LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1352/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 04.06.2021, 13:14:19


Zu:
1352/1 Abgelehnte Asylwerber in der Grundversorgung 2019 und 2020
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Abgelehnte Asylwerber in der Grundversorgung 2019 und 2020

Die Anfrage vom 03.05.2021, Einl.Zahl 1352/1 der Abgeordneten LTAbg. Patrick Derler und LTAbg. Marco Triller, BA MSc betreffend "Abgelehnte Asylwerber in der Grundversorgung 2019 und 2020" beantworte ich wie folgt:

 

  1. Wie hoch waren die finanziellen Mittel in den Jahren 2019 und 2020, die an rechtskräftig abgelehnte Asylwerber ausgeschüttet wurden, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Verwaltungsjahre?
  2. Um wie viele Fälle handelte es sich jeweils in den einzelnen Verwaltungsjahren 2019 und 2020?

    Die Fragen 1. und 2. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

    Da die Leistungsverrechnung in diesem Bereich über eine Finanzposition erfolgt, ist eine Detailauswertung der Mittel nach der gewünschten Kategorie nicht möglich. Die Auswertung erfolgt stichtagsbezogen:

     

    rechtskräftig abgelehnte Asylwerber

    01.01.2019

    202

    01.02.2019

    190

    01.03.2019

    214

    01.04.2019

    181

    01.05.2019

    172

    01.06.2019

    183

    01.07.2019

    179

    01.08.2019

    178

    01.09.2019

    169

    01.10.2019

    161

    01.11.2019

    160

    01.12.2019

    145

    01.01.2020

    156

    01.02.2020

    157

    01.03.2020

    157

    01.04.2020

    162

    01.05.2020

    163

    01.06.2020

    185

    01.07.2020

    185

    01.08.2020

    184

    01.09.2020

    185

    01.10.2020

    185

    01.11.2020

    189

    01.12.2020

    181

     

  3. Wie hoch waren die finanziellen Mittel in den Jahren 2019 und 2020, die an subsidiär Schutzberechtigte ausgeschüttet wurden, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Verwaltungsjahre?
  4. Um wie viele Fälle handelte es sich jeweils in den einzelnen Verwaltungsjahren 2019 und 2020?

    Die Fragen 3. und 4. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

    Da die Leistungsverrechnung in diesem Bereich über eine Finanzposition erfolgt, ist eine Detailauswertung der Mittel nach der gewünschten Kategorie nicht möglich. Die Auswertung erfolgt stichtagsbezogen:

     

    subsidiär Schutzberechtigte

    01.01.2019

    533

    01.02.2019

    488

    01.03.2019

    495

    01.04.2019

    487

    01.05.2019

    482

    01.06.2019

    441

    01.07.2019

    439

    01.08.2019

    428

    01.09.2019

    391

    01.10.2019

    352

    01.11.2019

    357

    01.12.2019

    363

    01.01.2020

    349

    01.02.2020

    353

    01.03.2020

    357

    01.04.2020

    357

    01.05.2020

    385

    01.06.2020

    409

    01.07.2020

    406

    01.08.2020

    395

    01.09.2020

    360

    01.10.2020

    328

    01.11.2020

    333

    01.12.2020

    335

     

  5. Wie viele rechtskräftig abgelehnte Asylwerber befanden sich jeweils am 1. Mai 2019, am 1. September 2019, am 1. Jänner 2020, am 1. Mai 2020, am 1. September 2020, am 1. Jänner 2021 sowie am 1. Mai 2021 in der steirischen Grundversorgung?

     

    rechtskräftig abgelehnte Asylwerber

    01.05.2019

    482

    01.09.2019

    391

    01.01.2020

    349

    01.05.2020

    385

    01.01.2021

    172

    01.05.2021

    232

     

  6. Wie viele rechtskräftig abgelehnte Asylwerber befinden sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in der steirischen Grundversorgung?

    Mit Stichtag 06.05.2021 befinden sich 228 rechtskräftig abgelehnte Asylwerber in der steirischen Grundversorgung.

     

  7. Für die Fragen 7 bis 26: Die Steiermark führt bekanntlich selbst Aufzeichnungen, woraus einerseits eine Detailauswertung der ausbezahlten Mittel nach verschiedenen Kategorien, andererseits eine Auswertung, aus welchen Gründen respektive auf welcher rechtlichen Grundlage das Asylverfahren eingestellt wurde, möglich sind: Wie hoch waren die finanziellen Mittel in den Jahren 2019 und 2020, die an Personen ausgeschüttet wurden, obwohl sie „einen Sachverhalt verwirklicht hatten, der einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) darstellen kann“, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Verwaltungsjahre?
  8. Um wie viele Fälle handelte es sich jeweils in den einzelnen Verwaltungsjahren 2019 und 2020?
  9. In wie vielen Fällen wurden die Leistungen aus der Grundversorgung eingestellt?
  10. Wie hoch waren die finanziellen Mittel in den Jahren 2019 und 2020, die an Personen ausgeschüttet wurden, obwohl sie wegen „einer gerichtlich strafbaren Handlung verurteilt worden sind, die einen Grund des Verlustes des Aufenthaltsrechts gemäß § 13 AsylG 2005 darstellen kann“, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Verwaltungsjahre?
  11. Um wie viele Fälle handelte es sich jeweils in den einzelnen Verwaltungsjahren 2019 und 2020?
  12. In wie vielen Fällen wurden die Leistungen aus der Grundversorgung eingestellt?
  13. Wie hoch waren die finanziellen Mittel in den Jahren 2019 und 2020, die an Personen ausgeschüttet wurden, obwohl sie „die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer organisierten Unterkunft durch grobe Verstöße gegen die Hausordnung (§ 10 Abs. 2) fortgesetzt und nachhaltig gefährdeten“, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Verwaltungsjahre 2019 und 2020?
  14. Um wie viele Fälle handelte es sich jeweils in den einzelnen Verwaltungsjahren 2019 und 2020?
  15. In wie vielen Fällen wurden die Leistungen aus der Grundversorgung eingestellt?
  16. Wie hoch waren die finanziellen Mittel in den Jahren 2019 und 2020, die an Personen ausgeschüttet wurden, obwohl sie „den Anzeige-, Mitwirkungs- oder Rückerstattungspflichten nach diesem Gesetz oder den Mitwirkungspflichten im asyl- oder fremdenrechtlichen Verfahren nicht nachkamen, nachdem sie auf die Folgen des Verhaltens nachweislich aufmerksam gemacht wurden“, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Verwaltungsjahre 2019 und 2020?
  17. Um wie viele Fälle handelte es sich jeweils in den einzelnen Verwaltungsjahren 2019 und 2020?
  18. In wie vielen Fällen wurden die Leistungen aus der Grundversorgung eingestellt?
  19. Wie hoch waren die finanziellen Mittel in den Jahren 2019 und 2020, die an Personen ausgeschüttet wurden, obwohl sie „eine erteilte Auflage, Bedingung oder Anordnung nicht befolgten, nachdem sie auf die Folgen des Verhaltens nachweislich aufmerksam gemacht wurden“, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Verwaltungsjahre 2019 und 2020?
  20. Um wie viele Fälle handelte es sich jeweils in den einzelnen Verwaltungsjahren 2019 und 2020?
  21. In wie vielen Fällen wurden die Leistungen aus der Grundversorgung eingestellt?
  22. Wie hoch waren die finanziellen Mittel in den Jahren 2019 und 2020, die an Personen ausgeschüttet wurden, obwohl sie „gewährte Geldleistungen wiederholt zweckwidrig verwendeten“, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Verwaltungsjahre 2019 und 2020?
  23. Um wie viele Fälle handelte es sich jeweils in den einzelnen Verwaltungsjahren 2019 und 2020?
  24. In wie vielen Fällen wurden die Leistungen aus der Grundversorgung eingestellt?
  25. Wie viele Personen wurden aufgrund von in den Fragen 7 bis 24 genannten Tatbeständen aus der Grundversorgung vollkommen ausgeschlossen, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Verwaltungsjahre 2019 und 2020?
  26. Wohin wurden diese verbracht bzw. weitervermittelt?

    Die Fragen 7 bis 26. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

    Da die Leistungsverrechnung in diesem Bereich über eine Finanzposition erfolgt, ist eine Detailauswertung der Mittel nach der gewünschten Kategorie nicht möglich. Die Grundversorgungsdatenbank, welche auf der Artikel 15a B-VG Vereinbarung beruht, sieht die im AsylG 2005 genannten Kategorien nicht explizit vor. Eine stichtagsbezogene Auswertung in der Kategorie „eingestelltes Verfahren“ ist möglich, wobei nicht dokumentiert wird, auf welcher rechtlichen Grundlage das Verfahren eingestellt wurde.

    Die Ausführung, dass die Steiermark diesbezüglich bekanntlich selbst Aufzeichnungen führt, ist, laut der Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration, nicht korrekt, diesbezüglich wird ausschließlich mit der Grundversorgungsdatenbank gearbeitet.

     

  27. Führten Sie Gespräche mit dem Bund beziehungsweise dem Innenministerium, um den unbefriedigenden Zustand der Versorgung von rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern auf Kosten der steirischen Steuerzahler abzustellen?
  28. Wenn ja, was war deren konkreter Inhalt?
  29. Wenn nein, warum nicht?

    Die Fragen 27. und 29. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

    In Beantwortung der Fragen 27. bis 29. darf auf die Entscheidung des VfGH A8/2019 vom 27. 2. 2020 hingewiesen werden. Zudem fällt die Außerlandesbringung von rechtskräftig negativen Asylwerbenden in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres. Bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz am 30. April 2021 mit Herrn BM Nehammer, Msc wurde festgehalten, dass über die Weiterentwicklung der GVV gemeinsam mit dem BMI und den Bundesländern beraten werden soll.

     

  30. Gibt es Überlegungen, die „freiwillige Vereinbarung“ mit dem Bund landesseitig zu kündigen, um unnötige Ausgaben für abgelehnte Asylanten zu senken?
  31. Wenn nein, warum nicht?

    Die Fragen 30. und 31. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

    Sämtliche Leistungen der Grundversorgung beruhen auf gesetzlichen Bestimmungen. Zudem darf angemerkt werden, dass eine Kündigung der 15a-Vereinbarung bedeuten würde, dass 100% der Kosten der Grundversorgung vom Land Steiermark zu tragen wären. Die aktuelle Kostenbeteiligung von mindestens 60% durch den Bund würde damit entfallen.

     

  32. Haben Sie Gespräche mit dem Bund geführt und auf die mangelhaften Möglichkeiten der Auswertung in Zusammenhang mit der Grundversorgungsdatenbank hingewiesen beziehungsweise Änderungen eingefordert?
  33. Wenn nein, warum nicht?

    Die Fragen 32. und 33. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

    Das Anliegen wurde seitens der Steiermark bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz am 6. Dezember 2019 eingebracht. Neuerlich wurde die Grundversorgungsdatenbank bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz am 30. April 2021 mit Herrn BM Nehammer, Msc thematisiert.

     

  34. Welche konkreten Schritte haben Sie seit 2019 gesetzt, um abgelehnte Asylwerber nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler versorgen zu müssen?
  35. Wenn Sie keine Schritte setzten, warum nicht?
  36. Welche fachlichen Gründe rechtfertigen die Ausgabe von Steuergeld für rechtskräftig abgelehnte Asylwerber?

    Auch in Beantwortung der Fragen 34. bis 36. darf auf die Entscheidung des VfGH A8/2019 vom 27. 2. 2020 hingewiesen werden. Die Außerlandesbringung von rechtskräftig negativen Asylwerbenden fällt nicht in die Zuständigkeit des Landes Steiermark. Festzustellen ist weiter, dass das BMI weiterhin beim Abschluss von Rückführungsabkommen säumig ist und daher Rückführungen in viele Herkunftsländer nicht möglich sind. Die Gewährung von Grundversorgungsleistungen an jene abgelehnte Asylwerber, die sich bei einer Rückkehrberatungsstelle melden, verhindert ein Abgleiten in Illegalität und stellt somit einen Beitrag für eine sichere Steiermark dar.

     

  37. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, unbegleitete minderjährige Fremde (UMF) sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf befinden sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in der Steiermark in der Grundversorgung, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Kategorien?

    Stichtag 06.05.2021:

    Asylwerber

    1692

     

    davon unbegleitete minderjährige Fremde

    48

     

    davon Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf

    26

     

     

     

    Asylberechtigte

    148

     

    davon unbegleitete minderjährige Fremde

    2

     

    davon Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf

    --

     

     

     

    Subsidiär Schutzberechtigte

    429

     

    davon unbegleitete minderjährige Fremde

    18

     

    davon Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf

    16

     

  38. Nach welchen Nationalitäten und Geschlechtern teilen sich die in der Steiermark zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung grundversorgten Asylwerber auf?

    Stichtag 06.05.2021:

    Nationalität

    männlich

    weiblich

    Gesamtergebnis

    Afghanistan

    346

    86

    432

    Ägypten

    7

    7

    14

    Algerien

    1

    --

    1

    Armenien

    14

    18

    32

    Aserbaidschan

    7

    5

    12

    Äthiopien

    4

    --

    4

    Benin

    4

    3

    7

    Burkina Faso

    2

    --

    2

    China

    1

    1

    2

    Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste)

    1

    3

    4

    Eritrea

    1

    --

    1

    Gambia

    7

    4

    11

    Georgien

    17

    15

    32

    Guinea

    2

    --

    2

    Irak

    183

    117

    300

    Iran, Islamische Republik

    60

    28

    88

    Jemen

    6

    2

    8

    Kamerun

    3

    2

    5

    Kasachstan

    2

    2

    4

    Kirgisistan

    2

    1

    3

    Kolumbien

    1

    3

    4

    Kongo, Demokratische Republik

    1

    4

    5

    Kuwait

    1

    --

    1

    Libanon

    12

    7

    19

    Libyen

    2

    --

    2

    Mali

    2

    --

    2

    Marokko

    4

    1

    5

    Mongolei

    6

    10

    16

    Nigeria

    12

    3

    15

    Pakistan

    12

    1

    13

    Ruanda

    1

    --

    1

    Russische Föderation

    25

    34

    59

    Somalia

    20

    17

    37

    staatenlos

    34

    16

    50

    Sudan

    1

    --

    1

    Syrien, Arabische Republik

    389

    59

    448

    Tadschikistan

    --

    1

    1

    Türkei

    32

    4

    36

    Ukraine

    3

    6

    9

    ungeklärt

    1

    --

    1

    Usbekistan

    --

    1

    1

    Vietnam

    1

    1

    2

    Gesamtergebnis

    1230

    462

    1692

     

  39. Wie viele UMF werden zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in der Steiermark grundversorgt, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Herkunftsland, jeweils unter Angabe der Gesamtzahl?

    Stichtag 06.05.2021:

    Nationalität

    männlich

    weiblich

    Gesamtergebnis

    Afghanistan

    29

    --

    29

    Irak

    2

    2

    4

    Iran, Islamische Republik

    --

    1

    Nigeria

    1

    --

    1

    Pakistan

    1

    --

    1

    Syrien, Arabische Republik

    36

    2

    38

    Gesamtergebnis

    70

    4

    74

     

  40. Wie viele minderjährige Asylwerber sowie minderjährige Asylberechtigte (ohne UMF) werden zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in der Steiermark grundversorgt, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Herkunftsland, jeweils unter Angabe der Gesamtzahl?

    Stichtag 06.05.2021:

    Nationalität

    männlich

    weiblich

    Gesamtergebnis

    Afghanistan

    62

    46

    108

    Ägypten

    3

    2

    5

    Armenien

    6

    8

    14

    Aserbaidschan

    7

    5

    12

    Benin

    2

    2

    4

    Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste)

    --

    1

    1

    Gambia

    1

    2

    3

    Georgien

    9

    5

    14

    Irak

    65

    52

    117

    Iran, Islamische Republik

    6

    4

    10

    Jemen

    2

    --

    2

    Kasachstan

    1

    --

    1

    Kirgisistan

    1

    1

    2

    Kolumbien

    --

    2

    2

    Kongo, Demokratische Republik

    --

    1

    1

    Libanon

    2

    4

    6

    Mongolei

    2

    3

    5

    Nigeria

    4

    --

    4

    Pakistan

    3

    --

    3

    Russische Föderation

    14

    17

    31

    Somalia

    2

    2

    4

    staatenlos

    6

    5

    11

    Syrien, Arabische Republik

    37

    20

    57

    Tadschikistan

    2

    2

    4

    Türkei

    7

    1

    8

    Ukraine

    2

    1

    3

    Vietnam

    1

    --

    1

    Gesamtergebnis

    247

    186

    433