LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1999/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 09.11.2017, 12:36:10


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Frist: 09.01.2018

Betreff:
Veterinärbericht 2016: Kontrollen und Mängel in Schlachthöfen wurden nicht offengelegt

TierschützerInnen haben 2015 Tierquälereien in 20 verschiedenen Schlachthöfen in ganz Österreich dokumentiert. Der Verein gegen Tierfabriken VGT hat die begangenen Grausamkeiten angezeigt und auch die Öffentlichkeit über diese untragbaren Zustände informiert. Gleich acht der zwanzig vom VGT angezeigten Schlachthöfe sind aus der Steiermark, zwei der angezeigten Schlachthöfe führten sogar das AMA-Gütesiegel.

In den jährlich erscheinenden Veterinärberichten des Landes Steiermark wird auf die Unverzichtbarkeit und Wichtigkeit von Tierschutz und Tiergesundheit für unsere moderne Gesellschaft hingewiesen. Auch das hohe Qualitätsniveau der steirischen Lebensmittel, von der Aufzucht der Tiere bis hin zum Verkauf des Fleisches, auf das sich KonsumentInnen verlassen können, wird hervorgehoben. Mit Sicherheit vertrauen viele KonsumentInnen darauf, dass die Schlachtung der Tiere in den Schlachthöfen tierschutzgerecht durchgeführt wird.

Der Entschließungsantrag der Grünen betreffend Tierquälerischer Umgang mit Tieren in Schlachthöfen, Einl.Zahl 494/1, wurde im Landtag am 19.01.2016 einstimmig beschlossen. Wie auch dem Begründungstext zum Antrag zu entnehmen ist, sollen die Kontrollen nicht nur quantitativ aufgezählt werden, sondern es wurde beschlossen, „die durchgeführten Kontrollen in den steirischen Schlachthöfen in detaillierter Form offenzulegen, sowie über Beanstandungen und Maßnahmen zur Behebung von Missständen zu berichten.“

Dieser Beschluss vom Jänner 2016 hat im aktuellen Veterinärbericht, der im Juli 2017 veröffentlicht wurde, keinen Niederschlag gefunden, der einstimmige Beschluss wurde also nicht umgesetzt. Dabei geht es darum, das Vertrauen der KonsumentInnen wiederherzustellen, die erwarten, dass Schlachtungen rechtskonform und tierschutzgerecht durchgeführt werden.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Warum wurde der einstimmig im Landtag gefasste Landtagsbeschluss Nr. 102 nicht umgesetzt? Bis wann werden Sie diesen umsetzen?

2. Es kam aufgrund der Sichtung und Begutachtung des Videomaterials des VGT zu insgesamt 26 Verwaltungsstrafverfahren. Sind diese inzwischen abgeschlossen und wie lautet das Ergebnis?

3. Welche Mängel wurden im Berichtsjahr 2016 des Veterinärberichts durch die amtliche Aufsicht festgestellt, welche Maßnahmen zur Behebung wurden gesetzt? Kam es im Zuge dieser etwaigen Mängelfeststellung auch zu Anzeigen bei den Bezirksverwaltungsbehörden?

4. Was ergab die Überaufsicht in den Schlachtbetrieben in Form von stichprobenartigen amtstierärztlichen Kontrollen im Berichtsjahr 2016?

5. Was ergab die Überprüfung des Beratungs- und Schulungsinstituts für Tierschutz bei Transport und Schlachtung (bsi), das im Jahr 2015 in den 14 größten steirischen Schlachtbetrieben die Tierschutzbestimmungen beim Schlachten evaluierte? Wurden Mängel festgestellt, wurden Anpassungsaufträge erteilt (wenn ja, welche?) bzw. wurden Strafverfahren eingeleitet?

6. Welche konkreten Maßnahmen haben die per Erlass angewiesenen Bezirksverwaltungsbehörden gesetzt? Wurden die Eigenkontrollmaßnahmen evaluiert (mit welchem Ergebnis?), und wieviele zusätzliche Vor-Ort-Kontrollen wurden im Berichtsjahr 2016 durchgeführt?

7. In wievielen Schlachtbetrieben wurden in den kritischen Bereichen Videokameras installiert, und wurden diese durch die SFU-Tierärzte gesichtet? Mit welchem Ergebnis? 


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)