LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1998/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 09.11.2017, 12:36:00


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Frist: 09.01.2018

Betreff:
Naturschutzauflagen bei den KW Gössendorf und Kalsdorf nicht erfüllt

Die Kraftwerke Gössendorf und Kalsdorf wurden 2008 in einem gemeinsamen UVP-Verfahren bewilligt. 2009 bzw. 2010 erfolgte der Baustart, seit 2012 bzw. 2013 sind die beiden Kraftwerke in Betrieb.

Die Murauen in Gössendorf und Kalsdorf waren Teil eines der größten und schützenswertesten Auensystems in der Steiermark. Insgesamt 1.414 ha Wald erstreckten sich entlang der Mur. Große Teile davon wurden für den Bau der Staustufen Gössendorf und Kalsdorf gerodet. In den Bauarbeiten, die 2009 begannen, wurde der Wald entlang des Ufers zum Großteil gerodet und die Mur an den Stellen, an denen gebaut wurde, ausgeleitet. Die Folgen für den Naturraum der Auen waren bzw. sind gravierend. Ein gesamtes Ökosystem wurde durch die Rodungs- und Bauarbeiten zerrissen und wird nach den Einschätzungen von Umweltschutzorganisationen auch jetzt, nach der Fertigstellung der Kraftwerke, nie mehr seinen natürlichen Zustand erreichen können. Viele Tierarten sind abgewandert. Auch gefährdete Arten verloren ihren Lebensraum.

Dem aktuellen Bericht der Umweltanwaltschaft 2016 ist zu entnehmen, dass nun die Abnahmeprüfung der Kraftwerke durchgeführt wurde. Es hat sich herausgestellt, dass „einige der naturschutzfachlichen Maßnahmen nicht entsprechend der UVE umsetzt worden waren und daher etliche wesentliche ökologische Ausgleichserfordernisse nicht erreicht wurden, weil vernichtete Lebensräume nicht wiederhergestellt wurden“ (Tätigkeitsbericht der Umweltanwältin 2016, S. 12).


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Warum wurden die naturschutzfachlichen Maßnahmen bei den Wasserkraftwerken in Gössendorf und Kalsdorf nicht entsprechend der UVE umgesetzt? 

2. Welche naturschutzfachlichen Maßnahmen wurden im Einzelnen nicht umgesetzt, bitte um detallierte Angabe?

3. Welche tatsächlichen Mängel in der naturschutzfachlichen Maßnahmenumsetzung liegen vor?

4. Welche ökologischen Ausgleichserfordernisse wurden dadurch nicht erreicht?

5. Welche 12 Maßnahmen wurden vom naturkundlichen ASV vorgeschlagen, die trotz der Umsetzungsmängel sicherstellen sollen, dass die Umweltverträglichkeit für das Schutzgut Tiere, Pflanzen und Lebensräume erreicht wird? Wurde dazu schon ein Bescheid erlassen?

6. Welche Möglichkeiten bestehen, um sicherzustellen, dass die vorgeschriebenen ökologischen Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden?

7. Wie werden Sie vor diesem Hintergrund sicherstellen, dass die ökologischen Maßnahmen beim Bau des Murkraftwerks auch tatsächlich umgesetzt werden?


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)