LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2366/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 04.07.2022, 11:45:22


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Skandalöse Entwicklungen rund um den Verkauf des ehemaligen Eisenerzer Krankenhauses

Die Vorgänge der letzten Jahre rund um das ehemalige Krankenhaus in Eisenerz sind ein weiterer fataler Beleg für die katastrophale Spitalspolitik der schwarz-roten Landesregierung. Angefangen hat es mit den Kürzungen der chirurgischen Ambulanzzeiten im Jahr 2015. Wenig später folgte die endgültige Schließung des Spitals im Juli 2018 samt der insbesondere vom ehemaligen SPÖ-Chef Michael Schickhofer versprochenen Nachnutzung des Gebäudes, in der Weiterverwendung als Simulationskrankenhaus ab Mitte 2019 bestand. Zwei Jahre später wurde schließlich der Verkauf des sogenannten „SIM CAMPUS“ in der Landtagssitzung am 28. September 2021 von ÖVP und SPÖ beschlossen – bedauerlicherweise noch lange nicht der Höhepunkt der gesundheitspolitischen Tragödie.

Hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des Spitals beteuerte der damalige Bieter (Herr Markus Schlager) laut der entsprechenden Regierungsvorlage (EZ/OZ: 1606/1), das Simulationskrankenhaus auch in Zukunft im Sinne der ursprünglichen Ziele weiterbetreiben zu wollen. So beinhaltete sein Ende Juli 2021 abgegebenes Kaufangebot ein Konzept zur Weiterführung der SIMCAMPUS GmbH im Sinne ihrer gemeinnützigen Unternehmensgegenstände, die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze und die Leistung eines Beitrages zur Entwicklung der Region rund um den steirischen Erzberg. Auch gab er an, eine Neugründung einer nichtgemeinnützigen GmbH durchführen und das Portfolio der Gesellschaft erweitern zu wollen sowie in alle bestehenden Verbindlichkeiten einzutreten. Am 9. August 2021 wurde telefonisch mit dem Bieter Rücksprache gehalten, woraufhin dieser seinen Angebotspreis im Falle einer sofortigen Veräußerung von 550.000 auf 650.000 Euro erhöhte. Als Käufer werde die Firma Alpinresort Präbichl GmbH auftreten, die im Eigentum des Bieters stehe.

Seitens der FPÖ wurde die Verkaufsentscheidung der Landesregierung scharf kritisiert. Schließlich gab es keinerlei Garantie, dass der Käufer das ehemalige Spital tatsächlich als Simulationskrankenhaus weiterführen werde. Fix war lediglich die Tatsache, dass das Land Steiermark mit dem Verkauf sämtliche Einflussmöglichkeiten auf die zukünftige Ausgestaltung des ehemaligen Krankenhausstandortes aus der Hand gab und damit eine mögliche versorgungstechnische Nutzung bzw. Einbindung immer unwahrscheinlicher wurde. Zu diesem Zeitpunkt konnte noch niemand ahnen, dass die damaligen Bedenken hinsichtlich der Veräußerung letztlich noch weit übertroffen werden sollten.

So war bereits rund ein halbes Jahr später einem Bericht der „Keinen Zeitung“ vom 18. April dieses Jahres zu entnehmen, dass seit der Übernahme durch die Alpin Resort Präbichl GmbH im September 2021 die Lohnzahlungen immer öfter verspätet ausbezahlt wurden. Teilweise würden die Mitarbeiter seit Monaten auf die Auszahlung ihrer Gehälter warten. Doch auch Handwerker und Dienstleister hätten mittlerweile schon Inkassobüros oder Rechtsanwälte eingeschalten, um die Begleichung offener Rechnungen zu erwirken. Darüber hinaus sei die SIMCAMPUS Service GmbH der Stadtgemeinde Eisenerz die Pacht für das Gasthaus Gemeindealm und das Hallenbad-Restaurant schuldig.

Markus Schlager, der Leobener Unternehmer ist Alleingesellschafter der Alpin Resort Präbichl GmbH, rechtfertigte die Vorkommnisse laut „Kleiner Zeitung“ folgendermaßen: „Wir haben das Pech, dass das Land einen laufenden Kooperationsvertrag trotz mündlicher Zusicherung nicht eingehalten hat. Es finden mittlerweile auch keine Kurse oder Ausbildungen landesnaher Betriebe bei uns statt. Genutzt werden unsere Möglichkeiten aber weiterhin und erfolgreich von der MedUni Graz und privaten Unternehmen.“ Gemäß Berichterstattung war sich Schlager bewusst, dass es für jene, die auf ihr Geld warten, sehr schwierig sei. Er befände sich im Gespräch mit den Betroffenen und wolle natürlich, dass „alle alles bekommen“. Im Moment sei das Ziel, einen finanzkräftigen Partner ins Boot zu holen, wobei Mitte Mai alles unter Dach und Fach sein dürfte. „Auch sei man dabei, mit dem Land einen neuen Kaufpreis zu verhandeln, weil in der Bilanz das Spitalsgebäude zu hoch bewertet gewesen sei. ‚Bei Übernahme waren 650.000 Euro zu zahlen. Die haben wir zurückbehalten, bis ein neuer Kaufpreis verhandelt ist‘, so Schlager.“ (Quelle: „Kleine Zeitung“ am 28. April 2022, Regionalausgabe Leoben, Seiten 20 und 21)

Angesichts dieser irritierenden Vorgänge brachte der Freiheitliche Landtagsklub Ende April dieses Jahres zwei schriftliche Anfragen an die zu diesem Zeitpunkt zuständigen Landesregierungsmitglieder Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sowie Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß ein. Dadurch sollte unter anderem in Erfahrung gebracht werden, wie sich die damalige Kaufabwicklung darstellte beziehungsweise welche Schritte seitens des Landes in den vergangenen Monaten in diesem Zusammenhang unternommen wurden. Die Beantwortung dieser beiden Initiativen (EZ/OZ: 2188/2 und 2189/2) liegen seit 28. Juni 2022 vor und offenbaren das geradezu dilettantische Agieren der Landesregierung beim Verkauf des ehemaligen Eisenerzer Krankenhauses, wie auch ein entsprechender Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 29. Juni bestätigte:

[…] Die FPÖ hat zu der Causa Anfragen an die Landesregierer eingebracht, die nun vorliegenden Antworten von LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) haben es in sich. Demnach war die Katastrophenschutzabteilung im Juli 2021 vom Kaufinteresse des Vordernberger Unternehmers Markus Schlager derart überrascht, dass man sämtliche Vorsichtsmaßnahmen über Bord warf. Denn eigentlich wollte das Land die Betreibergesellschaft liquidieren, Ausschreibung gab es daher keine. Schlager legte ein siebenseitiges Fortführungskonzept für den Sim-Campus vor, rasch einigte man sich auf den Kaufpreis von 650.000 Euro.

Liquiditätsprüfung des Käufers? Hinterlegung des Kaufpreises auf ein Treuhandkonto? Pönale bei Säumigkeit? Auf all das wurde verzichtet. Man hatte keinen Grund zu zweifeln, schließlich trat nicht Schlager, sondern seine ‚Alpinresort Präbichl GmbH‘ als Vertragspartner auf. Außerdem musste alles schnell gehen, denn mit jedem Tag verlor die Gesellschaft an Wert, heißt es sinngemäß in Schützenhöfers Beantwortung.

Die 14-Tage-Frist nach Vertragswirksamkeit (durch einen Landtagsbeschluss) verstrich ohne Zahlungseingang, Fristverlängerungen blieben ungenutzt. Es folgten mehrere Gesprächstermine, zuletzt bot das Land Schlager eine Ratenzahlung an. Erfolglos – ‚Bisher hat das Land keinen Zahlungseingang verzeichnen können.‘ Da kürzlich auch die letzte Frist ‚fruchtlos verstrichen ist, wird der Verfassungsdienst des Landes mit der Einbringung einer Zivilrechtsklage beauftragt‘, schreibt der Landeshauptmann. Eine Rückabwicklung des Verkaufs ist für die Landesregierung übrigens kein Thema, man müsste die Gesellschaft dann erst wieder mit beträchtlichen Kosten liquidieren. […]“ (Quelle: Printausgabe der „Kleinen Zeitung“ vom 29. Juni 2022, Seiten 16 und 17)

Für die Freiheitlichen bergen die im Sommer des vergangenen Jahres vertraglich festgelegten Veräußerungskonditionen sowie die danach erfolgten Vorkommnisse enorme politische Sprengkraft. Warum hat die Landesregierung derart blauäugig agiert, wieso gab es keine entsprechenden Überprüfungen des Käufers, wie lange hätte man dem Treiben noch zugesehen, wären die finanziellen Schwierigkeiten des neuen SIM-CAMPUS-Eigentümers nicht medial aufgedeckt worden? Nicht wenige Menschen in der Region werden den Eindruck gewonnen haben, dass die Landesregierung das Simulationskrankenhaus einfach nur auf Biegen und Brechen loswerden wollte. Von einem Agieren im Sinne der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ist diese Landesregierung damit meilenweit entfernt.

Der nunmehr verantwortliche Regierungschef Christopher Drexler wird in der ersten regulären Landtagssitzung nach seiner Angelobung über die Verfehlungen der Landesregierung in der Causa Simulationskrankenhaus Eisenerz umfassend Auskunft geben müssen. Damit schließt sich der politische Kreis, erfolgte die Ursache für all die späteren Probleme, die ursprüngliche Schließung des Eisenerzer Spitals im Jahr 2018, schließlich unter seiner Federführung als ehemaliger Gesundheitslandesrat.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wurde die interne Revision des Landes Steiermark mit der Kontrolle der Vorgänge rund um die Veräußerung des Simulationskrankenhauses Eisenerz beauftragt?
  2. Falls ja, wann erfolgte dies und wie stellt sich der konkrete Prüfungsauftrag dar?
  3. Bis wann ist mit ersten Ergebnissen bzw. Erkenntnissen zu rechnen und inwiefern werden Sie diese dem Landtag Steiermark zur Kenntnis bringen?
  4. Falls die interne Revision des Landes Steiermark nicht mit der Kontrolle der Vorgänge beauftragt wurde, warum geschah dies bisher noch nicht und wann wird die Beauftragung spätestens erfolgen?
  5. Welche sonstigen Schritte sind derzeit geplant, um das Vorgehen des Landes Steiermark bzw. der Landesregierung in der Causa Verkauf des „SIM CAMPUS Eisenerz“ umfassend aufzuarbeiten?
  6. Warum wurde die Liquidität des Käufers, insbesondere angesichts des Umstandes, dass das Land Steiermark zuvor nicht regelmäßig mit diesem geschäftlich zu tun hatte, nicht geprüft?
  7. Warum verzichtete man auf eine Bankgarantie oder sonstige Sicherheiten, insbesondere angesichts des Umstandes, dass das Land Steiermark zuvor nicht regelmäßig mit dem Käufer geschäftlich zu tun hatte?
  8. Wie begründete der Käufer den am 15. November 2021 erfolgten ersten Zahlungsaufschub bis 28. Februar 2022?
  9. Warum wurde dem Käufer mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 dieser Zahlungsaufschub gewährt bzw. an welche Konditionen war die Genehmigung geknüpft?
  10. Von wem wurde dieser Zahlungsaufschub genehmigt und welche Landesregierungsmitglieder waren über die Genehmigung in Kenntnis gesetzt?
  11. Wie oft wurde der Käufer ab 28. Februar 2022 (nach Verstreichen der Frist) zur Zahlung des Kaufbetrags aufgefordert?
  12. Falls der Käufer erst am 17. Mai 2022 erneut zur Zahlung des Kaufbetrags aufgefordert worden war, warum geschah dies bis dahin nicht mehrfach?
  13. Wurden bis zum 17. Mai 2022 noch weitere Zahlungsaufschübe genehmigt?
  14. Falls ja, warum?
  15. Wann bzw. warum erfolgte seitens des Landes Steiermark das Angebot auf Einräumung einer Ratenzahlung?
  16. Warum wurde, wie in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage mit EZ/OZ: 2189/2 bzgl. Frage 27 ausgeführt, die Angelegenheit bisher lediglich intern durch den Verfassungsdienst begleitet und nicht auch durch einen externen Rechtsanwalt?
  17. Warum sah man zur Beiziehung einer anwaltlichen Vertretung keine Notwendigkeit, obwohl der Kaufbetrag von mehreren hunderttausend Euro bereits Monate(!) fällig gewesen wäre?
  18. Ist ein solches Vorgehen des Landes Steiermark bei derartigen Zahlungsverweigerungen üblich?
  19. Welche Konsequenzen bedeutet ein Insolvenzverfahren des Käufers für das Land Steiermark?
  20. Inwiefern gehen Sie bzw. das Land Steiermark weiterhin von der Begleichung des Kaufbetrages aus, insbesondere angesichts erfolgter Zeitungsberichte hinsichtlich der Insolvenz des Käufers?
  21. Welche konkreten Kosten hätte eine Liquidierung der SIMCAMPUS GmbH für das Land Steiermark zum Zeitpunkt des Verkaufs zur Folge gehabt?
  22. Warum ging bzw. geht die Landesregierung davon aus, dass die Existenz weiterer Kaufinteressenten nicht zu erwarten war, weswegen folglich auf eine Ausschreibung gänzlich verzichtet wurde?
  23. Waren zum Zeitpunkt des Verkaufs der SIMCAMPUS GmbH Kapitalrücklagen vorhanden?
  24. Falls ja, in welcher Höhe?
  25. Wir errechnet sich der in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage mit EZ/OZ: 2189/2 dargelegte Finanzbedarf von ca. 4,9 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 konkret?
  26. Inwiefern schließen Sie eine Rückabwicklung des Kaufvertrages weiterhin aus?
  27. Inwiefern wurde bereits eine zivilrechtliche Klage gegen den Käufer eingebacht?
  28. Inwiefern werden auch mögliche strafrechtliche Vergehen des Käufers seitens der anwaltlichen Vertretung des Landes Steiermark geprüft (werden)?
  29. Inwiefern sollen die haushaltsrechtlichen Bestimmungen angesichts der Vorkommnisse geändert werden, wie etwa die Verankerung einer Vorgabe, dass eine treuhänderische Hinterlegung des Kaufpreises in derartigen Fällen, insbesondere bei bisher unbekannten Vertragspartnern und hohen Summen, zwingend zu erfolgen hat?
  30. Welche sonstigen Lehren wurden aus den Vorkommnissen bereits gezogen bzw. welche weiteren Konsequenzen sind bisher erfolgt?

Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)