EZ/OZ: 1721/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 14.10.2021, 11:47:47
Geschäftszahl(en): ABT16-75468/2018-16
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Antrag Leoben, Antrag Niklasdorf, Antrag Proleb, Leoben Finanzierungsplan Bestätigung, Niklasdorf Finanzierungsplan Bestätigung, Proleb Finanzierungsplan Bestätigung, Budgetplan 2021 - 2030
Betreff:
Umsetzung Radverkehrskonzept Planungsraum Leoben (Gemeinden Leoben, Niklasdorf, Proleb) Vertragsgestaltung, Mitfinanzierung und Förderung von Radverkehrsmaßnahmen in der Höhe von rund € 11.986.000,00
In den letzten Jahren hat die Abteilung 16 - Verkehr und Landeshochbau einen Prozess zur Neuausrichtung der Radverkehrsentwicklung und Radverkehrsförderung eingeleitet. Im Zuge dessen wurden 2016 die Radverkehrsstrategie Steiermark 2025 und im Jänner 2018 ein neues Fördermodell ausgearbeitet (www.radmobil.steiermark.at/foerderung) und jeweils per Regierungsbeschluss (ABT16 – 126229/2016-50, ABT16-17964/2017-73) beschlossen.
Mit der aktuellen Strategie soll eine Verlagerung im Modal Split besonders in den steirischen Siedlungsschwerpunkten erzielt werden, da hier das größte Radverkehrspotential in der Steiermark liegt. Entsprechend internationaler und nationaler Beispiele und unter Berücksichtigung des Schwerpunktes 3 „ganzheitliche Planung – Radverkehrskonzepte als Basis“ wurde im Planungsraum „Großraum Leoben“ - in kooperativer Weise - ein Radverkehrskonzept ausgearbeitet. Der Ergebnisbericht ist unter www.verkehr.steiermark.at/rk4rsa passwortgeschützt abrufbar.
Die Zugangsdaten dafür lauten:
Benutzername: RK
Passwort: Beschlussvorlage
Mit dem Ergebnis dieses Planungsprozesses liegt ein langfristiges, verbindliches und strukturiertes Entwicklungsprogramm für den Radverkehr im Planungsraum „Großraum Leoben“ vor.
Mit Umsetzung der daraus resultierenden Maßnahmenbündel soll eine Erweiterung und Verdichtung des aktuellen Radwegenetzes, basierend auf dem bestehenden Straßennetz erfolgen (Säule A – planen & bauen) und begleitend die entsprechenden Rahmenbedingungen und Strukturen zur positiven, dauerhaften Entwicklung des Radverkehrs geschaffen werden (Säule B – motivieren & kommunizieren; Säule C – kooperieren & organisieren).
Für das Gesamtprojekt „Radverkehrskonzept Großraum Leoben“ soll ein Kooperationsvertrag (Rahmenvertrag) zwischen den Gemeinden und dem Land Steiermark (Abteilung 16 – Verkehr und Landeshochbau) abgeschlossen werden. Zentraler Bestandteil dieses Vertrages sind die geschätzten Gesamtkosten, die anteiligen Kosten der Vertragspartner, die Umsetzungsdauer, die Radverkehrsbeauftragten der Gemeinden und das Radverkehrskonzept mit den ausgearbeiteten Maßnahmenlisten (siehe Beilagen und Dokumente unter www.verkehr.steiermark.at/rk4rsa).
Basierend auf dem Rahmenvertrag sind in der Folge die Detailprojekte zu den einzelnen Maßnahmen auszuarbeiten. Für die konkrete Umsetzung der Maßnahmenbündel sollen weitere Verträge, bei Maßnahmen an Landesstraßen Kooperationsverträge mit einem Kostenteilungsschlüssel und bei Maßnahmen an Gemeindestraßen Förderverträge, abgeschlossen werden. Die Vertragsgestaltung erfolgt in enger Abstimmung mit dem Verfassungsdienst.
Die Gemeinden (Leoben, Proleb und Niklasdorf) haben Anträge (ABT16-75468/2018-9) zur Förderung bzw. Kostenbeteiligung des Landes bei der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in der Höhe von rund € 8.347.000,00 bei der zuständigen Abteilung 16 eingereicht.
Die Gesamtkosten für die Periode 2021 - 2030 belaufen sich auf rund € 11.986.000,00. Entsprechend dem budgetären Rahmen ist seitens des Landes eine jährliche Kofinanzierung von rund € 900.000,00 möglich.
Gemäß dem beiliegenden Umsetzungsplan wären in den Jahren 2021, 2023, 2027 und 2028 rund € 6.723.00,00 zu finanzieren, der Landesanteil würde rund € 4.848.000,00 ausmachen, wovon nur € 3.600.000,00 bezahlt werden können. Der restliche Anteil (Landesanteil von insgesamt rund € 1.248.000,00) ist von den Gemeinden vorzufinanzieren, womit zusammen mit dem Eigenanteil (rund € 1.875.000,00) von den Gemeinden rund € 3.123.000,00 in den Jahren 2021, 2023, 2027, und 2028 zu finanzieren sind. Der von den Gemeinden vorfinanzierte Landesanteil soll in den Jahren 2022, 2024, 2025, 2026, 2029 und 2030 durch das Land ausbezahlt werden.
Mit den Gemeinden wurde dieser Finanzierungsplan (siehe Beilage) einvernehmlich festgelegt und von allen Gemeinden auch schriftlich (siehe Beilagen) bestätigt. Ebenso bestätigt wurde die Gültigkeit der Anträge auf Umsetzung des Radverkehrskonzeptes vom Februar 2020 (Leoben, Proleb) und Juli 2020 (Niklasdorf). Durch die erforderlichen Aktualisierungen (COVID-Situation, Finanzierungsplan) erklären sich die Unterschiede zu den Investitionskosten und Kofinanzierungsbeträgen der Anträge aus dem Jahr 2020.
Radverkehrskonzeptinhalt sind Infrastrukturmaßnahmen an 7 Hauptradrouten von ca. 29 km Länge, an einem untergeordneten Erschließungsnetz von ca. 28 km Länge und weitere Maßnahmen in den Bereichen Leitsystem und Radabstellanlagen. Ergänzend dazu werden im Sinne der Säule B und C der Radverkehrsstrategie auch „weiche Maßnahmen“ gesetzt, die zum Radfahren motivieren und auch die Rahmenbedingungen für das Radfahren verbessern sollen. Der Umsetzungszeitraum wurde in Abstimmung mit den Gemeinden von 2021 bis 2030 gewählt, für Restarbeiten ist (lt. Förderrichtlinie Radverkehr) eine abschließende Leistungserbringung und Endabrechnung bis ins Folgejahr (2031) möglich.
Die für die Anträge und für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse seitens der Gemeinden liegen vor.
Stadtgemeinde Leoben
Landesanteil geschätzte Kofinanzierung rd. € 5.468.000,00
Gemeindeanteil rd. € 2.290.000,00
Summe (Gesamtkosten Schätzung 2021 – 2030) rd. € 7.758.000,00
Gemeinde Niklasdorf
Landesanteil geschätzte Kofinanzierung rd. € 1.211.000,00
Gemeindeanteil rd. € 574.000,00
Summe (Gesamtkosten Schätzung 2021 – 2030) rd. € 1.785.000,00
Gemeinde Proleb
Landesanteil geschätzte Kofinanzierung rd. € 1.668.000,00
Gemeindeanteil rd. € 775.000,00
Summe (Gesamtkosten Schätzung 2021 – 2030) rd. € 2.443.000,00
Gesamtkosten Übersicht/Großraum Leoben
Landesanteil geschätzte Kofinanzierung rd. € 8.347.000,00
Gemeindeanteil rd. € 3.639.000,00
Summe (Gesamtkosten Schätzung 2021 – 2030) rd. € 11.986.000,00
Der Abschluss der erforderlichen Kooperationsverträge und Förderverträge für die Maßnahmenbündel der Jahre 2025 bis 2030 ist als Vorhaben gemäß § 47 Landeshaushaltsgesetz zu werten. Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.
Die Auszahlungen der Landesbeiträge für das Jahr 2021 in Höhe von voraussichtlich rund € 900.000,00 sind im DB Verkehr budgetär bedeckt.
Für die geplanten Auszahlungen der Jahre 2022 bis 2024 in der Höhe von insgesamt rund € 2.700.000,00 (siehe Gesamtkosten/Finanzierungsplan Stand 28.07.2021, voraussichtliche Beträge für 2022, 2023 und für 2024 je € 900.000,00) ist im geltenden Finanzrahmen Vorsorge getroffen worden.
Für den darüber hinausgehenden Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2031 (abschließende Leistungserbringung und Endabrechnung bis 2031 möglich) sind die erforderlichen Mittel von bis zu € 4.747.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget Verkehr von 2025 bis 2031, entsprechend den Finanzierungsangaben gemäß Finanzierungsplan (28.07.2021) über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark, vorzusehen.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Oktober 2021.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Das Radverkehrskonzept Planungsraum Leoben (Gemeinden Leoben, Niklasdorf und Proleb), der Maßnahmenplan und dessen Umsetzung mit einem Landesanteil von rund € 8.347.000,00 bei geschätzten Gesamtkosten von insgesamt rund € 11.986.000,00 für den Zeitraum 2021 – 2030, wird genehmigt.
