LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1648/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.09.2021, 11:26:21


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Bekenntnis des Landes Steiermark zum Ausbau der A9 und S36

Anfang Juli 2021 wurde bekannt, dass die grüne Klimaschutz- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler das Bauprogramm der ASFINAG auf dessen Klimaverträglichkeit evaluieren lässt. In der Steiermark sind davon zwei Straßenprojekte betroffen, der Ausbau der S36 Murtal Schnellstraße zwischen Judenburg und St. Georgen ob Judenburg und der Ausbau der A9 Pyhrnautobahn zwischen Graz West und Wildon. Bis zum Herbst soll der Klimacheck der Straßenplanungen abgeschlossen sein. (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3111756/) Die berechtigte Kritik an dieser Vorgehensweise ließ nicht lange auf sich warten, schließlich drohen nicht nur Verzögerungen bei der Realisierung der Projekte, sondern könnten diese dadurch auch vor dem Aus stehen.

Der Ausbau der A9 von Graz bis zur Grenze nach Spielfeld auf drei Spuren je Fahrtrichtung stellt eine langjährige Forderung von Unternehmern aus dem Grazer Süden und regionalen Politikern dar. Der Raum wächst durch Zuzug und man findet noch zahlreiche Vorbehaltsflächen für Industrie und Gewerbe vor. Das Verkehrsaufkommen auf der Strecke steigt und laut Prognosen der ASFINAG wird die Autobahn zwischen Graz und Wildon im Jahr 2030 ausgelastet sein. Eine Machbarkeitsstudie der ASFINAG empfiehlt daher zunächst den Ausbau ab dem Knoten A9/A2 bei Seiersberg bis Wildon in beide Fahrrichtungen. Spätestens 2026 sollte mit dem Bau begonnen werden. Im Anschluss soll der Ausbau zwischen Wildon und Leibnitz folgen. Aufgrund der derzeitigen Evaluierung des Projekts steht jedoch nicht fest, ob und wann es tatsächlich zu einer Detailplanung (inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung) kommt. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/grazumgebung/6031603/Dreispuriger-Ausbau-der-A9_Buergermeister-machen-Druck)

Die S36 Murtal Schnellstraße führt über eine Distanz von rund 37 Kilometern von St. Michael nach Judenburg und nach einer Unterbrechung von ca. zehn Kilometern folgt der Abschnitt von St. Georgen nach Unzmarkt-Frauenburg. Der Lückenschluss zwischen Judenburg und St. Georgen ob Judenburg war eigentlich mit Baubeginn 2025 und Fertigstellung 2030 geplant. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/6004220/370MillionenProjekt_Klimacheck_Auch-Ausbau-von-S-36-wird-neu-geprueft) Der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch Ministerin Gewessler (7098/AB) vom 27. August 2021 kann jedoch entnommen werden, „dass derzeit keine Ausschreibungen für etwaige Bauphasen oder bauliche Vorbereitungsmaßnahmen vorzunehmen sind“. Das Projekt liegt somit auf Eis und inwieweit die derzeitigen Pläne aufrechterhalten werden, ist ebenso ungewiss: „Abhängig vom Evaluierungsergebnis kann es zu Änderungen in den Projekten kommen. Die Evaluierung wird durchgeführt, um unnötige Mehrkosten durch Baumaßnahmen für etwaige nicht dem Regierungsprogramm entsprechende Infrastrukturprojekte zu verhindern.

Der Ausbau der A9 ist für die zahlreichen Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, unerlässlich. Sollte die S36 nicht weiter ausgebaut werden, hätte dies regionalwirtschaftlich und für die infrastrukturelle Weiterentwicklung der Region enorme Folgewirkungen. Beide Straßenbauprojekte dürfen nicht an einer von Klimahysterie geprägten, autofahrerfeindlichen Politik, die keine Rücksicht auf den Wirtschaftsstandort Österreich und die Auswirkungen auf die heimische Bevölkerung nimmt, scheitern. In Form eines Bekenntnisses des Landtages Steiermark muss daher klar zum Ausdruck gebracht werden, dass sowohl der Ausbau der A9 im Süden von Graz als auch der Lückenschluss der S36 wichtige Infrastrukturmaßnahmen für die Steiermark darstellen und jedenfalls an diesen Vorhaben festgehalten werden muss.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark spricht sich für den dreispurigen Ausbau der A9 Pyhrnautobahn im Süden von Graz und den Lückenschluss der S36 Murtal Schnellstraße zwischen Judenburg und St. Georgen ob Judenburg aus.


Unterschrift(en):
LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)