LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1399/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 18.05.2021, 21:02:56


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 19.07.2021

Betreff:
Kinderbetreuungsplätze als Mangelware

Das Betreuungsangebot für Kinder in der Steiermark wächst zwar kontinuierlich, ist im Bundesvergleich aber noch immer bescheiden. Wie die „Kleine Zeitung“ am 14. Mai 2021 berichtete, rangiert die Steiermark im Hinblick auf institutionelle Kinderbetreuungsplätze im Bundesländervergleich an letzter Stelle. So verfügt die Grüne Mark beispielsweise nur über eine Betreuungsquote von 22 Prozent für unter Dreijährige. Auch bei der Betreuungsquote bei den Drei- bis Fünfjährigen nimmt die Steiermark mit 88 Prozent – im Vergleich zum Bundesschnitt von 93 Prozent – den letzten Platz ein. (Quelle: „Kleine Zeitung“ vom 14. Mai 2021, S. 18)

Im Kinderbetreuungsjahr 2019/20 gab es in der Steiermark insgesamt genau 1.068 Kindertagesheime, davon 283 Kinderkrippen, 723 Kindergärten, 48 Horte und 14 altersgemischte Betreuungseinrichtungen. Laut der aktuellen Kindertagesheimstatistik des Landes Steiermark wurden in diesem Zeitraum 38.160 Kinder institutionell betreut, davon 4.494 in Krippen, 30.796 in Kindergärten, 2.338 in Horten und 532 in altersgemischten Einrichtungen. Die Anzahl der Kindertagesheime sowie die Zahl der betreuten Kinder in der Grünen Mark war noch nie höher. Dennoch finden viele Familien keinen geeigneten Betreuungsplatz für ihren Nachwuchs – insbesondere Krippenplätze sind Mangelware.

In den vergangenen Jahren ist der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in der gesamten Steiermark kontinuierlich gestiegen. Obwohl die Anzahl der Kindertagesheime in den letzten zehn Jahren von 860 Einrichtungen im Jahr 2009/10 auf 1.068 Einrichtungen im Jahr 2019/20 gestiegen ist und sich die Anzahl der Kinderkrippen sogar beinahe verdreifacht hat (von 95 auf 283 Krippen), ist die Nachfrage heutzutage höher denn je. (Quelle: Kindertagesheimstatistik 2019/20, Steirische Statistiken, Heft 8/2020)

Insbesondere die Betreuungsquote der unter Dreijährigen ist im vergangenen Jahrzehnt sprunghaft gestiegen. Dies ist unter anderem auf den Umstand zurückzuführen, dass sich immer mehr Mütter für einen zeitnahen Wiedereinstieg ins Berufsleben entscheiden. Bekanntlich sind es nach wie vor meistens Frauen, die in Karenz gehen und die Erwerbsarbeit in den ersten Lebensjahren des Kindes hintanstellen. Neben der familiären Kindererziehung in den eigenen vier Wänden entscheiden sich Frauen heutzutage immer öfter dazu, früher ins Arbeitsleben zurückzukehren und den Nachwuchs zumindest an einzelnen Tagen in einer institutionellen Betreuungseinrichtung betreuen zu lassen. Oft haben Familien auch gar keine andere Möglichkeit – sei es personell oder finanziell –, ihre Kinder betreuen zu lassen. Genau für diese Familien ist es wichtig, ein möglichst flexibles Betreuungsangebot wohnortnah sicherzustellen.

Den Handlungsbedarf in diesem Bereich haben die steirischen Kommunen längst erkannt und entsprechende Investitionen getätigt. Aufgrund der jährlich steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen und dem vielerorts stärkeren Zuzug von Jungfamilien, womit insbesondere die Grazer Umlandgemeinden konfrontiert sind, werden viele Kommunen in den nächsten Jahren an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. So berichtete unlängst die „WOCHE Graz-Umgebung Süd“ über die Problematik zahlreicher Gemeinden im Grazer Umland: „Sind Randgemeinden im Land von Abwanderung betroffen, stürmen vor allem Jungfamilien den Süden von Graz. Die Kommunen stellt das jedes Jahr vor Herausforderungen bei der Einschreibung in die Kindergärten. Einen aktuellen Fall hat eine Fernitzer Familie ins Rollen gebracht. Eine dreifache Mutter bekam für ihre dreijährige Tochter eine Absage für den Kindergartenplatz. […] Auch die Anfragen in den Nachbargemeinden brachten für die Familie kein zufriedenstellendes Ergebnis. Allgemeiner Tenor: ‚Wir sind voll.‘“ (Quelle: WOCHE Graz-Umgebung Süd vom 14. April 2021, S. 4-5)

Die Wartelisten für einen Kindergarten- oder Krippenplatz werden in vielen Gemeinden immer länger. Kaum öffnen Betreuungseinrichtungen ihre Tore, müsste in den Gemeinderäten schon über deren Erweiterung diskutiert werden. Für die steirischen Kommunen ist das nicht nur eine organisatorische wie räumliche, sondern auch eine massive finanzielle Herausforderung. Durch die Erweiterung von Kinderbetreuungsplätzen und den Ausbau oder gar Neubau von adäquaten Einrichtungen entstehen den Gemeinden enorme Kosten. Viele Kommunen stoßen aufgrund dieses Umstandes langsam an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Zwar erhalten sie entsprechende Fördermittel des Landes und Bundes in Form von Investitions- und Personalkostenzuschüssen, in Anbetracht des großen Bedarfs an Betreuungsplätzen und der damit in Zusammenhang stehenden enormen Errichtungskosten ist der Ausbau bzw. Neubau von Betreuungseinrichtungen für zahlreiche Gemeinden trotzdem nur äußerst schwer finanzierbar.

Eine Reihe an Kommunen scheitert zudem schlicht an der Erfüllung der Fördervoraussetzungen. Im Rahmen der Bedarfsprüfung für die Neuerrichtung von Gruppen in Kinderbetreuungseinrichtungen werden die aktuelle Betreuungsquote und die entsprechende Auslastung der bestehenden Gruppen geprüft und die vorhandenen Plätze der Wohnbevölkerung der jeweiligen Altersgruppe im Einzugsgebiet gegenübergestellt. Für Grazer Bezirke gilt hier etwa ein Einzugsgebiet von drei Kilometern, für an Graz angrenzende Gemeinden sowie Kommunen mit mindestens 5.000 Einwohnern sind fünf Kilometer zu berücksichtigen, für sonstige Gemeinden zehn Kilometer. Auch wenn dies nicht die einzige Fördervoraussetzung ist, so stellt diese Regelung doch ein Hindernis für Kommunen dar. Ist zu erwarten, dass sich die territorialen Gegebenheiten in jüngster Zukunft ändern – etwa durch Wohnbauprojekte, neu geschaffene Arbeitsplätze, enormen Zuzug etc. –, so können diese nicht sofort berücksichtigt werden und sich dadurch Ausbauprojekte verzögern.

Welche Maßnahmen seitens des Landes unternommen werden, um den Ausbau bedarfsgerechter Kinderbetreuungsplätze voranzutreiben, sodass diese auch flächendeckend zur Verfügung stehen und Eltern diese wohnortnah sowie möglichst flexibel in Anspruch nehmen können, soll unter anderem in der gegenständlichen Anfrage an das zuständige Regierungsmitglied in Erfahrung gebracht werden. Ebenso sollen die Förderungsrichtlinien des Landes Steiermark beleuchtet werden, um deren Zweckmäßigkeit zu erörtern und gegebenenfalls Verbesserungsbedarf auszumachen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche Maßnahmen werden aktuell seitens Ihres Ressorts gesetzt, um dem Mangel an bedarfsgerechten Kinderbetreuungsplätzen entgegenzuwirken?
  2. Liegen Ihnen Statistiken vor, die den jeweiligen Auslastungsgrad der einzelnen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in der Steiermark abbilden?
  3. Wenn ja, welche Auslastung verzeichnen die jeweiligen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in der Steiermark aktuell (Bitte um Auflistung sämtlicher Betreuungseinrichtungen nach Art, Standort, verfügbaren und belegten Plätzen sowie dem Auslastungsgrad)?
  4. Wenn nein, warum nicht und soll eine derartige Statistik erstellt werden?
  5. Liegen Ihnen Informationen darüber vor, wie viele Gemeinden die Nachfrage an Kinderbetreuungsplätzen derzeit nicht decken können bzw. wie viele Kinder auf einen entsprechenden Betreuungsplatz warten?
  6. Wenn ja, bitte um Nennung des konkreten Angebotdefizits (Anzahl an betroffenen Kindern, die aktuell keinen Betreuungsplatz vorfinden bzw. Anzahl der Gemeinden, die den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen derzeit nicht decken können)?
  7. Wie viele Betreuungsplätze sollen laut den Ihrem Ressort vorliegenden Daten in den nächsten drei Jahren geschaffen werden (Bitte um Angabe der Anzahl und Art der Betreuungsplätze nach Einrichtung, Gemeinde bzw. Bezirk und Jahr)?
  8. Welche Höhe an finanziellen Mitteln wurde bzw. soll dafür seitens des Landes Steiermark in die Hand genommen werden (aufgeschlüsselt auf die Jahre 2021, 2022 und 2023)?
  9. Sollen in Zukunft auch alternative Betreuungsformen (Tagesmütter, Mehrgenerationenhäuser etc.) vermehrt gefördert werden, um den jährlich steigenden Bedarf an qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen zu decken?
  10. Wenn ja, inwiefern und welche Förderakzente setzt Ihr Ressort im Zusammenhang mit alternativen Betreuungsformen konkret?
  11. Wenn nein, warum nicht?
  12. Welche Förderakzente seitens des Landes Steiermark werden derzeit im Zusammenhang mit betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Betriebskindergärten) gesetzt?
  13. Soll die Einrichtung von Betriebskindergärten künftig verstärkt gefördert werden?
  14. Wenn ja, inwiefern?
  15. Wenn nein, warum nicht?
  16. Soll in Zukunft auch das Modell der familieninternen Kinderbetreuung in den eigenen vier Wänden durch die Eltern selbst vermehrt gefördert werden?
  17. Wenn ja, inwiefern?
  18. Wenn nein, warum nicht?
  19. Sind seitens Ihres Ressorts Förderakzente für Kinderbetreuungseinrichtungen angedacht, die weniger Schließtage bzw. flexiblere Öffnungszeiten insbesondere für berufstätige Eltern aufweisen?
  20. Wenn ja, wie gestalten sich diese konkret?
  21. Wenn nein, warum nicht?
  22. Wie viele Förderungsanträge für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Neuerrichtung von Gruppen werden derzeit seitens Ihres Ressorts geprüft bzw. wie viele Gemeinden haben um eine entsprechende Förderung beim Land Steiermark angesucht?
  23. Wie viele Ansuchen bzw. Förderungsanträge werden noch bis Ende des aktuellen Betreuungsjahres bzw. bis Jahresende positiv erledigt werden können?
  24. Wie viele Ansuchen bzw. Förderungsanträge mussten in den vergangenen drei Jahren und im aktuellen Jahr abgelehnt werden und aus welchem Grund (Bitte um Angabe nach Einrichtungsart, Standort und konkretem Ablehnungsgrund aufgeschlüsselt auf die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 bis dato)?
  25. Ist in naher Zukunft geplant, die entsprechenden Förderungsrichtlinien (Richtlinie für die Gewährung von Beiträgen des Landes für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Neuerrichtung von Gruppen) einer Überprüfung und allfälligen Überarbeitung zu unterziehen?
  26. Wenn ja, inwiefern?
  27. Wenn nein, warum nicht?

Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)