LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2572/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 06.10.2022, 13:34:58


Geschäftszahl(en): ABT04-111182/2022-42
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landeshauptmann Mag. Christopher Drexler, Landesrat Werner Amon, MBA, Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: Band I: Budgetbericht, Band II: Angaben zur Wirkungsorientierung Darstellung der Globalbudgets, Band III: Teilhefte - Detailbudgets, Band IV: Detailnachweis auf Kontenebene

Betreff:
Entwurf des Landesfinanzreferenten zum Landesbudget 2023

Gemäß Artikel 19 Abs. 5 des Landesverfassungsgesetzes 2010 (L-VG 2010) hat die Landesregierung dem Landtag den Entwurf eines Landesbudgets für das folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen vor dessen Beginn vorzulegen; der vorliegende Entwurf wurde für das Jahr 2023 erstellt.

Die wesentlichsten Eckpunkte des Landesbudgets 2023 in Zahlen:

Gemäß § 35 Abs. 1 des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 sind dem Landtag ein Entwurf des Landesbudgets einschließlich der in Abs. 4 aufgelisteten Übersichten, der Anlagen gemäß § 18 sowie der Budgetbericht (§ 35 Abs. 3), die Teilhefte (§ 36) und als weitere Anlage der Entwurf des Stellenplans (§ 37) vorzulegen, wobei nach § 36 Abs. 2 die Teilhefte zur Erläuterung dienen.

Auf dieser Basis wurde der beiliegende Entwurf der Landesbudgets 2023 samt erforderlichen Unterlagen sowie eine Regierungsvorlage vorbereitet.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 06. Oktober 2022.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Entwurf der Landesregierung zum Landesbudget für das Jahr 2023, bestehend aus den Bänden I und II, wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Landes-Verfassungsgesetzes 2010 und des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 genehmigt.

Die Bände III und IV werden zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen der Haushaltsführung sind die Grundsätze gemäß § 2 a Bundesfinanzierungsgesetz 1992 einzuhalten.