LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2368/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.07.2022, 15:08:17


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Eine faire Wahlauseinandersetzung bei Landwirtschaftskammerwahlen sicherstellen!

Mit der im Jahr 2018 im Landtag Steiermark durch ÖVP und SPÖ beschlossenen Novelle des Landwirtschaftskammergesetzes wurde unter anderem die Ausgabe der Wähler- und Mitgliederverzeichnisse an die wahlwerbenden Parteien der Landwirtschaftskammerwahlen neu geregelt. In seiner neuen Fassung sieht das Gesetz eine Ausgabe der Verzeichnisse nicht mehr vor. Lediglich die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis ist unter Wahrung der derzeitigen Rechtslage möglich.

Diese Änderung sorgte bereits bei der Landwirtschaftskammerwahl im Januar 2021 – vor allem bei kleineren wahlwerbenden Listen – für Irritationen. Auf Anfrage bei der Landwirtschaftskammer Steiermark wurde im Zuge der Wahlauseinandersetzung mitgeteilt, dass die Übermittlung der Verzeichnisse per digitalem Datenträger technisch einfach möglich wäre, die dazu notwendige rechtliche Grundlage aber fehle. Ohne Wähler- oder Mitgliederverzeichnisse ist es besonders für mandatsschwächere und in der Kammer bis dato noch nicht vertretenen Listen kaum möglich, die potenzielle Wählerschaft zu identifizieren. Gerade bei spezifischen Wählergruppen, die sich von der Gesamtheit des allgemeinen Wahlvolks unterscheiden, ist es für zur Wahl stehende Listen notwendig, zu wissen, wer denn überhaupt wahlberechtigt ist, um diesen Wählern auch das jeweilige Programm präsentieren zu können. Für eine faire und demokratische Wahl sollte der potenzielle Wähler eine möglichst informierte Entscheidung treffen können. Bei der Landwirtschaftskammerwahl im Jahr 2021 war das in der Praxis kaum bis gar nicht möglich.

Dass die Arbeit mit Wählerverzeichnissen von wahlwerbenden Parteien durchaus üblich und sinnvoll ist, wird unter anderem durch die Tatsache bestätigt, dass bei Gemeinderatswahlen in der Steiermark für zur Wahl stehende Parteien und Listen die Möglichkeit besteht, ein solches Verzeichnis zu beantragen und sich aushändigen zu lassen. Auch am Beispiel anderer Kammerwahlen lässt sich erkennen, dass dieser Vorgang keine Ausnahme ist. Der Bundesgesetzgeber ermöglicht zum Beispiel in der Arbeiterkammer-Wahlordnung die Aushändigung von Wählerverzeichnissen an offizielle Wahlwerber. Unter § 12 Abs. 7 der Arbeiterkammer-Wahlordnung werden die Aufgaben des „Wahlbüros“ geregelt. Daraus geht hervor, dass auf Verlangen der wahlwerbenden Listen und gegen Ersatz der Kosten, die Übermittlung der Wählerverzeichnisse „auch auf Datenträgern“ möglich ist.

In Bezug auf die Landwirtschaftskammerwahl findet sich auch in anderen Bundesländern die Möglichkeit wieder, sich als wahlwerbende Liste ein Wählerverzeichnis ausstellen zu lassen. In Niederösterreich beispielsweis regelt § 19 der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2018 die Ausfolgung von Abschriften der Wählerverzeichnisse an die wahlwerbenden Parteien. In Oberösterreich steht es laut § 17 Abs. 1 Z 4 der Landwirtschaftskammerwahlordnung 1973 sogar „jedermann“ zu, Abschriften und Vervielfältigungen herzustellen.  

Es gibt daher keinen plausiblen Grund, weshalb eine ähnliche Praktik zur Sicherstellung einer fairen Wahlauseinandersetzung nicht auch in der Steiermark bei Landwirtschaftskammerwahlen umgesetzt werden kann.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landwirtschaftskammergesetzes vorzulegen, durch welchen die rechtliche Grundlage geschaffen wird, dass wahlwerbende Parteien Abschriften von Wähler- und Mitgliederverzeichnissen bei Landwirtschaftskammerwahlen in der Steiermark bei der Landwirtschaftskammer Steiermark anfordern können und in weiterer Folge verpflichtend mittels digitalem Datenträger beziehungsweise digitaler Übermittlung zu erhalten haben. 


Unterschrift(en):
LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)