LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1415/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 27.05.2021, 15:48:52


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Frist: 27.07.2021

Betreff:
Fortlaufende Transparenz beim Gemeindekonjunkturpaket

Um Gemeinden bei der Finanzierung von Investitionen in dieser krisenreichen Zeit zu unterstützen und der heimischen Wirtschaft einen dringend notwendigen Investitionsschub zu verpassen, hat die steirische Landesregierung 68,6 Millionen Euro in Form von Landeszuschüssen zu Zahlungen aus dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG 2020) des Bundes zur Verfügung gestellt. Dadurch wird der von den steirischen Gemeinden selbst aufzubringende Investitionsbetrag auf lediglich 25 % der Gesamtkosten pro Investitionsprojekt reduziert.

Während das Finanzministerium – nach anfänglichem Zaudern – inzwischen monatlich Informationen über antragsstellende Gemeinden, ihre Projekte und die gewährten Zweckzuschüsse veröffentlicht, hat die schwarz-rote Landesregierung erst im Zuge einer Anfragebeantwortung Transparenz über die ausgezahlten Gelder gewährt (BMF1074/2). Mit Stand 31.12.2020 langten demnach erst 144 Anträge aus 66 Gemeinden beim Land Steiermark ein. Von den zur Verfügung stehenden 68,6 Millionen Euro wurden allerdings erst 4,1 Millionen Euro gewährt. Die tatsächlich ausgezahlte Summe, die bis zur Vorlage eines Verwendungsnachweises nur die Hälfte des Zuschusses beträgt, ist daher wohl deutlich niedriger. 

Das KIG 2020 verlangt, dass Investitionsprojekte bis spätestens Ende dieses Jahres in Angriff genommen werden. Anträge auf Zuschüsse des Bundes müssen ebenfalls bis dahin gestellt werden. Für Landeszuschüsse, die auf die Gewährung eines Bundeszuschusses aufbauen, haben die Gemeinden allerdings bis Mitte 2022 Zeit. Weil die Steirer_innen gerade im Hinblick auf ihren Lebensmittelpunkt in den Gemeinden Transparenz und Nachvollziehbarkeit verdienen, sollen Daten über ausgezahlte Gelder im Rahmen des steirischen Gemeindekonjunkturpakets zeitnah veröffentlicht werden. 

In Übereinstimmung mit der Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung iVm. mit der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung ergeht diese Anfrage an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der der oben genannter Anfragebeantwortung zufolge diese Angelegenheit als Hauptreferent im Korreferat mit Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang wahrnimmt. 


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele und welche steirischen Gemeinden haben nach dem 31.12.2020 einen Antrag auf Gewährung eines Landeszuschuss für Investitionsprojekte durch das Land Steiermark im Rahmen des KIG 2020 (infolge Landeszuschuss) gestellt?
    1. Um welche Investitionsprojekte handelt sich dabei genau? (Bitte um Auflistung nach Gemeindekennzahl, Gemeinde, Investitionsvorhaben Z1 bis Z18 nach KIG 2020, Investitionsprojekt) 
  2. In welcher Höhe hat das Land Steiermark nach dem 31.12.2020 Landeszuschüsse gewährt? (Bitte um Auflistung nach Gemeindekennzahl, Gemeinde, Investitionsvorhaben Z1 bis Z18, Investitionsprojekt)
  3. In welcher Höhe wurden Landeszuschüsse insgesamt bereits ausgezahlt?
  4. Wie vielen Anträgen wurde 2020 nicht stattgegeben ? (Bitte um Auflistung nach Gemeindekennzahl, Gemeinde, Investitionsvorhaben Z1 bis Z18 nach KIG 2020, Investitionsprojekt, beantragter Betrag)
  5. Wie vielen Anträgen wurde 2021 nicht stattgegeben? (Bitte um Auflistung nach Gemeindekennzahl, Gemeinde, Investitionsvorhaben Z1 bis Z18 nach KIG 2020, Investitionsprojekt, beantragter Betrag)
  6. Rechnen Sie nach derzeitigem Stand mit einer vollständigen Ausschöpfung der zur Verfügung gestellten Landeszuschüsse?
    1. Wenn nicht, wie viel der 68,6 Millionen Euro werden nach derzeitigem Stand nach Ende der Antragsfrist übrig bleiben?
  7. In der schriftlichen Anfragebeantwortung vom 16.03.2021 zu 1072/1 fehlten (mit Stand 31.12.2020) die angesuchten Beträge der Stadtgemeinde Friedberg für das Projekt "Austausch der Fenster in der Kinderkrippe" und der Gemeinde Edelsbach bei Feldbach für das Projekt "Dorfplatz Rohr". Sollten die genannten Beträge inzwischen eingelangt sein, worauf belaufen sie sich?
  8. Haben Sie vor, es dem Finanzministerium gleichzutun und zukünftig freiwillig detaillierte Daten über die Inanspruchnahme der Landeszuschüsse monatlich zu veröffentlichen?
    1. Wenn ja, ab wann und in welchem Umfang?
    2. Wenn nein, warum nicht?

Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)