichen Bevölkerung auf Unmut. Im Zuge der allgemeinen Sanierung wäre die Adaptierung eines schutzbietenden Radweges durchaus sinnvoll gewesen, versucht man doch den Radverkehr im Allgemeinen attraktiver zu gestalten. Vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, dass viele Radfahrer vom Ortsteil Deutschfeistritz nach Kleinstübing fahren, um von dort mit der Bahn weiter zu reisen, erscheint die Schaffung eines geeigneten Radweges sinnvoll.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Inwiefern wurde das Land Steiermark von der Asfinag und dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in die Planung und Umsetzung der gegenständlichen Brückensanierung eingebunden?
  2. Inwiefern wurde die Marktgemeinde Deutschfeistritz in die Planung und Umsetzung der gegenständlichen Brückensanierung eingebunden?
  3. Wurde das Land Steiermark vorab über die Totalsperre der Brücke, sowie die Dauer der Sperre über den gesamten Sanierungszeitraum informiert?
  4. Wenn ja, wann war dies der Fall?
  5. Wurde die Marktgemeinde Deutschfeistritz vorab über die Totalsperre der Brücke, sowie die Dauer der Sperre über den gesamten Sanierungszeitraum informiert?
  6. Wenn ja, wann war dies der Fall?
  7. Wurden neben der Totalsperre auch andere Möglichkeiten der Sanierung geprüft?
  8. Wenn ja, welche Möglichkeiten wären dies gewesen?
  9. Wenn nein, warum nicht?
  10. Warum hat man sich für die Totalsperre der Brücke über den gesamten Zeitraum der Sanierung entschieden?
  11. Inwiefern wird bei einer Totalsperre der Brücke der öffentliche Linienverkehr umgeleitet?
  12. Haben Vertreter der Marktgemeinde Deutschfeistritz versucht, Sie oder Ihr Ressort bezüglich der anstehenden Brückensanierung zu kontaktieren?
  13. Wenn ja, welche Anliegen wurden Ihnen, Ihrem Ressort oder der Asfinag im Zusammenhang mit der anstehenden Brückensanierung kommuniziert?
  14. Ist Ihnen die vom Amtsleiter der Marktgemeinde Deutschfeistritz am 6. Juni 2022 an Vertreter des Bundes, des Landes, der Kommune sowie der Asfinag übermittelte E-Mail mit der Aufforderung zur Besprechung der darin festgehaltenen dringenden Anliegen bekannt?
  15. Wenn ja, wie haben Sie, Ihr Ressort oder die Asfinag auf die E-Mail des Amtsleiters reagiert?
  16. Wurden konkrete Maßnahmen in Bezug auf die E-Mail des Amtsleiters getroffen?
  17. Wenn ja, welche waren das?
  18. Wenn nein, warum nicht?
  19. Wurde die Realisierung eines sicheren Radweges im Zuge der Brückensanierung geprüft?
  20. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam diese Prüfung?
  21. Wenn nein, warum nicht?
  22. Plant Ihr Ressort Maßnahmen zu Erhöhung der Sicherheit des Radverkehrs auf dem zu sanierenden Brückenobjekt zu ergreifen?
  23. Wenn ja, welche Maßnahmen plant Ihr Ressort, um den Radverkehr auf diesem Brückenobjekt sicherer zu gestalten und wann werden diese umgesetzt?
  24. Wenn nein, warum nicht?

Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)