LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2532/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.09.2022, 09:31:33


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Werner Amon, MBA

Betreff:
Transparenz bei der Warteliste für Kinderkrippen- und Kindergartenplätze

Täglich prasselten im Herbst neue Schreckensmeldungen auf steirische Eltern ein: Kindergartengruppen werden geschlossen, Gruppenzeiten massiv reduziert und zu Beginn des Kindergartenjahres war nicht klar, ob das eigene Kind in der Steiermark einen Kindergarten- oder Kinderkrippenplatz bekommt. Diese Bildungs- und Betreuungskrise hat sich schon über Jahre abgezeichnet, aber die Landesregierung war zu lange untätig. Sie hat es verabsäumt, die Bedingungen nachhaltig zu verbessern. Beim von NEOS einberufen Sonderlandtag äußerte Landesrat Amon zwar seine Hoffnung, dass jedes Kind in der Steiermark einen Kindergarten oder Kinderkrippenplatz bekommt. Ihm sei als Landesrat jedoch nicht bekannt, wieviele Kinder und Familien bereits vor den Gruppenschließungen keinen Kindergarten- oder Kinderkrippenplatz erhalten hatten und somit ggf. auf Wartelisten immer noch auf Lösungen hoffen. 

Bereits vor der akuten Bildungs- und Betreuungskrise war die Steiermark doppeltes Schlusslicht in der Kinderbildung. In keinem anderen Bundesland besuchen prozentuell so wenige Kinder die Krippe und den Kindergarten. Ob es für Eltern einen Kindergarten mit Nachmittagsbetreuung gibt, oder wie lange der Kindergarten im Sommer geschlossen hat, hängt immer noch in erster Linie von der Postleitzahl ab.

Die aktuellen Schließungen sind allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Alle Eltern, deren Kinder sich nach wie vor verzweifelt auf einer Warteliste befinden und wahrscheinlich keinen Platz bekommen, gehen in der öffentlichen Debatte komplett unter. Das Erschreckende daran: hier agiert die Landesregierung - wie von Landesrat Amon bestätigt - im totalen Blindflug, denn diese Zahlen werden erst gar nicht erhoben.

Dabei bedarf es gerade hier einer gut strukturierter Übersicht und valider Daten. Die Landesregierung muss für Klarheit sorgen und eine Plattform zur Verfügung stellen, auf der gut ersichtlich ist, wo sich wie viele Eltern vergeblich um einen Bildungsplatz ihrer Kinder beworben haben oder noch auf Wartelisten stehen. Dies würde wesentlich zu einer besseren Planbarkeit des Bedarfs beitragen und die besonders betroffenen Regionen transparent ausweisen. Das klare Ziel muss sein, dass die Frage der Qualität der Kinderbildung nicht mit der Postleitzahl zusammenhängt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Gemeinden und den privaten Trägern eine steiermarkweite Übersicht über die Wartelistenplätze und Absagen in Kinderkrippen und Kindergärten zu schaffen und diese auf einer Homepage zu veröffentlichen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)