LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2369/2

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)

freigegeben am 04.07.2022, 22:00:40


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Mag. Christopher Drexler
Zu Tagesordnungspunkt D3

Betreff:
Verbot von Inseraten des Landes in parteinahen Medien

Erst kürzlich hat die Vorarlberger Landesregierung einstimmig beschlossen, Inseratenschaltungen in Parteimedien durch das Land und durch Landesunternehmen künftig zu verbieten. Unternehmen, an denen das Land Vorarlberg beteiligt ist, werden ab nun keine Inserate mehr in Medien schalten, die sich einer politischen Partei zuordnen lassen. Dafür sorgt die Ergänzung des Vorarlberger Corporate Governance Kodex, der die Geschäftsführungen entsprechend bindet. Zeitgleich wurde auch die „Richtlinie Öffentlichkeitsarbeit“ des Landes Vorarlberg um ein Verbot von Schaltungen in Parteimedien ergänzt. Die Schaltung von Inseraten, bezahlten PR-Beiträgen, Druckkostenbeiträgen o.Ä. in Medien von politischen Parteien, Teilorganisationen oder diesen nahestehenden Organisationen sind künftig nicht mehr erlaubt. Dies gilt in Vorarlberg sowohl für alle direkten als auch für alle indirekten Schaltungen („Beauftragung über Dritte") aller von dieser Richtlinie umfassten Organisationseinheiten. Damit soll, so die Vorarlberger Landesregierung, jeder Verdacht einer Parteienfinanzierung über Umwege im Keim erstickt werden.

Mit diesem Schritt wird eine Praxis beendet, die derzeit auch in der Steiermark möglich ist - die Schaltung von Inseraten des Landes in parteieigenen bzw. -nahen Medien. Was es braucht, ist eine strikte Trennung von Inseraten und Presseförderung und volle Transparenz sowie rechtlich bindende Regeln bei der Parteienförderung. Dass es hier dringend ein Umdenken der Regierungsverantwortlichen braucht, zeigen nicht nur die aktuellen Fälle von Inseratenkorruption in ganz Österreich auf, sondern spiegelt sich auch in den am 4. Juli 2022 veröffentlichten Beantwortungen der Anfragen nach Inseraten in parteinahen Medien durch das Land und Landesunternehmen wider.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, damit in Zukunft weder über das Land Steiermark selbst noch über Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, Inserate in Medien geschaltet werden, die sich einer politischen Partei zuordnen lassen. Insbesondere soll die Landesregierung

  1. eine entsprechende Richtlinie für Inseratenschaltungen für die gesamte Landesverwaltung sowie Unternehmen mit Landesbeteiligung bzw. Unternehmen unter bestimmendem Einfluss des Landes erarbeiten und diese bis Ende des Jahres 2022 dem Landtag vorlegen und

  2. sich selbst freiwillig zu vollständiger Transparenz hinsichtlich aller Inserate der gesamten Landesverwaltung sowie Unternehmen mit Landesbeteiligung bzw. Unternehmen unter bestimmendem Einfluss des Landes verpflichten; dabei soll es weder eine Bagatellgrenze noch eine Einschränkung auf periodische Medien wie im Medienkooperations- und –förderungs-Transparenzgesetz des Bundes geben.


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)