LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2275/1

Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 21.05.2022, 10:49:09


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 21.07.2022

Betreff:
Drohen weitere Schulschließungen in der Steiermark?

Seit 2010 haben SPÖ und ÖVP mehrere Dutzend Schulstandorte in der Steiermark ersatzlos aufgelassen, was für die betroffenen Gemeinden einen gravierenden und nachhaltigen Schaden bedeutete. Insgesamt mussten bis zum Jahr 2020 59 Volksschulen ihre Schultore für immer schließen. Nicht nur die direkt betroffenen Schüler und deren Familien wurden dadurch teils vor große Herausforderungen gestellt, auch die jeweiligen Gemeinden litten enorm unter den Schließungen, da sie nicht nur eine Bildungseinrichtung, sondern auch ein Zentrum des öffentlichen Lebens unwiederbringlich verloren hatten. Zudem sind es speziell ländliche Kleinschulen mit geringen Schülerzahlen, die ein überdurchschnittlich hohes Unterrichtsniveau aufweisen, da die Lehrperson individuell auf die einzelnen Kinder eingehen kann. Der Verlust von Arbeitsplätzen vor Ort traf vor allem ländliche Kommunen hart.

Neben Volksschulen standen in jüngster Vergangenheit auch (Neue) Mittelschulen sowie Landesberufsschulen auf dem schwarz-roten Schließungsplan. Im Schuljahr 2019/20 mussten beispielsweise auch drei Mittelschulstandorte, nämlich die NMS in Feldbach, Trofaiach und Graz-St. Leonhard aufgelassen bzw. mit benachbarten Schulstandorten zusammengelegt oder neu organisiert werden. Auch einer von damals drei bedrohten Berufsschulstandorten, nämlich jener in Gleinstätten, musste mit Ende des Schuljahres 2017/18 seine Pforten für immer schließen.

Mit Ablauf des vergangenen Schuljahres 2020/21 wurde auch die Volksschule in Kathal im Bezirk Murtal aufgelassen, wiewohl dieser Antrag laut Informationen des Bildungsressorts von der Gemeinde selbst gestellt wurde. Darüber hinaus soll – geht es nach SPÖ-Bürgermeister Kurt Wallner – in den kommenden Jahren auch die Volksschule Göss in Leoben geschlossen bzw. mit dem nächstgelegenen Volksschulstandort Leitendorf zusammengelegt werden, was ebenso für enormen Unmut in der Bevölkerung sorgte. Nach wie vor spricht sich der Großteil der Bevölkerung gegen diese Schulschließung aus.

Regelmäßig werden kleine Volks- und Mittelschulen einer Überprüfung des Landes hinsichtlich des weiteren Fortbestandes unterzogen. Gemäß des von SPÖ und ÖVP im Landtag beschlossenen „Regionalen Bildungsplans“ ist eine Schließung von Volksschulen dann maßgebend, wenn ein Standort weniger als 20 Kinder zählt. Für den Bereich der mittleren Bildungsstufe gilt eine Untergrenze von 70 Schülern als Richtwert. Die letzte größere Evaluierung erfolgte bekanntlich im Herbst 2020. Gemäß der Beantwortung einer diesbezüglichen FPÖ-Anfrage durch ÖVP-Landesrätin Juliane Bogner-Strauß zählten im Schuljahr 2020/21 folgende 14 Volksschulen weniger als 20 schulpflichtige Kinder: VS Hirschegg, VS Modriach, VS Wildalpen, VS Graden, VS Wald am Schoberpaß, VS Buch, VS Festenburg, VS Ratsch a.d. Weinstraße, VS Blaindorf, VS Hainersdorf, VS Pusterwald, VS Gößnitz sowie die mittlerweile bereits geschlossenen Volksschulstandorte Steyregg und Kathal. Unter der ausschlaggebenden Zahl von 70 Schülern bei Mittelschulen lagen laut Auskunft des Bildungsressorts folgende acht Standorte: MS Mautern, MS Ehrenhausen, MS Großsteinbach, MS Deutsch Goritz, MS St. Lambrecht, MS Stubenberg, MS Neuberg an der Mürz und MS Stadl an der Mur. (Quelle: Schriftliche Anfragebeantwortung vom 12. Dezember 2020, EZ/OZ: 849/2, XVIII. GP)

Welche Schulstandorte jedoch unmittelbar von einer Auflassung bedroht waren respektive sind, konnte oder wollte die schwarze Bildungslandesrätin nicht beantworten. Wörtlich ließ sie die Anfragesteller im Rahmen der schriftlichen Anfragebeantwortung wissen: „Da mit den Gemeinden weitere konstruktive Gespräche vereinbart wurden, ist es für den weiteren gemeinsamen Prozess nicht förderlich, öffentlich über einzelne Standorte zu diskutieren. Wie im Rahmen der diesbezüglichen Befragung im Rahmen der Landtagssitzung vom 13.10.2020 angekündigt, werden daher diese Gespräche mit den betroffenen Gemeinden in beiderseitigem Interesse nicht öffentlich geführt – es wird an die Öffentlichkeit herangetreten, wenn es konkrete Ergebnisse gibt.“

Das zuständige Regierungsmitglied kündigte weitere Gespräche mit von Schulschließungen bedrohten Gemeinden an. Bis dato sind allerdings keine näheren Informationen an die Öffentlichkeit gelangt – die Bevölkerung wird weiterhin im Unklaren über den weiteren Bestand der örtlichen Bildungseinrichtungen gelassen. Eine Auskunft darüber, welche Standorte von einer möglichen Auflassung bedroht sind, liegt jedenfalls im wesentlichen Interesse der betroffenen Eltern, Lehrer, Schüler und Gemeinden. Im Rahmen der gegenständlichen Anfrage soll der Status quo der angekündigten Gespräche bzw. der aktuelle Stand der von einer Schließung bedrohten Bildungseinrichtungen in Erfahrung gebracht werden.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche Volksschulen zählten im Schuljahr 2021/22 weniger als 20 schulpflichtige Kinder und wären dadurch von einer Schließung bedroht?
  2. Wie viele schulpflichtige Kinder pro Standort wiesen die von Ihnen gemäß Frage eins genannten Volksschulen aus?
  3. Welche Mittelschulen zählten im Schuljahr 2021/22 eine geringere Anzahl als 70 schulpflichtige Kinder?
  4. Wie viele schulpflichtige Kinder pro Standort wiesen die von Ihnen gemäß Frage drei genannten Mittelschulen aus?
  5. Wie viele Schüler zählten im Schuljahr 2021/22 die einzelnen Berufsschulstandorte in der Steiermark?
  6. Welche Schulen in der Steiermark sind aufgrund der niedrigen Schülerzahlen sowie anderer für eine Schließung relevanter Parameter besonders von einer Auflassung bedroht?
  7. Im Schuljahr 2020/21 lagen 14 Volksschulen und acht Mittelschulen unter der gemäß des „Regionalen Bildungsplans“ erforderlichen Mindestschüleranzahl – wie viele dieser Standorte sind tatsächlich von einer Auflassung bedroht?
  8. Haben Sie bzw. Ihr Ressort mit sämtlichen betroffenen Gemeinden Kontakt aufgenommen, um Gespräche über deren Schulstandorte zu führen?
  9. Wenn ja, wann fanden diese Gespräche mit den jeweiligen Gemeinden bzw. Schulerhaltern statt?
  10. Wenn nein, warum nicht?
  11. Welche konkreten Ergebnisse hatten die mit den Schulerhaltern geführten Gespräche zum Inhalt und drohen (neben der VS Kathal und der VS Steyregg) weitere Standorte geschlossen zu werden?
  12. Wenn ja, welche und wann sollen die jeweiligen Standorte aufgelassen werden?
  13. Wann gedenken Sie, die Bevölkerung über allfällig bevorstehende Schulschließungen zu informieren?
  14. Welchen Informationsstand haben Sie bzw. Ihr Ressort zur geplanten Schließung der Volksschule Leoben-Göss?
  15. Wurde seitens der Stadtgemeinde Leoben bereits offiziell um Bewilligung der Auflassung der Volksschule Göss bzw. um Zusammenlegung mit der Volksschule Leitendorf angesucht?
  16. Wenn ja, wann und mit welcher Begründung?
  17. Wann soll die geplante Auflassung der Volksschule Leoben-Göss vonstattengehen?
  18. Gibt es aktuell weitere Anträge bzw. Anfragen seitens steirischer Gemeinden, einen oder mehrere Schulstandorte zu schließen bzw. zusammenzulegen?
  19. Wenn ja, um welche Gemeinden bzw. Schulstandorte handelt es sich dabei?
  20. Ist in den nächsten Jahren erneut eine größere Evaluierung der Schulstandorte geplant?
  21. Wenn ja, wann soll diese erfolgen und mit welchem Ziel soll diese vonstattengehen?
  22. Sind in den nächsten Jahren erneut Zusammenlegungen von Schulstandorten geplant bzw. sind solche aufgrund diverser Parameter absehbar respektive erforderlich?
  23. Wenn ja, welche Schulstandorte sind davon betroffen und aufgrund welcher Parameter soll eine Zusammenlegung erfolgen?
  24. Welche steirischen Pflichtschulen wurden jeweils in den Schuljahren 2019/20, 2020/21 und 2021/22 zu sogenannten „Pflichtschulclustern“ zusammengefasst (Angabe nach Jahr und zusammengeschlossenen Schulen)?
  25. Erfolgten diese Zusammenschlüsse von Amts wegen (Bildungsdirektion) oder auf Antrag der betroffenen Gemeinden?
  26. Welche steirischen Pflichtschulen sollen im kommenden Schuljahr 2022/23 zu einem sogenannten „Pflichtschulcluster“ zusammengefasst werden?
  27. Erfolgen bzw. erfolgten diese vorgesehenen Zusammenschlüsse von Amts wegen (Bildungsdirektion) oder auf Antrag der betroffenen Gemeinden?
  28. Welche Erkenntnisse konnten aus den bisher gebildeten Pflichtschulclustern gewonnen werden?
  29. Sind in naher Zukunft weitere Zusammenschlüsse von Pflichtschulen zu Pflichtschulclustern geplant?
  30. Wenn ja, wann und welche Schulen sind davon betroffen?
  31. Sprechen Sie sich als zuständiges Regierungsmitglied für organisatorische Schulzusammenlegungen in Form von Pflichtschulclustern aus?
  32. Wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?
  33. Sprechen Sie sich als zuständiges Regierungsmitglied für örtliche Schulzusammenlegungen (bedingt durch Auflassungen anderer Standorte) aus?
  34. Wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?
  35. Sprechen Sie sich als zuständiges Regierungsmitglied für die Einrichtung von sogenannten „Expositurklassen“ aus?
  36. Wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?

Unterschrift(en):
LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)