LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1406/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 25.05.2021, 07:32:12


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Frist: 26.07.2021

Betreff:
Kontrollen von Einrichtungen im Bereich der Behindertenhilfe

In der Steiermark gibt es im Bereich der Behindertenhilfe eine Vielzahl an Einrichtungen, Dienstleistern und tätigen Personen, die durch ihren unermüdlichen Einsatz eine bestmögliche Unterstützung von Menschen mit Behinderung sicherstellen. Der überwiegende Teil der in diesem Sektor tätigen Leistungserbringer leistet zweifelsohne herausragende und unschätzbar wichtige Arbeit. Nichtsdestotrotz ist es natürlich auch wichtig, dass es in diesem Bereich zu regelmäßigen Kontrollen kommt, zumal dadurch nicht nur klassische Verstöße, sondern auch wichtige Verbesserungspotentiale ausfindig gemacht werden können.

Der Umfang der Kontrollen von Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe wird in § 48 Abs. 1 des Steiermärkischen Behindertengesetzes (StBHG) festgelegt. Gemäß Abs. 2 leg. cit. ist den Organen der Landesregierung jederzeit Auskunft zu geben, Zutritt zu den Einrichtungen und Diensten zu gestatten sowie Einschau in die Akten, Jahresabschlüsse und die Gewinn- und Verlustrechnung zu gewähren. Diese Organe haben die fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtungen und Dienste zu kontrollieren.

Dem Land Steiermark kommt mit dieser Kontrollfunktion eine wichtige Aufgabe zu. Schließlich müssen Menschen mit Behinderung, deren Angehörige sowie im Bereich der Behindertenhilfe tätige Personen darauf vertrauen können, dass Verbesserungspotentiale aufgedeckt und Verstöße gegen rechtliche Vorschriften beanstandet werden. Wie sich die Situation in den vergangenen Jahren darstellte, soll im Zuge der gegenständlichen Anfrage Klärung erfahren.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Kontrollen von Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe sowie sonstigen Leistungserbringern fanden in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 statt (Aufgliederung nach Jahren und Bezirken)?

  2. Welche Mängel wurden im Rahmen dieser Kontrollen festgestellt, bspw. fehlerhafte Dokumentation, Verstöße hinsichtlich Personalausstattung oder gegen Hygienebestimmungen etc. (Aufgliederung nach Jahren und Bezirken)?

  3. Wie oft wurden in diesem Zeitraum grobe Mängel festgestellt und um welche Mängel handelte es sich dabei, bspw. grobe Vernachlässigung von Menschen mit Behinderung, Gewaltanwendung gegenüber Menschen mit Behinderung, strafrechtliche Delikte etc. (Aufgliederung nach Jahren und Bezirken bzw. Art der Einrichtung)?

  4. Wie oft wurde seitens der Behörden die Behebung der festgestellten Mängel unter Setzung einer angemessenen Frist mit Bescheid aufgetragen (Aufgliederung nach Jahren und Bezirken)?

  5. Wie oft wurde einem Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht entsprochen (Aufgliederung nach Jahren und Bezirken)?

  6. Wie oft wurde in diesen Fällen die Bewilligung gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 und Z 2 StBHG entzogen und wie stellten sich diese Fälle konkret dar (Aufgliederung nach Jahren und Bezirken sowie untergliedert nach Entziehungen gemäß Z 1 und Z 2 des § 45 Abs. 1 StBHG)?

  7. Wie oft wurden gemäß § 45 Abs. 2 StBHG aufgrund von Gefahr im Verzug die erforderlichen Maßnahmen von der Kontrollbehörde sofort getroffen und die Bewilligung mit sofortiger Wirksamkeit widerrufen, da eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Menschen mit Behinderung entstand (Aufgliederung nach Jahren und Bezirken)?

  8. Um welche konkreten Gefahren bzw. um welche Arten von Einrichtungen handelte es sich in den jeweiligen Fällen?

  9. In wie vielen Fällen war die Bezirksverwaltungsbehörde aufgrund eines umgehenden Entzugs der Bewilligung gemäß § 45 Abs. 3 StBHG verpflichtet, gemeinsam mit dem Menschen mit Behinderung eine andere sachgemäße und geeignete Betreuung zu suchen (Aufgliederung nach Jahren und Bezirken)?

  10. Wie schnell konnte in diesen Fällen eine andere sachgemäße und geeignete Betreuung gefunden werden bzw. in wie vielen Fällen war dies innerhalb einer angemessenen Zeit nicht möglich und wie stellten sich die Gründe dafür dar?

  11. Zu welchen sonstigen Beanstandungen kam es seitens der Kontrollorgane in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 am häufigsten (Aufgliederung nach Jahren und Bezirken)?

  12. Wie viele der in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 durchgeführten Kontrollen geschahen routinemäßig, wie viele aufgrund von Beschwerden (Aufgliederung nach Jahren und Bezirken)?

  13. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 im Zuge von Kontrollen Strafanzeige erstattet (Aufgliederung nach Jahren und Bezirken)?

  14. Aus welchen konkreten Gründen wurde in diesen Fällen Strafanzeige erstattet?

  15. Wie oft wurden in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 Kontrollorgane bei der Durchführung von Kontrollen behindert, bspw. durch Verweigerung von umfassender Akteneinsicht, Zutrittsverweigerungen etc. (Aufgliederung nach Jahren und Bezirken bzw. Art der Einrichtung)?

  16. Wie stellen sich die konkreten Behinderungen von Kontrolltätigkeiten in den jeweiligen Fällen dar?

  17. Wie viele Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe sowie sonstige Leistungserbringer standen zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage durchschnittlich zur Verfügung (Aufgliederung nach der Art der Einrichtungen und Dienstleistungserbringer etwa nach stationären und mobilen Einrichtungen, persönlichen Assistenzen etc.)?

  18. Wie viele Menschen mit Behinderung nahmen zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage Hilfeleistungen gemäß § 3 StBHG in Anspruch (Aufgliederung nach Bezirken)?

  19. Wie gliederten sich diese Inanspruchnahmen gemäß der Einteilung von § 3 StBHG auf (Aufgliederung nach Bezirken)?

  20. In wie vielen steirischen Einrichtungen der Behindertenhilfe wurden bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage Mitarbeiter positiv auf Covid-19 getestet (Aufgliederung nach Bezirken)?

  21. Wie viele der in steirischen Einrichtungen der Behindertenhilfe tätigen Mitarbeiter wurden bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage positiv auf Covid-19 getestet (Aufgliederung nach Bezirken und Einrichtungen)?

  22. Wie viele der in steirischen Einrichtungen der Behindertenhilfe tätigen Mitarbeiter erhielten bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage einen Absonderungsbescheid (Aufgliederung nach Bezirken und Einrichtungen)?

  23. In wie vielen steirischen Einrichtungen der Behindertenhilfe wurden bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage Menschen mit Behinderung positiv auf Covid-19 getestet (Aufgliederung nach Bezirken)?

  24. Wie viele der in steirischen Einrichtungen der Behindertenhilfe betreuten Menschen wurden bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung positiv auf Covid-19 getestet (Aufgliederung nach Bezirken und Einrichtungen)?

  25. Wie viele dieser Menschen verstarben bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage in weiterer Folge an bzw. mit der Erkrankung?

  26. Wie viele der in steirischen Einrichtungen der Behindertenhilfe betreuten Menschen erhielten bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage einen Absonderungsbescheid (Aufgliederung nach Bezirken und Einrichtungen)?


Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)