LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2556/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 04.10.2022, 22:10:13


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Andreas Lackner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne, NEOS
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Haltung der Steiermark zum Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine

Der am 24. Februar 2022 begonnene Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die europäische Nachkriegsordnung und ihre Grundwerte tief erschüttert. Nach dem militärischen Angriff auf Georgien 2008, der Annexion der Krim 2014 und dem Entfachen eines militärischen Sezessionskonflikts im Donbass 2015 hat Russland die Europäische Friedensordnung nun vollends gewaltsam zerstört. Diese Zeitenwende hat den Krieg und damit verbunden Leid und Zerstörung nach Europa zurückgebracht.

Die europäische Nachkriegs- und Friedensordnung beruhte auf den zehn Prinzipien der Schlussakte von Helsinki, zu der sich blockübergreifend 35 Staaten verpflichtet hatten, darunter

  • die Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt,
  • die Unverletzlichkeit der Grenzen („Die Teilnehmerstaaten betrachten gegenseitig alle ihre Grenzen sowie die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich und werden deshalb jetzt und in der Zukunft keinen Anschlag auf diese Grenzen verüben. Dementsprechend werden sie sich auch jeglicher Forderung oder Handlung enthalten, sich eines Teiles oder des gesamten Territoriums irgendeines Teilnehmerstaates zu bemächtigen.“) und
  • die territoriale Integrität der Staaten („Die Teilnehmerstaaten werden die territoriale Integrität eines jeden Teilnehmerstaates achten. Dementsprechend werden sie sich jeder mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbaren Handlung gegen die territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Einheit eines jeden Teilnehmerstaates enthalten, insbesondere jeder derartigen Handlung, die eine Androhung oder Anwendung von Gewalt darstellt.“).

Diese Prinzipien wurden nach Beendigung des Ost-West-Konflikts erneuert. In der Charta von Paris vom 21. November 1990 bekräftigte die Staatenwelt ihr „feierliches Versprechen, uns jeder gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Androhung oder Anwendung von Gewalt oder jeder sonstigen mit den Grundsätzen oder Zielen dieser Dokumente unvereinbaren Handlung zu enthalten. Wir erinnern daran, dass die Nichterfüllung der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Verpflichtungen einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.“

Und im Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 erklärten die Vereinigten Staaten, die Russische Föderation und das Vereinigte Königreich anlässlich des Beitritts der Ukraine, Kasachstans und Belarus zum Atomwaffensperrvertrag und der Abgabe des eigenen Atomwaffenarsenals an Russland gemeinsam in drei getrennten Erklärungen erneut ihre bereits bestehenden Verpflichtungen. Die Ukraine besaß zu dem Zeitpunkt das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Insbesondere erklärten die drei Staaten gegenüber der Ukraine:

  • The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the CSCE Final Act, to respect the Independence and Sovereignty and the existing borders of Ukraine.
  • The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm their obligation to refrain from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of Ukraine, and that none of their weapons will ever be used against Ukraine except in self-defense or otherwise in accordance with the Charter of the United Nations.

Der mehrfache und kalkulierte Bruch der Völkerrechtsordnung durch den russischen Angriffskrieg, die Brutalität der Kriegsführung und die schweren Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung lösen weltweit Entsetzen und Fassungslosigkeit aus. Ähnlich wie zuvor in den Kriegen in Tschetschenien und Syrien werden Wohnsiedlungen und öffentliche zivile Einrichtungen bombardiert, Städte umzingelt und Infrastruktur weiträumig zerstört. Die Anzahl ziviler Opfer des Kriegs steigt, während Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in den angrenzenden Nachbarstaaten Schutz suchen. Die Ukraine befindet sich in einem existenziellen Abwehrkampf und wird sich noch jahrelang mit den ökonomischen, sozialen und psychologischen Folgen von Krieg und Gewalt auseinandersetzen müssen. Doch auch in allen anderen und insbesondere den europäischen Staaten hat der Krieg unmittelbar für wirtschaftliche Verwerfungen gesorgt.

In bisher nicht da gewesener Einmütigkeit haben die EU und viele NATO-Staaten mit ökonomischen Sanktionen auf die russische Aggression reagiert. Die in den letzten Jahren und Jahrzehnten von vielen politischen und ökonomischen Kreisen - gerade aus Deutschland und Österreich - vorangetriebene Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohlelieferungen erweist sich nun endgültig als ein fataler Fehler.

Den russischen Aggressionskrieg zu stoppen, muss unser primäres Ziel sein, auch wenn damit erhebliche wirtschaftliche und politische Kosten verbunden sind. Diese Belastungen sollten jetzt Anreiz sein, den Ausstieg aus fossilen Energien in kürzest möglicher Zeit zu bewerkstelligen und den europäischen Zusammenhalt zu stärken und zu vertiefen.

Auch das Land Steiermark hat eine Verantwortung, für die europäischen Werte einzutreten und diese zu verteidigen. Mit dieser Dringlichen Anfrage soll ein Bekenntnis zu einer europäischen Werteordnung einhergehen, die die Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte respektiert, den Angriffskrieg der Russischen Föderation entschieden verurteilt und die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine bekräftigt.

All diese Werte werden durch ein einzelnes Mitglied unseres Hauses mit Füßen getreten.

  • Wenn ein Abgeordneter dieses Hauses über die Ukraine als „Krüppelnation“ spekuliert,
  • wenn ein Abgeordneter dieses Hauses die sogenannte Unabhängigkeit einer „Volksrepublik Donezk“ feierlich in Präsenz begeht,
  • wenn Funktionäre dieser Partei für den russischen Angriffskrieg demonstrieren und fordern, dass keine Kollaboration mit Faschisten erfolgen dürfe (womit die Ukraine gemeint ist),
  • wenn ein Abgeordneter dieses Hauses Reparationszahlungen der Ukraine [sic!] an Russland für die „autonome Republik Donezk“ fordert,
  • wenn ein Abgeordneter dieses Hauses bedauert, dass Russland keine effektivere militärische Strategie gewählt habe und nun in der Defensive sei,
  • wenn ein Abgeordneter dieses Hauses von „wir“ spricht, wenn er über Russland spricht („Wir sind in der Defensive. Russland hat einen strategischen Fehler begangen. Man hätte [den Angriff auf die Ukraine] über den Donbass spielen können, Ende Februar“),
  • wenn ein Abgeordneter dieses Hauses schließlich die baltischen Staaten und unsere südlichen Nachbarn als „Kasperlnationen“ bezeichnet („Deswegen sind diese ganzen Kasperlnationen in Jugoslawien zum Beispiel Kasperlnationen. Na, Serbien ist übriggeblieben. Aber Montenegro, Slowenien, auch die baltischen Republiken letztlich [...]. Sie rufen jeden Tag beim Hegemonen an, was eigentlich zu tun ist.“),

dann muss die große Mehrheit dieses Hauses diesem Weltbild der Verblendung, der Verachtung und der Unmenschlichkeit entschieden entgegentreten.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie ist die offizielle Haltung der Steiermark zum Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine?
  2. Bekennt sich die Steiermark zur Unverletzlichkeit der Grenzen und zur territorialen Integrität der Ukraine?
  3. Bekennt sich die Steiermark zu den Sanktionen gegen die Russische Föderation, die im Rahmen der Europäischen Union vereinbart wurden?

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Andreas Lackner (Grüne)