EZ/OZ: 1751/1
Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)
eingebracht am 02.11.2021, 15:54:38
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 03.01.2022
Betreff:
Mobile Dienste für inklusiven Unterricht in der Steiermark
Im Nationalen Aktionsplan Behinderung 2021-2030 soll dem Aspekt der Qualitätssicherung von inklusiven Schulmodellen richtigerweise eine große Bedeutung beigemessen werden (https://www.behindertenrat.at/wp-content/uploads/2021/04/2020-06-15-Bildung-Prioritaeten.pdf). Damit aber die Maßnahmen und Ziele des NAP Behinderung umgesetzt werden können, braucht es auch die entsprechenden Rahmenbedingungen für Pädagog_innen, Kinder und deren Eltern. Auch in der Steiermark muss daher bereits jetzt an einer Qualitätssicherung für inklusive Schulformen sowie attraktiven Arbeitsbedingungen für Pädagog_innen in diesem Bereich gearbeitet werden.
Doch besonders die Lehrkräfte im mobilen Dienst in den Fachbereichen SEHEN und HÖREN werden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit immer wieder mit verschiedene Änderungen, die ihre Arbeit erschweren und unattraktiv machen, konfrontiert. Durch einen Erlass der Bildungsdirektion (GZ: IRe3/48-2021), welcher am letzten Tag des Schuljahres 2020/21 zugestellt wurde, wird die Rechtsgrundlage der Auszahlungskriterien für Dienstreisen neu interpretiert, sodass alle zum Dienst zugeteilten Schulen als Dienststellen und Mittelpunkt der Tätigkeit einer mobilen Lehrkraft zu betrachten sind. Für Pädagog_innen, welche steiermarkweit eingesetzt werden, um Schüler_innen an Nebenschulen zu betreuen, wechselt der Dienstort damit tagtäglich. Diese Änderung führt dazu, dass Pädagog_innen im mobilen Dienst für die Fahrt von ihrem Wohnort an die erste Nebenschule kein Fahrkostenersatz mehr gebührt. Fährt eine Lehrer_in im mobilen Dienst wöchentlich zu einem Kind mit Seh- oder Hörbeeinträchtigung von Graz nach Hartberg mit dem privaten Pkw (eine Strecke von rund 160 Kilometern in beide Richtungen), so bekommt sie für diese Fahrt, für die davor ein amtliches Kilometergeld von ca. 67,20 € erstattet wurde, nun keinerlei Fahrkosten mehr ersetzt. Viele erleiden dadurch finanzielle Einbußen von mehreren hundert Euro monatlich, mit welchen der Ankauf und die Instandhaltung von privaten Fahrzeugen finanziert wird, um den Beruf überhaupt erst ausüben zu können. Die Beantragung einer Pendlerpauschale ist ebenso wenig möglich, da der Arbeitsort hierfür mindestens zehnmal im Monat angefahren werden müsste. Weiters wurden die überregionalen Kompetenzzentren für die Fachbereiche abgeschafft, von Dienstbesprechungen abgesehen und die Beschaffung von Fachliteratur und Arbeitsmaterialien erheblich erschwert.
Durch diese sich verschlechternden Arbeitsbedingungen sinkt die Bereitschaft der speziell ausgebildeten Pädagog_innen, im mobilen Bereich zu arbeiten. Dies kann dazu führen, dass immer weniger Lehrpersonen für Schüler_innen mit Sinnesbehinderung in der ganzen Steiermark bereitstehen und diese Kinder dadurch in ihrer Bildungslaufbahn benachteiligt werden.
Es wird daher folgende
Schriftliche Anfrage
gestellt:
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass mobile Pädagog_innen aus den Fachbereichen HÖREN und SEHEN für die Fahrt zu Nebenschulen wieder Fahrkosten ersetzt bekommen?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wie werden Sie eine Betreuung von Kindern mit Sinnesbeeinträchtigung im Unterricht durch Pädagog_innen im mobilen Dienst in der Steiermark sichstellen?
- Wie viele Versetzungsansuchen von Pädagog_innen im mobilen Dienst wurden bereits gestellt?
- Warum wurde die Rechtsgrundlage der Auszahlungskritierien mit dem Erlass der Bildungsdirektion (GZ: IRe3/48-2021) geändert/neuausgelegt?
- Wie sollen mobile Pädagog_innen künftig ihre Tätigkeit nachgehen, wenn sie für tägliche Fahrtstrecken mit den privaten Pkw die Fahrtkosten nur in unzureichendem Ausmaß ersetzt bekommen?
- Wurde oder wird eine Arbeitsgruppe in der Bildungsdirektion eingerichtet, um sich dieser Problematik anzunehmen und an einer Lösung zu arbeiten?
- Wenn ja, hat sich diese Arbeitsgruppe bereits konstituiert?
- Wenn ja, wer ist in dieser Arbeitsgruppe?
- Wie hoch war die Summe der Fahrkosten, welche in den vergangenen Schuljahren Pädagog_innen im mobilen Dienst im Fachbereich SEHEN und HÖREN ersetzt wurden? (Bitte um Aufschlüsselung ab dem Schuljahr 2014/15)
- Wie hoch sind die zu erwartenden Einsparungen an Fahrkostenrückerstattungen durch den neuen Erlass der Bildungsdirektion (GZ: IRe3/48-2021)?
- Warum werden Pädagog_innen im mobilen Dienst keine Dienstfahrzeuge für die Fahrten zu Nebenschulen, welche nicht mit Massenbeförderungsmittel erreicht werden können, bereitgestellt?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Fahrzeugpool für diese Pädagog_innen angeschafft wird?
- Wenn nein, warum nicht?
- Gibt es ein Budget für Pädagog_innen aus den Fachbereichen HÖREN und SEHEN, um Schulmaterialien und Fachliteratur anzukaufen?
- Wenn ja, wie hoch ist dieses Budget im Schuljahr 2019/20 und 2020/21 gewesen?
- Wenn ja, wie viel von diesem Budget wurde in den jeweiligen Schuljahren ausgegeben?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn nein, wie sollen Pädagog_innen sich in den jeweiligen Fachbereichen fortbilden, um auf die speziellen Bedürfnisse der Schüler_innen mit Sinnesbeeinträchtigungen eingehen und sie bestmöglich unterstützen zu können?
- Wie viele Pädagog_innen sind derzeit im Fachbereich HÖREN tätig? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bezirken)
- Wie viele davon sind derzeit auch im mobilen Dienst tätig? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bezirken)
- Wie viele Schüler_innen werden von den Pädagog_innen im Fachbereich HÖREN im Unterricht unterstützt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bezirken)
- Wie viele Pädagog_innen sind derzeit im Fachbereich SEHEN tätig? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bezirken)
- Wie viele davon sind derzeit auch im mobilen Dienst tätig? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bezirken)
- Wie viele Schüler_innen werden von den Pädagog_innen im Fachbereich SEHEN im Unterricht unterstützt ? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bezirken)
- Wie viele Teilnehmer_innen besuchen derzeit den Hochschullehrgang Sehbehinderten- und Blindenpädagogik an der PH Steiermark? (Bitte um Aufschlüsselung der Teilnehmer_innen nach Bundesland)
- Wie viele Teilnehmer_innen schlossen in den vergangenen Jahren diesen Hochschullehrgang ab? (Bitte um Aufschlüsselung nach Schuljahren ab 2014/15 sowie um Aufschlüsselung der Teilnehmer_innen nach Bundesland)
- Wie viele Teilnehmer_innen aus der Steiermark besuchen den laufenden Hochschullehrgang Hörgeschädigtenpädagogik an der PH?
- Wie werden Sie sicherstellen, dass die inklusive Beschulung von Schüler_innen mit Sinnesbehinderung in der Steiermark nachhaltig sichergestellt wird?
Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)