LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2573/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 06.10.2022, 13:35:30


Geschäftszahl(en): ABT04-348815/2022-4
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Strategiebericht 2023 - 2026

Betreff:
Landesfinanzrahmen 2023 bis 2026 und Strategiebericht

Gemäß Art. 19 Abs. 2 Landes-Verfassungsgesetz 2010 (L-VG 2010) iVm. § 12 Steiermärkisches Landeshaushaltsgesetz 2014 (StLHG 2014) hat die Landesregierung dem Landtag jährlich den Entwurf eines Landesfinanzrahmens und, falls sich wesentliche Parameter des vom Landtag beschlossenen Landesfinanzrahmens geändert haben, auch den Entwurf einer Änderung des Landesfinanzrahmens so rechtzeitig vorzulegen, dass dieser spätestens zeitgleich mit dem Entwurf des Landesbudgets beschlossen werden kann.

Gemäß Art. 19 Abs. 3 L-VG 2010 iVm. § 9 Abs. 2 StLHG 2014 hat der Landesfinanzrahmen auf Ebene der Bereiche für die vier folgenden Finanzjahre Obergrenzen für die Auszahlungen – ausgenommen Mittelverwendungen für die Rückzahlung von Finanzschulden sowie zur vorübergehenden Kassenstärkung eingegangene Geldverbindlichkeiten – und Untergrenzen für die Einzahlungen sowie die Grundzüge des Stellenplans festzulegen. Der Strategiebericht hat nach § 11 Abs. 1 StLHG 2014 den Entwurf des Landesfinanzrahmens und dessen Zielsetzungen zu erläutern.

Trotz der Wirtschaftsaussichten im Zusammenhang mit der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine, den Energiepreissteigerungen und anhaltenden Störungen der Lieferketten ist zwar eine jährliche Reduktion der Nettofinanzierungssalden vorgesehen, sollte sich die Lage absehbar stabilisieren, wären jedoch weiterführende Konsolidierungsschritte zur Einhaltung der Fiskalregeln zu setzen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 06. Oktober 2022.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der im beiliegenden Strategiebericht ausgewiesene Landesfinanzrahmen bis 2026 wird genehmigt.