LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1437/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 28.05.2021, 11:43:55


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 28.07.2021

Betreff:
Obersteirischer Impfskandal erfordert lückenlose Aufklärung!

Ende Mai dieses Jahres ereignete sich im Rahmen einer betrieblichen Covid-19-Impfaktion ein unglaublicher Skandal. Konkret soll es in einem VOEST-Werk in Mürzzuschlag zur Mehrfachverwendung von Spritzen gekommen sein, weshalb sich die geimpften Mitarbeiter – es dürften bis zu 60 Betroffene sein – in weiterer Folge einer Untersuchung auf HIV und Hepatitis unterziehen mussten. Laut Medienberichten lag die Durchführung der betrieblichen Impfaktion unter anderem bei einem externen Dienstleister. Einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 27. Mai 2021 ist zu entnehmen, dass es sich dabei um die VAMED Management und Service GmbH handelte.

Die Geschäftsführung des betroffenen Unternehmens habe laut „Kleiner Zeitung“ nach Bekanntwerden alle betroffenen Mitarbeiter kontaktiert und umfassend informiert, zudem sei noch am 26. Mai bei der zuständigen Behörde in Bruck eine Meldung eingebracht worden. Man werde nun seitens der Voestalpine alles daransetzen, um volle Aufklärung für die betroffenen Mitarbeiter zu gewährleisten und für diese eine bestmögliche medizinische und psychologische Betreuung sicherzustellen. Die ärztliche Betreuung sei umgehend sichergestellt und die betroffene Ärztin vom Dienst freigestellt worden. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/muerztal/5985684/Voestalpine_Spritzen-mehrfach-verwendet_Aufregung-um)

Angesichts der Dimensionen des unfassbaren Vorfalles kann keinesfalls zur Tagesordnung übergegangen werden. Vielmehr braucht es nun seitens der zuständigen Behörden und politischen Verantwortungsträger ein Höchstmaß an Transparenz, um eine lückenlose Aufklärung sicherstellen zu können. Die Geschehnisse erfordern zudem eine Evaluierung sämtlicher Sicherheitsstandards und Kontrollmechanismen rund um Impfaktionen in der Steiermark. Inwiefern die steirische Landesgesundheitsreferentin und der zuständige Impfkoordinator dieser Notwendigkeit nachkommen, soll unter anderem im Rahmen der gegenständlichen Anfrage Klärung erfahren.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wann haben Sie von den unfassbaren Vorgängen, die sich offenbar im Rahmen einer betrieblichen Covid-19-Impfaktion in einem VOEST-Werk in Mürzzuschlag zugetragen haben, erfahren?

  2. Wann genau erfolgte die Meldung des Vorfalles an die zuständigen (Gesundheits-)Behörden und welche Maßnahmen wurden von diesen daraufhin ergriffen?

  3. Welche Maßnahmen wurden von Ihnen bzw. Ihrem Ressort nach Bekanntwerden des Vorfalles ergriffen?

  4. Welche Maßnahmen wurden vom Impfkoordinator des Landes Steiermark nach Bekanntwerden des Vorfalles ergriffen?

  5. Zu welchem Zeitpunkt wurde seitens der Behörden überprüft, inwiefern die offenbar für die Impfungen im betroffenen Unternehmen zuständige Ärztin auch im Rahmen von anderen Impfaktionen in der Vergangenheit Impfungen verabreicht hatte (bspw. in Covid-19-Impfstraßen, im Rahmen von Grippeimpfaktionen, in anderen Betrieben etc.)?

  6. Zu welchem Ergebnis kamen diese Überprüfungen bzw. an welchen sonstigen Impfaktionen hat die besagte Ärztin in der Vergangenheit mitgewirkt?

  7. Inwiefern wird seitens der Behörden derzeit erhoben, ob es im Rahmen dieser Impfaktionen ebenfalls zu Unregelmäßigkeiten – wie insbesondere die Mehrfachverwendung von Spritzen – gekommen ist?

  8. Falls es zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage bereits dahingehende Erkenntnisse gibt, wie stellen sich die festgestellten Unregelmäßigkeiten konkret dar?

  9. Wie stellen sich generell die Ermittlungsergebnisse rund um die Aufarbeitung der Vorgänge, die sich offenbar im Rahmen einer betrieblichen Covid-19-Impfaktion in einem VOEST-Werk in Mürzzuschlag zugetragen haben, zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage dar?

  10. Inwiefern erfahren die betroffenen Mitarbeiter seitens der steirischen Behörden bzw. seitens des Landes Steiermark Unterstützung (bspw. Ermöglichung von kostenloser Rechtsberatung, Übernahme der Kosten für psychologische Betreuung etc.)?

  11. Falls es keine derartigen Unterstützungsangebote gibt, warum sehen Sie dazu keine Notwendigkeit?

  12. Inwiefern war das Land Steiermark in die Organisation, Abwicklung und Durchführung der Impfaktion im betroffenen Unternehmen miteingebunden (bspw. Bereitstellung von Impfstoff, Koordinierungsmaßnahmen, Zurverfügungstellung von Personal etc.)

  13. Falls das Land Steiermark in die Organisation, Abwicklung und Durchführung der Impfaktion im betroffenen Unternehmen miteingebunden war, inwiefern besteht im Falle eines gesundheitlichen Schadens für die betroffenen Mitarbeiter, insbesondere aufgrund der Übertragung von Infektionskrankheiten infolge der Mehrfachverwendung von Spritzen, eine Haftungsverpflichtung seitens des Landes Steiermark?

  14. Inwiefern ist das Land Steiermark generell in die Organisation, Abwicklung und Durchführung von betrieblichen Impfaktionen in der Steiermark eingebunden (bspw. Bereitstellung von Impfstoff, Koordinierungsmaßnahmen, Zurverfügungstellung von Personal etc.)?

  15. Inwiefern wurde überprüft, ob es auch im Rahmen von anderen Impfaktionen, für deren Durchführung die VAMED Management und Service GmbH in der Steiermark verantwortlich war, zu Verfehlungen gekommen ist und wie stellen sich die dahingehenden Ermittlungsergebnisse zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage dar?

  16. Falls dies nicht überprüft wurde, warum nicht?

  17. Wie stellen sich die seitens der Landes Steiermark etablierten Sicherheitsstandards und Kontrollmechanismen, die eine ordnungsgemäße Durchführung von Impfungen, insbesondere in Impfstraßen und Betrieben, sicherstellen sollen, dar?

  18. Inwiefern wurde nach Bekanntwerden des Vorfalles eine Evaluierung sämtlicher Sicherheitsstandards und Kontrollmechanismen rund um Impfaktionen in der Steiermark veranlasst?

  19. Falls Sie dazu keine Notwendigkeit sehen, wie können Sie dies angesichts des unfassbaren Vorfalles in der Obersteiermark rechtfertigen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ)