LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1518/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 28.06.2021, 10:37:53


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 30.08.2021

Betreff:
Lage der steirischen Musikschulen

Die Steirer_innen dürfen zurecht voller Stolz auf die exzellente Musikausbildung in ihrem Land blicken. Schließlich leisten die 51 kommunalen steirischen Musikschulen mit ihren rund 900 Lehrer_innen und mehr als 21.000 Schüler_innen einen unersetzlichen Beitrag zur musikalischen Bildung, dem regionalen kulturellen Leben in der Steiermark und zum Fortbestand Österreichs als Musik- und Kulturnation (Statistik Austria 2020). Für ihre Leistungen als Bildungs- und Kulturinstitutionen genießen die steirischen Musikschulen daher auch eine hohe Wertschätzung in der Gesellschaft. Dennoch werden sie von der Politik allzu oft stiefmütterlich behandelt – so findet sich auf der Webseite der eigentlich dafür zuständigen Bildungsdirektion Steiermark kein Wort zu Musikschulen (Bildungsdirektion 2021). 

Während der Corona-Pandemie waren die meisten Musikschulen auch von den im Bildungsbereich geltenden Einschränkungen betroffen. Allerdings fokussierten sich die verschiedenen Erlässe, Verordnungen und erläuternden Begleitdokumente des Bildungsministeriums auf andere Schultypen. Dies erzeugte Unsicherheit und Auslegungsbedarf bei den verschiedenen koordinierenden Musikschulorganisationen. Schließlich sind Musikschulen in der Praxis aufgrund ihrer Gruppengrößen, der notwendigen Berücksichtigung der Akustik und anderen Unterrichtszeitmodellen einzigartig, sodass spezielle Regelungen angebracht gewesen wären. 

In der Steiermark fördert das Land unter gewissen Bedingungen Musikschulen bzw. deren Träger, wobei dies größtenteils Gemeinden sind. Mit der teilweise verpflichtenden Umstellung auf distance learning im Laufe der Pandemie sowie der Absage von Gruppenunterricht und Ensemblekursen sahen sich die Musikschulen zudem mit Abmeldungen und damit auch finanziellen Einbußen konfrontiert (Salzburger Nachrichten 2021). Nachdem Elternbeiträge nur einen geringen Teil der Gesamtkosten wettmachen, sind die wegbrechenden Einnahmen oder Defizite im laufenden Betrieb daher aus dem Gemeindebudget zu finanzieren. Dies stellt die steirischen Gemeinden in Zeiten gesunkener Ertragsanteile und pandemiebedingter Einnahmenrückgänge vor große Herausforderungen. 

Zusätzlich macht das sich derzeit in einer Übergangsphase befindende steirische Musikschulförderungsmodell die ganze Angelegenheit komplizierter sowie Förderungen weniger transparent und nachvollziehbar. Grundsätzlich ist der Wechsel von einer reinen Personalkostenförderung hin zu einem schüler_innenzentrierten Pro-Kopf-Fördersystem als zielgerichteteres Modell unterstützenswert. Unklar ist bis dato jedoch, ob dieser "Paradigmenwechsel" tatsächlich langfristig und flächendeckend den niederschwelligen Zugang zu einer bestmöglichen musikalischen Bildung in der Steiermark sichert (ORF.at 2019). Unbestritten verdienen Zuzugsgemeinden eine ordentliche Ausfinanzierung, welche ihnen im bisherigen System verwehrt blieb. Gleichzeitig hat die Landesregierung aber sicherzustellen, dass kleinere Musikschulen, die sich größtenteils im dünner besiedelten ländlichen Raum befinden, angesichts niedrigerer Schüler_innenzahlen nicht finanziell ausgeblutet werden. Denn gewisse Fixkosten treten freilich unabhängig der Größe einer Musikschule auf. Der Zugang zu einer ordentlichen Musikbildung darf in der Steiermark allerdings niemals zu einer Frage der Postleitzahl werden. 

Im Zuge der Förderreform kündigte die damalige Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) auch die Einrichtung einer "Musikschul-Servicestelle" an. Damit sollten Synergien besser genützt, Fortbildungsprogramme koordiniert und die Begabtenförderung steiermarkweit gebündelt werden. Was aus diesen Plänen genau wurde und warum die Stelle nicht unter dem angekündigten Namen eingerichtet wurde, ist unklar. Dabei hätte die Einrichtung dieser "Musikschul-Servicestelle" der erste Schritt zur längst überfälligen Schließung der in den letzten Jahren immer offensichtlicher werdenden Management-Lücke in der steirischen Musikschullandschaft sein können. In Niederösterreich unterhält das Land zum Beispiel mit einem eigenen "Musik & Kunst Schulen Management" eine zentrale Anlaufstelle für Schüler_innen, Eltern, Schulerhalter und Lehrer_innen. Förderungen für Musikschulträger, Eltern oder begabte Schüler_innen werden dort vom Musikschulmanagement zentral abgewickelt, genauso wie Öffentlichkeitsarbeit und die Absprache mit anderen Stakeholdern wie der Bildungsdirektion, dem Bildungsministerium sowie den Städte- und Gemeindebünden. Dass die Nachfrage für diese Ressourcenbündelung besteht, zeigt auch die Reaktion auf den Wegfall der viel geschätzten Fachinspektor_innen für Musik. Diese wichtige Schnittstelle zwischen den Bildungsdirektionen sowie dem Musik- und Kulturbereich wurde  trotz Widerstand und prominenter Fürsprecher_innen aus der Musik- und Kulturszene – wegreformiert (openPetition 2021). 


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Warum wurde die im Zuge der Fördermodellumstellung angekündigte Musikschul-Servicestelle nicht bereits eingerichtet?
  2. Wie soll diese Musikschul-Servicestelle organisatorisch aufgebaut sein?
  3. Wie wird diese Musikschul-Servicestelle finanziell ausgestattet sein?
  4. Befürworten Sie die Einrichtung eines steirischen Musikschul-Managements nach Vorbild des niederösterreichischen Musik & Kunst Schulen Managements
    1. Wenn ja, inwieweit?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Haben Sie das niederösterreichische Modell evaluiert, inwieweit es Vorteile und Nachteile gegenüber dem steirischen System hat gegebenenfalls mit welchem Ergebnis?
  5. Welche zusätzlichen Mittel haben Sie zur Unterstützung der steirischen Musikschulen während der Corona-Pandemie wofür genau bereitgestellt?
  6. Wie viele Schulkostenbeiträge wurden im Förderjahr 2019/20 im Vergleich zu 2018/2019 rückerstattet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Gemeinde und Musikschule)
  7. In welcher Höhe wurden Schulkostenbeiträge im Förderjahr 2019/20 im Vergleich zu 2018/2019 rückerstattet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Gemeinde und Musikschule)
  8. Wie hoch war die Summe der Förderungen für Musikschulen durch das Land in den einzelnen Förderjahren ab 2015/2016? (Bitte um Aufschlüsselung nach Förderjahr, GKZ, Gemeinde, Träger, Musikschule und Art des Förderungsmodells)
  9. Wie hoch war die Pro-Kopf-Förderung für Musikschüler_innen durch das Land in den einzelnen Förderjahren ab 2015/2016 in der Steiermark? (Bitte um Aufschlüsselung nach Förderjahr, GKZ, Gemeinde, Träger und Musikschule)
  10. Wie hoch ist der im Zuge der Fördermodellumstellung in den ersten vier Jahren garantierte Fixbetrag? (Bitte um Aufschlüsselung nach Förderjahr, GKZ, Gemeinde, Träger, Förderjahr und Musikschule)
  11. In wie vielen und welchen Fällen hat die Pro-Kopf-Förderung den Fixbetrag bereits überstiegen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Förderjahr, Gemeinde und Musikschule)
  12. Wie viele und welche Gemeinden würden bei vollendetem Umstieg auf das neue Fördermodell weniger Förderung bekommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach GKZ, Trägergemeinde, Musikschule und Differenzbetrag)
  13. Wie viele und welche Gemeinden würden bei vollendetem Umstieg auf das neue Fördermodell mehr Förderung bekommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach GKZ, Trägergemeinde, Musikschule und Differenzbetrag)
  14. Wie teilen sich die Musikschul-Gesamtkosten auf die drei verschiedenen Kostenträger in den einzelnen Förderjahren ab 2015/2016 in der Steiermark auf? (Bitte um Aufschlüsselung nach Förderjahr, Anteil von Eltern, Gemeinden und Land, absolut und prozentuell) 
  15. Wie teilen sich die Musikschul-Gesamtkosten auf die drei verschiedenen Kostenträger in den einzelnen Förderjahren ab 2015/2016 in den einzelnen Gemeinden auf? (Bitte um Aufschlüsselung nach Förderjahr und Kostenträger)
  16. Wie lauten die in Hinblick auf die Förderung steirischer Musikschulen derzeit geltenden Förderrichtlinien des Landes?
    1. Wann wurden diese zuletzt aktualisiert? 
    2. Inwieweit werden diese Richtlinien veröffentlicht?
  17. Was beinhaltet die für eine Landesförderung derzeit verpflichtend abzuschließende "Vereinbarung über die Abwicklung von MusikschülerInnenförderungen" üblicherweise?
  18. Wie oft wurde in den einzelnen Förderjahren ab 2015/2016 eine Schulkostenbeitragsermäßigung beantragt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Förderjahr und Musikschule)
  19. Wie oft wurde in den einzelnen Förderjahren ab 2015/2016 eine Schulkostenbeitragsermäßigung gewährt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Förderjahr und Musikschule)
  20. Wie oft wurde in den einzelnen Förderjahren ab 2015/2016 eine Schulkostenbeitragsermäßigung nicht gewährt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Förderjahr und Musikschule)
  21. Wie teilten sich die gewährten Ermäßigungen auf die sechs ermäßigten Tarifkategorien in den einzelnen Förderjahren ab 2015/2016 auf? (Bitte um Aufschlüsselung nach Förderjahr und ermäßigter Tarifkategorie)
  22. Wie teilten sich die gewährten Ermäßigungen auf die sechs ermäßigten Tarifkategorien in den einzelnen Förderjahren ab 2015/2016 auf die einzelnen Musikschulen auf? (Bitte um Aufschlüsselung nach Förderjahr, Musikschule und ermäßigter Tarifkategorie)
  23. Werden Sie sich für den Erhalt der Fachinspektor_innen für Musikerziehung und Instrumentalunterricht einsetzen?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn nein, wie soll die Qualität der steirischen Musikschulen in Zukunft gewährleistet werden?

Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)