LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2331/1

Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 13.06.2022, 13:55:33


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Frist: 16.08.2022

Betreff:
Rahmenvertragsansuchen von Turtle Island

Die Grazer Einrichtung „Turtle Island“ ist eine zentrale Anlaufstelle für ausgesetzte und zurückgelassene Schildkröten in der Steiermark. Das Team rund um Dr. Peter Praschag leistet einen wertvollen Beitrag zum Tierschutz sowie zur Erhaltung der Artenvielfalt der Spezies.

In einem Schreiben der Abteilung 13 des Landes Steiermark wurde darauf hingewiesen, dass finanzielle Zuwendungen an Tierschutzeinrichtungen nur im Rahmen eines zivilrechtlichen Vertragsverhältnisses (Leistungs-/Verwahrungsvertrag) bewilligt würden. Bis dato besteht keine privatrechtliche Vereinbarung zwischen dem Land Steiermark und Turtle Island.

Gemäß §30 Abs 2 TierSchG sind Verwahrer und Behörde verpflichtet, sich um eine entsprechende privatrechtliche Vertragsgrundlage für die Verwahrung der Tiere zu bemühen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche Kriterien für die Abwicklung eines Rahmenvertrags werden von Turtle Island nicht erfüllt?
  2. Aus welchen Gründen ist der vorgeschlagene Entwurf für einen Rahmenvertrag, welcher von der Anwaltskanzlei Kaan Cronenberg & Partner an die Abteilung 13 gesendet wurde, abgelehnt worden?
  3. Ist eine weitergehende Prüfung des Ansuchens um Finanzierung geplant?

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)