LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2555/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.10.2022, 16:47:58


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Andreas Lackner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landesrat Werner Amon, MBA

Betreff:
Landesbedienstete und Mitarbeiter:innen von Landesunternehmungen beim Umstieg auf das Klimaticket unterstützen

Raus aus Öl und Gas ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine geopolitisch notwendige Maßnahme. Die aktuelle Situation zeigt drastisch unsere Energieimportabhängigkeit, in die uns verantwortungslos agierende Vorgänger-Regierungen in den letzten Jahrzehnten hineingetrieben haben. Wir erleben gerade extreme Preissteigerungen, unsere Versorgungssicherheit ist gefährdet und Liefereinschränkungen sind Realität geworden. Daher müssen alle unsere Anstrengungen und Maßnahmen darauf abstellen, den Öffentlichen Verkehr, den Radverkehr und den Fußgänger:innen-Verkehr zu stärken.

Die vom Bundesministerium für Klimaschutz umgesetzte Einführung des österreichischen und steirischen Klimatickets stellt einen Meilenstein in der notwendigen Verkehrswende dar. So können Menschen um EUR 1.095,00 – und damit um nur EUR 3,00 pro Tag – unbegrenzt in ganz Österreich unterwegs sein. Das Klimaticket Steiermark kostet derzeit 588,- Euro. Durch bereits zugesagte weitere Millionenzahlungen des Bundes wird das Steirische Klimaticket zeitnah noch einmal günstiger werden. Ziel muss es sein, das Klimaticket Steiermark wie in Wien und Vorarlberg um 365,- Euro pro Jahr anzubieten. Aufgrund der Teuerung ist eine leistbare Jahreskarte für die Menschen gerade jetzt besonders wichtig.

Wer sich im Interesse der Umwelt für ein Klimaticket für Beruf und Freizeit entscheidet, hat bei Dienstreisen für das Land Steiermark einen Nachteil gegenüber anderen. Die anfallenden Fahrtkosten können nicht ersetzt werden. Denn nach § 7 Abs 4 Stmk Landes-Reisegebührengesetz (Stmk L-RGG) gilt: „Der Fahrpreis wird nach den jeweils geltenden Tarifen vergütet. Von bestehenden allgemeinen Tarifermäßigungen ist Gebrauch zu machen“. Für Strecken, auf denen Bedienstete, aus welchem Titel immer, zur freien Fahrt mit dem benützten Massenbeförderungsmittel berechtigt sind, gebührt keine Vergütung. Es kann derzeit kein Kostenanteil für die Anschaffung eines Klimatickets geltend gemacht werden. Somit wälzt das Land Steiermark – in völlig unzeitgemäßer Form – Kosten auf seine Bediensteten ab. Konkret stellt diese rückwärtsgewandte Regelung einen negativen Anreiz dar, sich ein Klimaticket zu kaufen. Die Unzulässigkeit der Verrechnung stellt darüber hinaus auch einen unzulässigen Nachteil gegenüber Kolleg:innen ohne Klimaticket dar. Vorbildliches Verhalten wird im Endergebnis also benachteiligt. Das kann – noch dazu vor dem Hintergrund der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand – nicht im Interesse des Landes Steiermark sein.

Viele Unternehmen in der Privatwirtschaft setzen in Österreich längst klare Anreize und unterstützen ihre Mitarbeiter:innen im Sinne eines möglichst klimaneutralen Mobilitätsverhaltens. Sie leisten Zuzahlungen zum Klimaticket oder stellen ihren Mitarbeiter:innen überhaupt ein Klimaticket zur Verfügung. Arbeitgeber:innen können ihren Beschäftigten das Klimaticket steuerfrei zur Verfügung stellen oder die entsprechenden Kosten steuerfrei ersetzen.

Auch wenn die Schaffung einer diesbezüglichen Neuregelung mit Kosten verbunden ist, überwiegen unter dem Strich die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile aus Sicht des Landes maßgeblich. Neben der Senkung von allgemeinen Umwelt- und Parkflächenkosten reduzieren sich im Gegenzug auch die Refundierungen für Vollpreisfahrten bei Dienstreisen im ÖV. Zusätzlich wird ein genereller Anreiz für Beschäftigte damit implementiert, bei vorhandener Möglichkeit, MIV-Fahrten durch Fahrten mit dem Öffentlichen Verkehrsmittel zu ersetzen. Empirische Daten zeigen, dass mit einem Klimaticket ausgestattete Bedienstete dieses auch im privaten Alltag und in der Freizeit verstärkt nutzen und somit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Bei der Unterstützung für Landesbedienstete und Beschäftigte in Landesunternehmen beim Umstieg auf den Öffentlichen Verkehr sind mehrere Varianten denkbar, wie etwa die Finanzierung oder Mitfinanzierung eines Klimatickets oder auch die Änderung des § 7 Abs 4 Stmk L-RGG, wonach beispielsweise – bis zur maximalen Höhe des Ticketpreises – für die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegten Strecken ein Kilometergeld ausbezahlt werden könnte.

Eine weitere Lösung könnte sein, den Bediensteten das Klimaticket als Jobticket anzubieten (s Antrag der Grünen zu EZ/OZ: 788/1: „Jobticket für die Bediensteten des Landes Steiermark“). Dies stünde auch im Einklang mit der Maßnahme V-11 des neuen Aktionsplans 2022–2024 zur Klima- und Energiestrategie Steiermark (KESS), wonach umweltfreundliche Mobilitätsangebote für Dienstreisen und den Arbeitsweg gestärkt werden sollen. Insbesondere soll demnach das Jobticket für Landesbedienstete zur verstärkten Nutzung des öffentlichen Verkehrs führen (die Maßnahme war auch schon im Aktionsplan 2019–2021 enthalten).


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird im Sinne der Umsetzung des Aktionsplans 2022–2024 zur Klima- und Energiestrategie Steiermark (KESS) aufgefordert,

  1. Landesbedienstete - nach dem Vorbild privater Unternehmen - durch eine Finanzierung bzw. Mitfinanzierung des Klimatickets aktiv beim Umstieg auf Öffentliche Mobilität zu unterstützen;
  2. Unternehmen des Landes und Unternehmen, an denen das Land Steiermark mit mehr als 25% beteiligt ist, anzuhalten, ihre Beschäftigten durch eine Finanzierung bzw. Mitfinanzierung des Klimatickets aktiv beim Umstieg auf Öffentliche Mobilität zu unterstützen;
  3. dem Landtag bis 31.12.2022 über die diesbezüglich gesetzten Umsetzungsschritte zu berichten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Andreas Lackner (Grüne)