LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1936/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 20.01.2022, 12:20:24


Geschäftszahl(en): ABT16-288884/2021-8
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Abschluss eines Übereinkommens zur Modernisierung der Schieneninfrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH („GKB 9. MIP“) mit einem Landesbeitrag in der Höhe von insgesamt 60.810.000,00 EUR

Aufbauend auf dem zwischen Land Steiermark und dem Bund (BMK) abgeschlossenen Memorandum of Understanding (MoU) vom 03.07.2021 über die Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Schieneninfrastruktur in der Steiermark sind mit den steirischen Schieneninfrastrukturunternehmen (ÖBB-Infrastruktur AG und Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH) nunmehr Konkretisierungen der im MoU aufgelisteten Vorhaben zu vereinbaren.

Die Eisenbahnstrecken der GKB von Graz nach Köflach und von Lieboch nach Wies-Eibiswald sind mit rund 12.000 täglichen Fahrgästen (2019) bedeutende Verkehrsträger zwischen Graz und der Weststeiermark und tragen wesentlich zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in dieser Region bei.

Im Vordergrund der gegenständlichen Vereinbarung mit der GKB steht einerseits die Modernisierung der bestehenden Eisenbahninfrastruktur, insbesondere die Erneuerung der Sicherungstechnik inklusive technischer Sicherung bzw. Auflassung von Eisenbahnkreuzungen, die Attraktivierung und barrierefreie Ausgestaltung von Verkehrsstationen, die Elektrifizierung der GKB-Strecke zwischen Wettmannstätten und Wies-Eibiswald sowie der Ersatz von niveaugleichen, lichtzeichengesicherten Eisenbahnkreuzungen im Grazer Stadtgebiet durch Eisenbahnunterführungen.

Durch diese Maßnahmen wird im Dezember 2025 in zeitlichem Gleichklang mit der Fertigstellung der Koralmbahn, mit der die GKB in Zukunft auch eisenbahnbetrieblich eng verbunden sein wird, ein attraktives und kundenorientiertes und emissionsfreies Mobilitätsangebot ermöglicht.

Durch den Ersatz von niveaugleichen lichtzeichengesicherten Eisenbahnkreuzungen im Grazer Stadtgebiet wird einerseits die Verkehrssicherheit enorm erhöht und ergibt sich die Möglichkeit, moderne Nahverkehrsknoten als Schnittstellen zwischen regionalem Schienenverkehr und städtischen öffentlichen Verkehrsmitteln zu errichten. Aus diesem Grund ist auch die Stadt Graz Vertragspartner des gegenständlichen Übereinkommens.

Die gegenständliche Vereinbarung wird nach den Bestimmungen des Privatbahngesetzes und im Rahmen des 9. mittelfristigen Investitionsprogramms (9. MIP) des Bundes für die GKB und entsprechend den im MoU festgelegten Finanzierungsanteilen abgeschlossen. Festzuhalten ist, dass Vereinbarungen im Rahmen des Privatbahngesetzes nur über eine Periode von fünf Jahren abgeschlossen werden können. In diesem Sinne können die beiden gegenständlichen Sonderprojekte dieser Vereinbarung (Elektrifizierung und Unterführungen) in dem gesetzlich vorgegebenen Zeitrahmen nicht zur Gänze umgesetzt werden. Die Vertragspartner BMK, GKB, Stadt Graz und Land haben sich jedoch grundsätzlich darauf verständigt, diese Projekte auch nach Ablauf der 9. MIP-Periode weiter zu verfolgen und die Elektrifizierung der Gesamtstrecke der GKB sowie alle fünf prioritären niveaugleichen Eisenbahnkreuzungen im Grazer Stadtgebiet durch Unterführungen zu ersetzen und entsprechende Vereinbarungen abzuschließen.

Die Kosten aller Maßnahmen, die zur Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur der GKB - inklusive Verkehrsstationen, Park&Ride und Bike&Ride - im Zeitraum 2021 bis 2025 umgesetzt werden, betragen insgesamt rund 103,7 Mio. EUR. Entsprechend den Festlegungen im MoU beträgt der Landesanteil 20% der Gesamtkosten für die Eisenbahninfrastruktur und 50% für Bushaltestellen auf drei Bahnhofsvorplätzen, die in Summe rund 1,0 Mio. EUR kosten. Der Gesamtbeitrag des Landes beträgt dafür in Summe 21,24 Mio. EUR. Für die Realisierung der Bushaltestellen sind gesonderte Vereinbarungen mit den jeweiligen Gemeinden abzuschließen.

Die Kosten jener Maßnahmen, die zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken der GKB im Zeitraum 2021 bis 2025 umgesetzt werden, betragen insgesamt rund 91,5 Mio. EUR. Entsprechend den Festlegungen im MoU beträgt der Landesanteil 20% der Gesamtkosten zur Elektrifizierung. Der Gesamtbeitrag des Landes beträgt dafür somit in Summe 18,3 Mio. EUR.

Die Kosten jener Maßnahmen, die zur Errichtung von Eisenbahnunterführungen im Grazer Stadtgebiet im Zeitraum 2021 bis 2025 umgesetzt werden, betragen insgesamt rund 57,18 Mio. EUR. Entsprechend den Festlegungen im MoU werden die Kosten dafür zwischen Bund, Stadt und Land im Verhältnis 32,8/30,0/37,2 aufgeteilt. Dieser Aufteilungsschlüssel ergibt sich aus der Kostenzuordnung an das Eisenbahninfrastrukturunternehmen lt. MoU und der Zuordnung zu Gemeinde- und Landesstraßen der fünf prioritär zu ersetzenden Eisenbahnkreuzungen. Der Gesamtbeitrag des Landes beträgt dafür somit in Summe 21,27 Mio. EUR. Für die Realisierung der Unterführungen sind jeweils gesonderte Vereinbarungen mit der Stadt Graz abzuschließen.

Im MoU wurde festgehalten, dass das BMK eine Eingliederung des Infrastruktur-Bereichs der GKB in die ÖBB-Infrastruktur AG anstrebt. In diesem Fall würde das GKB-Übereinkommen zum 9. MIP gegenstandslos werden und in entsprechende Folgevereinbarungen übergeführt werden. Unter dieser Voraussetzung würden sich nach den Festlegungen im MoU für das Land Steiermark günstigere Regelungen zur Finanzierung von Maßnahmen in der bestehenden Eisenbahninfrastruktur ergeben. Die Finanzierungsgrundsätze der Sonderprojekte (Elektrifizierung und Unterführungen) wären dieselben.

Die Beitragsleistung des Landes für den Abschluss des GKB-Übereinkommens zum 9. MIP mit Maßnahmen im Zeitraum zwischen 2021 bis 2025 beträgt demnach insgesamt 60.810.000,00 EUR.

Die Beitragsleistung des Landes erfolgt in jährlichen Raten, beginnend mit 2022 und endend mit der Schlussabrechnung des 9.MIP im Jahr 2026. Diese betragen

2022:               12.200.000,00 EUR

2023-2024:      jeweils 15.640.000,00 EUR

2025:               17.000.000,00 EUR

2026:               330.000,00 EUR bzw. entsprechend der Schlussabrechnung aller Maßnahmen

Für die Beiträge des Landes in den Jahren 2022 bis 2025 in der Höhe von 60.480.000,00 EUR wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 446 vom 19.10.2021) Vorsorge getroffen.

Für den Beitrag des Landes im Jahr 2026 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von 330.000,00 EUR im folgenden Budget und Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ zu berücksichtigen.

Die Beitragsleistung des Landes ist als Förderung im Sinne der Rahmenrichtlinie des Landes Steiermark qualifiziert und wird im Fördercontrolling erfasst. Für die Ausgestaltung der Verträge sind jedoch der Bund bzw. die ÖBB-Infrastruktur AG verantwortlich. Dementsprechend weichen deren österreichweit gültigen Musterverträge grundsätzlich von jenen der Steiermark ab. Soweit es seitens des Bundes und der ÖBB-Infrastruktur AG möglich war, wurden jedoch entsprechende Vertragspunkte bzw. Formulierungen übernommen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Jänner 2022.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Für die Beiträge des Landes in den Jahren 2022 bis 2025 in der Höhe von 60.480.000,00 EUR wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT‑Beschluss Nr. 446 vom 19.10.2021) Vorsorge getroffen.
Für den Beitrag des Landes im Jahr 2026 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von 330.000,00 EUR im folgenden Budget und Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ zu berücksichtigen.