EZ/OZ: 1471/1
Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)
eingebracht am 17.06.2021, 10:51:47
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 17.08.2021
Betreff:
Steirische Vertretung im Beirat für Elementarpädagogik
Im Oktober 2020 hat auf Bundesebene der Beirat für Elementarpädagogik seine Arbeit aufgenommen.
Zielsetzung dieses Beirates ist es dem Vernehmen nach, bundeseinheitliche für elementarpädagogische Einrichtungen (Bildungsziele, Standards, Besuch, Haltung zu demokratischen Grundwerten und zur Gleichstellung der Geschlechter) zu schaffen.
Von Seiten der Bundesländer konnte jeweils eine Vertreterin/ein Vertreter und ein Ersatzmitglied entsendet werden.
Während aus den anderen Bundesländern leitende Beamte entsendet wurden, die im jeweiligen Landesdienst als AbteilungsleiterInnen oder ReferatsleiterInnen für Elementarpädagogik fachlich zuständig sind, hat die Steiermark eine politische Entsendung gewählt. Die Steiermark wird nämlich im Beirat nicht durch Fachbeamte, sondern durch einen Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin des politischen Büros der Landesrätin repräsentiert.
Das Referat Kinderbildung und –betreuung in der A6 ist im Land Steiermark zuständig für die Bewilligung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, die Abwicklung von Förderverfahren in Zusammenhang mit den Errichtungskosten sowie mit Kosten die aus dem Betrieb von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen erwachsen. Weiters wird die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie die Sicherung und Entwicklung der pädagogischen Qualität durch Aufsicht und Beratung vor Ort sowie durch Fortbildungsveranstaltungen gewährleistet.
Ein Vertreter oder eine Vertreterin dieses Amtes wäre eigentlich prädestiniert, im Kreise der Beiratsmitglieder aus den anderen Bundesländern, seine/ihre Expertise einzubringen.
Es wird daher folgende
Schriftliche Anfrage
gestellt:
- Welche Aufgaben und Zielsetzungen hat der auf Bundesebene eingesetzte Beirat für Elementarpädagogik?
- Wie oft hat dieser Beirat mittlerweile getagt?
- Wie viele Termine für Beirats-Sitzungen sind bis 2022 geplant?
- Welche Themenkreise wurden bisher behandelt?
- Warum werden als Mitglied bzw. Ersatzmitglied des Beirates für Elementarpädagogik betreffend die Qualität in der elementaren Bildung und Betreuung nicht Expertinnen/Experten der Abteilung 6, Referat Kinderbildung und –betreuung, entsandt, sondern direkte MitarbeiterInnen des „Teams Bogner-Strauß“, also des politischen Büros der Landesrätin?
- Was waren die Inputs, die die steirische Vertretung in den Beirat eingebracht haben?
- Wird oder wurde bereits zum Thema gemacht, dass das Stmk. Anstellungserfordernisgesetz in § 4 Z.1 StAEG in der geltenden Fassung dem Grundsatzgesetz widerspricht?
- Welche Ziele verfolgen die steirischen VertreterInnen im Beirat für Elementarpädagogik?
- Werden sich die steirischen VertreterInnen im Beirat dafür einsetzen, dass in den Beirat VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen im Bereich der Elementarpädagogik und VertreterInnen der Sozialpartner eingeladen werden?
Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)