LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2533/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.09.2022, 09:31:39


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Werner Amon, MBA

Betreff:
Dispensstudie veröffentlichen

Um den Personalmangel in der Elementarpädagogik zu bekämpfen, wurde der sogenannte Personaldispens mit Stimmen der Landesregierungsfraktionen im Herbst 2020 beschlossen (790/8). Die Novelle des Steiermärkischen Anstellungserfordernisgesetz 2008  (StAEG) verfolgte dabei das Ziel, den immer stärker spürbaren Personalmangel in der Elementarpädagogik temporär zu entschärfen (790/1). Dafür wurden die Anstellungserfordernisse für Elementarpädagog:innen und Betreuer:innen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen auf Antrag gesenkt, wenn Erhalter:innen nachweisen können, dass keine ausgebildeten Pädagog:innen gefunden werden konnten. Befristet war der Dispens ursprünglich auf zwei Jahre. Die Landesregierung schrieb sich selbst vor, den Zeitraum bis zum Auslaufen der Regelung "zu nützen und aktive Maßnahmen zu setzen, um den Personalmangel zu beheben." (790/7). Gleichzeitig wurde eine "einhergehende Evaluierung" angekündigt, welche auf verschiedenen Ebenen stattfinden und unter anderem auch eine Evaluierung der Erfahrungen und Herausforderungen beim Berufseinstieg beinhalten sollte.

In der letzten Landtagssitzung wurde dieser Dispens verlängert. Nicht temporär sondern auf unbegrenzte Zeit (2473/4). Die Regierungsfraktionen begründen dies unter anderem mit den angeblich positiven Erfahrungen, die mit dem Dispens gemacht wurden (2473/1). Als Grundlage für diese Annahme wurde eine von der Landesabteilung 6 durchgeführte quantitative Befragung herangezogen. Die Befragung fand in den 3. und 4. Kalenderwochen des Jahres 2022 statt. Befragt wurden dabei 88 Dispenskräfte bzw. die jeweiligen Erhalter:innen und Leiter:innen der Kinderbildungseinrichtungen. Mehr als eine vierzeilige Zusammenfassung im Begründungstext der diesjährigen Novelle findet sich nicht – die Landesregierung hat die vollständige Studie bis jetzt nicht veröffentlicht.

Die Eltern, Pädagog:innen, Betreuer:innen und die interessierte steirische Öffentlichkeit verdienen jedoch ungefiltert über die Ergebnisse des Dispens informiert zu werden. Wenn stattdessen stets nur Auszüge selektiv veröffentlicht werden, könnte man mutmaßen, dass andere Ergebnisse, die parteipolitischen Zielen zuwiderlaufen, zurückgehalten werden. Zudem ist nicht nachvollziehbar, warum mit Steuergeld finanzierte Studien nicht auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Steuerzahler:innen haben es sich schließlich verdient zu erfahren, wofür ihr Geld eingesetzt wird. 

Im Bereich der Kinderbildung steht die Steiermark zweifelsohne vor großen Herausforderungen. Wenn Ergebnisse aus Studien und Befragungen als Grundlage für politische Entscheidungen herangezogen werden, die wichtig für die Zukunft der steirischen Kindergärten und Kinderkrippen sind, braucht es zur höchstmöglichen Nachvollziehbarkeit größtmögliche Transparenz. Die möglichst vollständige Veröffentlichung der quantitativen Befragung zum Dispens sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag umfangreich über die quantitative Befragung zum Dispens Bericht zu erstatten sowie die Fragestellung und Ergebnisse niederschwellig zu veröffentlichen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)