LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1440/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 04.06.2021, 11:07:52


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Frist: 04.08.2021

Betreff:
Wie viel gibt das Land für Prozesskosten aus?

In die Zuständigkeit der Zivilrechtsstelle des Landes Steiermark fällt die Betreuung von Amtshaftungsangelegenheiten bei Schäden, welche durch die Organe des Landes in der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeiten schuldhaft und rechtswidrig entstanden sind, sowie auch die Wahrung der Interessen des Landes in zivilrechtlichen Prozessen bei privatwirtschaftlichen Handlungen des Landes (https://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/74834812/DE/).

Bei Amtshaftungsklagen sowie bei zivilrechtlichen Ansprüchen mit einem Streitwert über 15.000 € ist das Landesgericht zuständig. Wird diese Wertgrenze unterschritten, ist für das erstinstanzliche Verfahren das Bezirksgericht zuständig. Da in Österreich vor Zivilgerichten in den meisten Fällen eine Anwaltspflicht herrscht (bei Verfahren vor Bezirksgerichten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 € sowie bei Verfahren vor allen höheren Gerichten), ist davon auszugehen, dass sich auch das Land Steiermark in einer Vielzahl der Verfahren, in welchen dem Land Parteistellung zukommt, anwaltlich vertreten lassen muss. Bei einem solchen Prozess entstehen jedoch nicht nur Kosten für Rechtsvertreter_innen, sondern ebenso Gerichtskosten und Kosten für Gutachten. Zudem sind im Falle eines Urteils zugunsten der gegnerischen Partei neben der Forderung auch die anwaltlichen Kosten ebendieser zu begleichen. Wird eine erhobene Klagsforderung des Landes Steiermark abgewiesen, so sind letzten Endes auch die Kosten des Verfahrens des Gegners zu bezahlen.

Mit der vorliegenden Anfrage soll daher geklärt werden, wie hoch die Kosten für Gerichtsverfahren waren, die das Land Steiermark in den letzten Jahren zahlen musste, und welche Ansprüche diesen Klagen konkret zu Grunde lagen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie oft wurden in den Jahren 2018 bis 2021 Amtshaftungsansprüche gegenüber dem Land Steiermark geltend gemacht? (Bitte um Aufgliederung nach den einzelnen Jahren)

  2. Wie stellten sich die Hintergründe dieser Ansprüche konkret dar?

  3. Welche Kosten sind dem Land durch die in den Jahren 2018 bis 2021 geführten Amtshaftungsprozesse entstanden? (Bitte um Aufgliederung nach den einzelnen Jahren)
  4. An wie vielen Zivilprozessen war das Land Steiermark in den Jahren 2018 bis 2021 beteiligt? (Bitte um Aufgliederung nach den einzelnen Jahren)

  5. Wie stellten sich die Hintergründe dieser Ansprüche konkret dar? (Bitte um Aufgliederung nach den einzelnen Jahren)
  6. Bei wie vielen Verfahren mussten externe Anwält_innen herangezogen werden? (Bitte um Aufgliederung nach Jahren 2018 bis 2021, sowie in Amtshaftungsansprüche und Zivilprozesse)
  7. In welchen Kanzleien waren diese Anwält_innen beschäftigt?
  8. In wie vielen in den Jahren 2018 bis 2021 geführten Zivilprozessen trat das Land als Kläger und in wie vielen als Beklagter auf? (Bitte um Aufgliederung nach den einzelnen Jahren)

  9. Wie viele Verfahren in den Jahren 2018 bis 2021 konnten durch einen Vergleich abgeschlossen werden? (Bitte um Aufgliederung nach den einzelnen Jahren)
  10. Gegen wie viele Entscheidungen der ersten Instanz in den Jahren 2018 bis 2021 wurde seitens des Landes eine Berufung eingelegt und wie viele davon wurden in zweiter Instanz bestätigt? (Bitte um Aufgliederung nach den einzelnen Jahren)
  11. Gegen wie viele Entscheidungen der zweiten Instanz in den Jahren 2018 bis 2021 wurde vonseiten des Landes eine Revision eingelegt und wie viele davon wurden in dritter Instanz bestätigt? (Bitte um Aufgliederung nach den einzelnen Jahren)
  12. Gegen wie viele Entscheidungen der ersten Instanz in den Jahren 2018 bis 2021 wurde vonseiten der gegnerischen Partei eine Berufung eingelegt und wie viele davon wurden in zweiter Instanz bestätigt? (Bitte um Aufgliederung nach den einzelnen Jahren)
  13. Gegen wie viele Entscheidungen der zweiten Instanz in den Jahren 2018 bis 2021 wurde vonseiten der gegnerischen Partei eine Revision eingelegt und wie viele davon wurden bestätigt? (Bitte um Aufgliederung nach den einzelnen Jahren)
  14. Wie viele Verfahren in den Jahren 2018 bis 2021 wurden durch den Obersten Gerichtshof entschieden? (Bitte um Aufgliederung nach den einzelnen Jahren)
  15. Wie hoch sind die Kosten, die dem Land Steiermark in den Jahren 2018 bis 2021 aufgrund anhängiger Zivilprozesse erwachsen sind – beispielsweise Gerichtskosten, Anwaltskosten, Sachverständigengutachten etc.? (Bitte um Aufgliederung nach den einzelnen Jahren)


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)