LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1439/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 03.06.2021, 21:34:28


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Frist: 03.08.2021

Betreff:
Tierschutz in der Steiermark

Tierschützer*innen dokumentierten 2015 grausame Tierquälereien in 20 verschiedenen Schlachthöfen in ganz Österreich. Der Verein gegen Tierfabriken VGT zeigte die begangenen Grausamkeiten an und informierte auch die Öffentlichkeit über diese untragbaren Zustände. Gleich acht der zwanzig angezeigten Schlachthöfe befinden sich in der Steiermark, zwei der angezeigten Schlachthöfe führen sogar das AMA-Gütesiegel.

In den jährlich erscheinenden Veterinärberichten des Landes Steiermark wird auf die Unverzichtbarkeit und Wichtigkeit von Tierschutz und Tiergesundheit für unsere moderne Gesellschaft hingewiesen. Auch das hohe Qualitätsniveau der steirischen Lebensmittel, von der Aufzucht der Tiere bis hin zum Verkauf des Fleisches, auf das sich Konsument:innen verlassen können, wird hervorgehoben. Mit Sicherheit vertrauen viele Konsument:innen, insbesondere wenn sie etwa Biofleisch oder Fleisch mit dem AMA-Gütesiegel kaufen, darauf, dass die Haltung, der Transport und die Schlachtung der Tiere zumindest tierschutzgerecht durchgeführt werden. In den Veterinärberichten, die ja auch der Öffentlichkeit zugänglich sind, wird aber nur die Anzahl der Tierschutzkontrollen angeführt, über Beanstandungen wird nicht und schon gar nicht im Detail berichtet (eine Ausnahme war der Schlachthofskandal 2015).

Der sogenannte Schlachthofskandal hat hohe Wellen geschlagen, die zuständigen Landesregierungsmitglieder forderten scharfe Konsequenzen und versprachen eine Verbesserung von externen und betriebsinternen Kontrollmechanismen. Dem Veterinärbericht 2019 war zu entnehmen, dass das Beratungs- und Schulungsinstitut für Tierschutz bei Transport und Schlachtung (bsi) die im Auftrag der Veterinärdirektion noch im Vorjahr gestartete Evaluierung des Tierschutzes in den großen heimischen Schlachtbetrieben im Frühjahr 2019 abschloss. Die erstellten Berichte seien an die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden ergangen, mit dem Auftrag, die Beseitigung allenfalls festgestellter Mängel behördlich vorzuschreiben und zu überprüfen, ob diesen Anordnungen Folge geleistet wurde (Veterinärbericht 2019, S. 18).

Gemäß den Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) unterliegen Schlachtungen von Tieren, wenn das Fleisch dieser Tiere in Verkehr gebracht werden soll, vor und nach der Schlachtung einer amtlichen Untersuchung und Beurteilung. Wenn bei der Lebenduntersuchung keine Auffälligkeiten festgestellt wurden, wird die Schlachterlaubnis erteilt. Erst danach darf die Schlachtung durchgeführt werden. Tiere, die ohne Lebenduntersuchung geschlachtet wurden, sind genussuntauglich und dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. 

Auf einem landwirtschaftlichen Betrieb wurden erneut schlimme Missstände betreffend Tierhaltung bekannt (z.B. ORF Steiermark, 27.05.2021). Eine Anfrage der Grünen aus 2018 zu "Tierquälerei in einem landwirtschaftlichen Betrieb – wie zukünftig verhindern?", EZ/OZ: 2356/1, beantwortete der zuständige Landesrat wie folgt: „Ich habe den Landesveterinärdirektor beauftragt, in Abstimmung mit der für rechtliche Tierschutzangelegenheiten zuständigen Abteilung 13 und der Tierschutzombudsfrau ein Konzept für risikobasierte Tierschutzkontrollen auszuarbeiten, bei dem Betriebe mit erhöhtem Risiko für Tierschutzvergehen (z.B. aufgrund von vergangenen Anlassfällen) verstärkt zu kontrollieren sind. Dieses Konzept soll in weiterer Folge mit den für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden diskutiert und unter Berücksichtigung allfälliger Optimierungsvorschläge umgesetzt werden.“


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche Maßnahmen wurden seit dem „Schlachthofskandal“ 2015 insgesamt gesetzt, mit dem Ziel, Tierquälereien auf Schlachthöfen zu verhindern (bitte um detaillierte Auflistung der Maßnahmen)?
  2. Wie vielen Verdachtsfällen und Verstößen in Schlachtbetrieben gingen die zuständigen Behörden in den letzten 5 Jahren nach (bitte Aufschlüsselung nach Ort, Betreiber, Tierart sowie unangekündigten und angekündigten Kontrollen)?
    a) Welche Art von Verstößen wurde registriert und durch wen erfolgte die Meldung?
    b) Welche konkreten Maßnahmen wurden bei festgestellten tierschutzrechtlichen Verstößen eingeleitet (bitte listen Sie die Verstöße und Maßnahmen je Betrieb mit Ort und Betreiber auf)?
  3. Gibt es eine kameragestützte Überwachung als Teil von Maßnahmen zur besseren Durchsetzung tierschutzrechtlicher Belange in Schlachthöfen? Wenn ja, in welchen Betrieben?
  4. Welche Ergebnisse ergab die Evaluierung des Tierschutzes in den großen heimischen Schlachtbetrieben durch das bsi? Welche Mängel wurden in wie vielen Schlachtbetrieben festgestellt und wurde deren Behebung auch kontrolliert?
  5. Wie viele und welche der überprüften Schlachtbetriebe haben die Empfehlungen des bsi, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgingen, umgesetzt?
  6. Ist in den Schlachtbetrieben im Lebendtierbereich nur (wie angekündigt) Fachpersonal mit einem Sachkundenachweis, der bei Vorliegen der entsprechenden Qualifikation von der Bezirksverwaltungsbehörde ausgestellt wird, tätig?
  7. Wie sind die Zuständigkeiten der Fleischbeschauorgane beim Schlachthof konkret geregelt?
    a) Was passiert, wenn Auffälligkeiten im Rahmen der Untersuchung festgestellt werden?
    b) Wer wird informiert und wer entscheidet über Maßnahmen?
    c) In welcher Form werden diese Maßnahmen kontrolliert und was passiert bei Nichteinhaltung?
    d) Werden die amtlichen Tierärzt:innen, die die Aufsicht bei der Schlachtung haben, über die Maßnahmen, z. B. Nachbesserungsaufträge, informiert?
    d) In welcher Form erfolgt die Dokumentation dieser Vorgänge?
  8. Was ergaben die Tiertransportkontrollen im Berichtszeitraum 2017, 2018, 2019 des Veterinärberichts im Detail? Welche Beanstandungen gab es insbesondere bei Rindern und Schweinen? Welche Maßnahmen zu deren Behebung wurden eingeleitet bzw. wie wurde sichergestellt, dass diese Maßnahmen auch umgesetzt wurden?
  9. Laut Veterninärbericht 2019 wurden 1.231 Rinder (37 Sendungen) in Drittländer exportiert. In welche Länder konkret wurden wie viele Transporte durchgeführt?
  10. Wurde ein Konzept – wie angekündigt – für risikobasierte Tierschutzkontrollen ausgearbeitet und wurde es auch umgesetzt? Was konkret wurde optimiert?
  11. Welche konkreten Hilfen für betroffene Landwirt*innen können und werden Sie anbieten, da es sich bei Missständen in der Tierhaltung in den meisten Fällen nicht um mutwillige Vernachlässigung, sondern vielmehr um Überforderung, oft ausgelöst durch Krankheitsfälle oder andere soziale Notlagen handelt?

Unterschrift(en):
LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)