LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1874/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 04.09.2017, 12:29:12


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Frist: 06.11.2017

Betreff:
Einladung zur Eröffnung des Projekts LKH 2020 „Chirurgie neu“

Am 13. September 2017 lädt die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H (KAGes) zur feierlichen Eröffnung des Projekts LKH 2020 „Chirurgie neu“. Anlass ist der Abschluss der ersten von insgesamt vier Bauetappen des Großunterfangens und damit die Fertigstellung des neuen „D-Trakts“, der in Zukunft den Chirurgiekomplex maßgeblich erweitern wird. Das Vorhaben „LKH 2020“ soll laut der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage der FPÖ durch ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (EZ 1263/2) bis zum Jahr 2022 abgeschlossen sein, wobei das Regierungsmitglied die Gesamtkosten mit rund 477,3 Millionen Euro beziffert.

Als Einladungsform zur Eröffnungsfeier des Projekts LKH 2020 „Chirurgie neu“ am 13. September 2017 wurde eine Einladungsbox gewählt. Diese erging unter anderem an die Abgeordneten des Landtags Steiermark und hatte folgenden Inhalt:

  • Eine Faltkarte (eigentliche Einladung)

  • Eine Karte mit Linsenrasterbild

  • Eine Faltkarte mit Linsenrasterbild

  • Eine graphisch mit einer Drehscheibe versehene Chronologie des Projekts „LKH 2020“

  • Ein Schlüsselanhänger

  • Ein 3D-Fotowürfel aus Glas, der eine Abbildung des neuen Chirurgiekomplexes zeigt, eingebettet in eine Hartkartonbox mit Magnetverschluss

Es steht außer Frage, dass die im Rahmen des Projekts „LKH 2020“ geplanten Maßnahmen den Krankenhausstandort Graz massiv aufwerten. Diesem Umstand musste bei der Gestaltung der Einladungen zur offiziellen Eröffnung der „Chirurgie neu“ entsprechend Rechnung getragen werden. Nichtsdestotrotz sind auch in diesem Fall die für sämtliche Verwaltungsaufgaben geltenden Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu berücksichtigen. Ob dies im Falle der gegenständlichen Aussendung der Fall war, soll im Rahmen dieser Anfrage geklärt werden.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Personen bzw. welcher Personenkreis wurden zur Eröffnungsfeier des Projekts LKH 2020 „Chirurgie neu“ am 13. September 2017 eingeladen (öffentliche Mandatare, KAGes-Mitarbeiter, Prominenz etc.)?

  2. Welche Kosten wurden seitens des Landes Steiermark bzw. der KAGes für die Eröffnungsfeier am 13. September 2017 budgetiert?

  3. Welche externen Unternehmen wurden zur Abhaltung der Eröffnungsfeier des Projekts LKH 2020 „Chirurgie neu“ am 13. September 2017 beauftragt (Catering, Dekoration, Security etc.)?

  4. An wie viele Personen wurden die im Begründungstext beschriebenen Einladungsboxen versandt?

  5. Wie viele Einladungsboxen wurden seitens des Landes Steiermark bzw. der KAGes bestellt?

  6. Welche Kosten sind dem Land Steiermark bzw. der KAGes dadurch erwachsen?

  7. Wie schlüsseln sich diese Kosten konkret auf (Kosten für Entwicklung, Druckerei, Versand etc.)?

  8. Welche Gremien innerhalb des Landes Steiermark bzw. der KAGes waren für die Ausgestaltung der Einladungen zur Eröffnungsfeier des Projekts LKH 2020 „Chirurgie neu“ am 13. September 2017 verantwortlich?

  9. Aufgrund welcher Kriterien wurde entschieden, dass die im Begründungstext beschriebenen Einladungsboxen die geeignete Einladungsform zur Eröffnungsfeier des Projekts LKH 2020 „Chirurgie neu“ am 13. September 2017 darstellen?

  10. Welche Entscheidungsträger innerhalb des Landes Steiermark bzw. der KAGes haben letztlich beschlossen, dass die im Begründungstext beschriebenen Einladungsboxen die geeignete Einladungsform zur Eröffnungsfeier des Projekts LKH 2020 „Chirurgie neu“ am 13. September 2017 darstellen?

  11. Welches externe Unternehmen wurde mit Erstellung der Einladungsboxen beauftragt?

  12. Aufgrund welcher Kriterien wurde dieses Unternehmen mit der Erstellung der Einladungsboxen beauftragt?

  13. Wurden vor Auftragserteilung Angebote von mehreren Unternehmen eingeholt?

  14. Falls ja, wie viele Angebote wurden eingeholt?

  15. Falls nein, warum nicht?

  16. Warum findet sich in der Einladung zur Eröffnung des Projekts LKH 2020 „Chirurgie neu“ am 13. September 2017 der Hinweis, dass das Gesamtprojekt bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein wird, wenn doch laut Ihrer Beantwortung von Frage 2 der Schriftlichen Anfrage mit der EZ 1263/1 das Projekt „LKH 2020“ bereits im Jahr 2022 abgeschlossen sein soll?


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)