LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1877/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 12.09.2017, 07:39:41


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Erstklassige Versorgung in allen Regionen statt schwarz-roter Zweiklassenmedizin!

Das österreichische Gesundheitswesen zählt ohne Frage nach wie vor zu den Besten der Welt. Zu verdanken ist dies in erster Linie den tausenden Pflegern, Ärzten, Therapeuten, Hebammen, Apothekern, Sanitätern und allen anderen im Versorgungsbereich Tätigen, die tagtäglich durch ihre aufopfernde Arbeit das System am Laufen halten. Dabei machen es ihnen die rot-schwarzen Verantwortungsträger wahrlich nicht einfach, den eigenen Aufgaben möglichst effizient nachzukommen. So haben etwa die jahrelangen Versäumnisse bei den Arbeitsstrukturen in den Spitälern bzw. bei der Ärzteausbildung und -nachbesetzung sowohl im intramuralen als auch im extramuralen Bereich zu einem massiven Medizinermangel geführt. Zweifelsohne wird man den gegenständlichen Herausforderungen nur durch nachhaltige Strukturmaßnahmen wirksam begegnen können. Insbesondere die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einem Topf, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sowie eine Attraktivierung des Arbeitsstandortes Österreich für junge Mediziner müssen umgehend angegangen werden.

Trotz der offensichtlichen Systemunzulänglichkeiten erweisen sich die einstigen Großparteien nach wie vor als Reformverweigerer. Anstatt das Offenkundige endlich anzugehen, versucht man seitens Rot und Schwarz der selbstverschuldeten Problematik mittels einer praxisfernen Placebo-Politik Herr zu werden. So werden die von ÖVP und SPÖ als Allheilmittel forcierten Primärversorgungszentren am Problem des Ärztemangels genauso wenig etwas ändern, wie die Krankenkassenstrukturen nicht mit Hilfe von überteuerten ausländischen Gutachten reformiert werden können. Den Medizinerschwund – insbesondere in den ländlichen Regionen – wird man nur durch eine Aufwertung des Berufs des Haus- bzw. Landarztes erreichen können. Eine schlüssige Erklärung, wie dies durch die Etablierung eines Konkurrenzmodells in Form der PHC-Zentren erreicht werden soll, blieb ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler bisher schuldig.

Insofern sind die im „Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025“ (RSG 2025) ausgegebenen Ziele – „MEHR Nähe“, „MEHR Qualität“ und „MEHR Beteiligung“ – zwar wünschenswert, jedoch aufgrund der schwarz-roten Gesundheitspolitik wohl letztlich nicht mehr als Plattitüden. Denn unterm Strich werden durch die Primärversorgungszentren weder mehr Jungmediziner die Ausbildung zum Allgemeinmediziner in Angriff nehmen, noch die Errichtung derselben in den Ballungszentren die Wege für die „Landbevölkerung“ verkürzen. Die Einzigen, die sich freuen, sind die Krankenkassen. Schließlich wird fortan das Land Steiermark die vormals ausschließlich den Sozialversicherungsträgern zukommende Finanzierung des niedergelassenen Bereichs mitübernehmen.

Letztlich wird sich das Konzept „PHC-Zentren“ wohl in die lange Schlange der teuren, gescheiterten Gesundheitsprojekte schwarz-roter Bundes- und Landesregierungen einreihen. Leidtragende wird wie immer die Bevölkerung sein, die einerseits Verschlechterungen in der Versorgung in Kauf nehmen und anderseits die Fehlkalkulationen auch noch finanzieren muss. Generell beweisen ÖVP und SPÖ durch ihre Gesundheitspolitik wenig Verständnis für die Prinzipien der Nachhaltigkeit und Sparsamkeit. Bestes Beispiel hierfür ist die Situation in Bad Aussee. Dort hat man einerseits im Jahr 2013 ein neues Krankenhaus eröffnet, sich aber andererseits nie um eine Nachnutzung des alten Gebäudes gekümmert und dieses mehr oder minder verkommen lassen. Dem Land Steiermark sind allein durch diesen Leerstand Kosten in Höhe von 107.193,92 Euro erwachsen, wie sich aus der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage der FPÖ durch Landesrat Drexler (EZ 1416/2) ergibt. Dass nun die Landesregierung das um zig Millionen Euro erbaute und erst kürzlich eröffnete Krankenhaus in Bad Aussee im Zuge der Spitalsreform wieder schließen will, setzt dem gesundheitspolitischen Zick-Zack-Kurs schwarz-roter Landesregierungen jedoch die Krone auf.

Ein Lehrbuchbeispiel für eine Politik des „Drüberfahrens“ stellt zudem das Vorgehen der selbsternannten „Zukunftspartner“ rund um die Entstehung und die Beschlussfassung des RSG 2025 dar. So hat man seitens ÖVP und SPÖ seit mehr als einem Jahr sämtliche Initiativen der Oppositionsparteien, die den steirischen Versorgungsraum betreffen, in einem Unterausschuss mit dem Argument geparkt, dass man sie nach Fertigstellung des RSG 2025 zusammen mit diesem ausgiebig besprechen wolle. Anstatt dem Versprechen nachzukommen, wurden die groben Pläne der Regierungsparteien am 14. Juni 2017 öffentlich präsentiert und der Regionale Strukturplan schließlich eine Woche später am 21. Juni in der Landes-Zielsteuerungskommission hinter verschlossenen Türen beschlossen. Erst danach wurde er veröffentlicht und für sämtliche Landtagsparteien zugänglich gemacht. Von der angeblich versprochenen Diskussion des RSG 2025 im besagten Unterausschuss wollte man seitens Schwarz und Rot auf einmal nichts mehr wissen. Stattdessen wurde das Machwerk wenige Tage später im Gesundheitsausschuss sowie am 4. Juli 2017 im Landtag von ÖVP und SPÖ durchgepeitscht.

Nun ist es die eine Sache, wenn die Landesregierung die Opposition nicht in ihre Überlegungen zum neuen Regionalen Strukturplan Gesundheit einbeziehen möchte. Es erreicht jedoch eine ganz neue Dimension der Abgehobenheit, wenn auch Vertreter der unmittelbar betroffenen Gesundheitsberufe nicht einbezogen werden bzw. diesen keine Gelegenheit zur Stellungnahme geboten wird. Durch dieses Vorgehen haben die Regierungsparteien möglicherweise sogar gegen das von ihren eigenen „Parteifreunden“ auf Bundesebene beschlossene Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz (G-ZG) verstoßen. So bestimmte § 21 Abs. 8 der zum Zeitpunkt des Beschlusses des RSG 2025 geltenden Gesetzesfassung (§ 21 Abs. 10 G-ZG n.F.) folgendes: „Die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und der Sozialversicherung haben in der jeweiligen Landes-Zielsteuerungskommission sicherzustellen, dass der jeweiligen Landesärztekammer und den betroffenen gesetzlichen Interessensvertretungen frühzeitig und strukturiert mindestens aber vier Wochen vor Beschlussfassung des RSG in der jeweiligen Landes-Zielsteuerungskommission die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wird, der Ärztekammer insbesondere hinsichtlich der Umsetzbarkeit im Stellenplan (§ 342 Abs. 1 Z 1 ASVG). Dazu sind die für die Beschlussfassung vorgesehenen Planungsunterlagen zu übermitteln.“ Inwiefern dieser Bestimmung entsprochen wurde, wird Gesundheitslandesrat Drexler im Zuge der Beantwortung dieser Anfrage erläutern können.

Die Umsetzungen des „Regionalen Strukturplans Gesundheit Steiermark 2025“ sowie in weiterer Folge des „Steirischen Gesundheitsplans 2035“ drohen die heimische Versorgungslandschaft insbesondere in peripheren Gebieten in den kommenden Jahren massiv zu verändern. Im niedergelassenen Bereich wird auf der einen Seite das bewährte Haus- und Landärztemodell zumindest in bestimmten Regionen aufgrund des Ärztemangels wohl über kurz oder lang durch ein wohnortfernes Primärversorgungszentren-System ersetzt werden. Auf der anderen Seite sind in der Krankenhauslandschaft durch die Streichung von mehr als 800 Krankenhausbetten bis 2025 ebenfalls Leistungsreduktionen zu befürchten, zumal die von den Verantwortlichen beabsichtigte Verlagerung in den ambulanten Bereich aufgrund der Versorgungsprobleme im extramuralen Sektor höchst ungewiss ist.

Landesrat Drexler wird nicht müde zu betonen, dass von den geplanten Maßnahmen letztlich alle Steirer profitieren werden. Ob sich dies in der Praxis tatsächlich so darstellen wird, ist mehr als fraglich. Fest steht lediglich, dass die Regierungsparteien durch ihre gesundheitspolitische Irrfahrt in den letzten Jahren – seien es die Investitionen in Bad Aussee oder das hartnäckige Ignorieren des Ärztemangels – jedenfalls jegliches Anrecht auf einen Vertrauensvorschuss verloren haben. Reformen sind gut und wichtig. Das Ergebnis muss jedoch eine erstklassige Versorgung in allen Regionen und keine schwarz-rote Zweiklassenmedizin sein.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche Maßnahmen unternimmt das Land Steiermark, um den Ärztemangel insbesondere in den ländlichen Regionen zu bekämpfen?

  2. Werden Sie sich beispielsweise bei der Gebietskrankenkasse für attraktivere Kassenverträge, insbesondere für Kassenarztstellen in ländlichen Regionen, einsetzen?

  3. Falls ja, wie stellen sich Ihre diesbezüglichen Pläne dar?

  4. Falls nein, warum nicht?

  5. Welche Maßnahmen unternimmt das Land Steiermark bzw. die KAGes, um den insbesondere in ländlichen Krankenanstalten vorherrschenden Ärztemangel zu bekämpfen?

  6. Welche Kostenaufteilung zwischen dem Land Steiermark und den Krankenkassen streben Sie bei den geplanten 30 Primärversorgungszentren an und welchen Maximalanteil ist das Land Steiermark zum derzeitigen Zeitpunkt bereit zu übernehmen?

  7. Ist die ungeklärte gemischte Kostenaufteilung bei den Primärversorgungszentren Ihrer fachlichen Ansicht nach ein weiteres Argument für die Schaffung eines Gesundheitsfinanzierungssystems aus einem Topf?

  8. Falls ja, haben Sie sich bereits für eine derartige Systemreform auf Bundesebene eingesetzt bzw. werden Sie sich dafür einsetzen?

  9. Falls nein, warum nicht?

  10. Werden Sie sich auf Bundesebene für die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger einsetzen?

  11. Falls ja, wie stellen sich Ihre diesbezüglichen Pläne dar?

  12. Falls nein, warum nicht?

  13. Wie sollen die im Planungshorizont des RSG 2025 vorgesehenen 522 Kassenarztstellen und 30 Primärversorgungseinheiten besetzt werden, wenn doch in den nächsten Jahren 50 bis 60 Prozent der Allgemeinmediziner in Pension gehen und es keinen entsprechenden Nachwuchs gibt?

  14. Wie soll die im Planungshorizont des RSG 2025 vorgesehene Streichung von 811 Betten kompensiert werden, wenn aufgrund des in den nächsten Jahren gravierender werdenden Ärztemangels eine Verlagerung in den niedergelassenen Bereich kaum möglich sein wird?

  15. Wie soll die im Planungshorizont des RSG 2025 vorgesehene Streichung von sechs Betten auf der Geburtenstation des LKH-Univ. Klinikums Graz kompensiert werden, wenn bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wie zuletzt Ende August dieses Jahres, werdende Mütter aufgrund von Kapazitätsengpässen nicht aufgenommen werden konnten?

  16. Wie viele werdende Mütter konnten seit 1. Jänner 2017 aus Kapazitätsgründen nicht auf der Geburtenstation des LKH-Univ. Klinikums Graz aufgenommen werden?

  17. In welche Krankenanstalten wurden diese Mütter transferiert und wie lange haben diese Transferfahrten in den längsten Fällen gedauert?

  18. Welche Investitionen wurden seitens des Landes Steiermark bzw. seitens der KAGes seit 2012 in die Krankenhäuser in Bad Aussee, Rottenmann, Schladming, Eisenerz und Mariazell jeweils getätigt (Straßeninfrastruktur, allgemeine Infrastruktur, Ausstattung, Bau- und Sanierungsmaßnahmen etc.)?

  19. Wurde bei der Erstellung des RSG 2025 bedacht, dass eine Schließung der Krankenhäuser in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming negative Konsequenzen für die obersteirische Region, insbesondere was Abwanderung und Arbeitslosigkeit anbelangt, haben könnte?

  20. Falls ja, warum sollen diese Spitäler dennoch geschlossen werden?

  21. Falls nein, warum wurden derartige Überlegungen nicht angestellt?

  22. Werden von Ihnen regionale Gesichtspunkte bei der Frage, ob ein Krankenhausstandort weiterbestehen soll, generell berücksichtigt?

  23. Falls ja, warum haben Sie am 27. Juni 2017 in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit angedeutet, dass Sie regionale Gesichtspunkte nicht gelten lassen?

  24. Falls nein, warum haben für Sie regionale Gesichtspunkte, wie die Sicherung von Arbeitsplätzen oder die Bekämpfung von Abwanderung, keine Relevanz?

  25. Wurde der Ärztekammer Steiermark gemäß § 21 Abs. 8 Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz a.F. (§ 21 Abs. 10 G-ZG n.F.) mindestens vier Wochen vor Beschlussfassung des RSG 2025 in der Landes-Zielsteuerungskommission die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt?

  26. Falls ja, wie erklären Sie sich gegenteilige Behauptungen seitens der Ärztekammer?

  27. Falls nein, warum hat man sich nicht an diese Gesetzesbestimmung gehalten?

  28. Warum wurde der RSG 2025 nicht, wie von ÖVP und SPÖ versprochen, in einem Unterausschuss behandelt?

  29. Warum wurde der RSG 2025 nicht nach der Sommerpause in der Landes-Zielsteuerungskommission beschlossen bzw. im Landtag behandelt, sodass die vom RSG Betroffenen bzw. die Opposition im Landtag ausreichend Zeit für eine Stellungnahme bzw. die Einholung von Expertenmeinungen gehabt hätten?


Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)