LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1404/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 21.05.2021, 10:40:36


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Frist: 21.07.2021

Betreff:
Stand der Reformmaßnahmen für die steirischen Sozialhilfeverbände

Durch die Sozialhilfe soll gemäß dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz (SHG) jenen Personen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglicht werden, die dazu Hilfe der Gemeinschaft benötigen. Mit Einführung der Mindestsicherung wurde der im SHG festgehaltene Aufteilungsschlüssel als Grundlage der Kostentragung festgelegt. Somit übernimmt das Land Steiermark 60 Prozent der Ausgaben, während die Gemeinden 40 Prozent über die Sozialhilfeverbände zu tragen haben.

Bereits im Jahr 2018 förderte ein interner Prüfbericht der Landesabteilung 7, welcher bisher bedauerlicherweise nicht offengelegt wurde, große Mängel innerhalb der Verbandsstrukturen zutage. Laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 23. Juli 2018 werden den Verbänden darin wenig Effizienz und große Kontrollmängel bescheinigt – so seien etwa trotz Darlehen von mehr als 70 Millionen Euro fürstliche Sitzungsgelder und regionale Gebühren ausbezahlt worden, außerdem seien Beschlüsse entweder gar nicht oder nicht mit der erforderlichen Mehrheit getroffen worden. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bestätigte zwar die Kritikpunkte im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ in der Landtagssitzung vom 18. September 2018, zeigte sich aber alles andere als bereit, den Prüfbericht den Landtagsfraktionen zur Kenntnis zu bringen und sofortige Reformmaßnahmen einzuleiten.

Gegen Ende der letzten Regierungsperiode hat Landeshauptmann Schützenhöfer die Reform der Sozialhilfeverbände noch als Ziel für die nächste Legislaturperiode definiert, heute ist davon wenig zu sehen. Im Regierungsprogramm „Agenda Weiß-Grün“ finden sich beispielsweise keine diesbezüglichen Überlegungen. Dabei sind über 90 Prozent der Aufgaben der Verbände gesetzliche Aufgaben, es stellt sich also ohnehin die Frage der Notwendigkeit dieser überholten Strukturen. Selbst Spitzenfunktionäre der Sozialhilfeverbände selbst fordern indes tiefgreifende Reformmaßnahmen. So plädiert etwa der im Oktober 2020 erneut zum Obmann des Sozialhilfeverbandes Murtal gewählte SPÖ-Bürgermeister Harald Bergmann öffentlich für eine Reform des Verbandswesens. „Von einem 100-Millionen-Budget können wir über 500.000 Euro selbst verfügen, dafür zahlt sich der Verwaltungsaufwand nicht aus.“ Verwaltung und Verrechnung solle das Land erledigen, so Bergmann in einem Bericht der Kleinen Zeitung vom 22. Oktober 2020. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/5886571/Knittelfeld_Frisch-gewaehlter-Obmann-verlangt-Aus-fuer)

Die freiheitliche Forderung nach der Einsetzung einer Expertenkommission, die unter Beiziehung sämtlicher Landtagsfraktionen Reformmaßnahmen bezüglich der derzeitigen Organisation der Sozialhilfe bis hin zu einer möglichen Auflösung der Sozialhilfeverbände erarbeiten soll, wurde von den Regierungsparteien bisher jedoch konsequent abgelehnt. ÖVP-Landtagsabgeordneter Erwin Dirnberger begründete dies in der Landtagssitzung von 18. September 2018 wie folgt: „[…] eine Expertenkommission in dem Sinn haben wir schon auf die Beine gestellt, wenn wir sagen, mit Landesregierung, Landesabteilung, Gemeinden, Sozialhilfeverbänden und Interessensvertretungen wollen wir uns zusammensetzen und das ernsthaft diskutieren […]“.

Ergebnisse aus der von Landtagsabgeordneten Dirnberger beschriebenen Expertenkommission wurden bis dato noch nicht publik. Die gegenständliche Anfrage soll den aktuellen Erkenntnisstand, sowie die genaue Zusammensetzung der Mitglieder der Expertenkommission näher beleuchten.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie genau setzt sich die von LAbg. Dirnberger im September 2018 angekündigte Expertenkommission zusammen?
  2. Wer hat über die Zusammensetzung dieser Kommission entschieden?
  3. Gibt es einen Beschluss der Landesregierung, die Zusammensetzung der Kommission betreffend?
  4. Wann fand die erste Tagung der Kommission statt?
  5. Wie oft hat die Kommission seit ihrer Einsetzung getagt?
  6. Was waren die Erkenntnisse dieser Tagungen?
  7. Wann wird mit der Vorlage eines entsprechenden Reformpapieres zu rechnen sein?
  8. Wenn Sie keine Reformvorschläge vorlegen werden, weshalb nicht?
  9. Wurden die Kommissionsmitglieder für ihre Mitarbeit bzw. ihren Aufwand entschädigt?
  10. Wenn ja, in welcher Höhe erfolgten diese Entschädigungen (aufgeschlüsselt nach Mitglied und Höhe der Entschädigung)?
  11. Gibt es schriftliche Empfehlungen seitens der Kommission?
  12. Falls ja, wie stellen sich diese konkret dar?
  13. Fall nein, weshalb nicht?
  14. Flossen Ideen/Fachexpertisen aus anderen Bundesländern in die Arbeit der Kommission ein?
  15. Wenn ja, welche?
  16. Welche konkreten Problemfelder wurden von der Kommission seit Beginn ihrer Tätigkeit ausgemacht?
  17. Wurden seitens der Kommission Vorschläge zu Kosteneinsparungen gemacht?
  18. Wenn ja, welche?

Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ)