LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1953/1

Besprechung der Antwort eines Regierungsmitgliedes (§ 67 GeoLT)

eingebracht am 09.10.2017, 07:42:29


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Bewusste Aushöhlung des parlamentarischen Interpellationsrechts?

Einen modernen und transparenten Parlamentarismus erkennt man nicht zuletzt daran, ob und in welchem Umfang der Opposition Kontrollrechte eingeräumt werden. In der Steiermark kommt den Abgeordneten des Landtages zwar theoretisch eine Vielzahl an parlamentarischen Interpellationsmöglichkeiten zu, in der Praxis stellt sich die Situation – zumindest in der derzeitigen Legislaturperiode – jedoch oft anders dar. Vor allem die Landesräte Doris Kampus, Ursula Lackner und Christopher Drexler bewiesen in den vergangenen zwei Jahren erstaunlichen Einfallsreichtum, wenn es darum ging, Auskunftsbegehren der FPÖ ins Leere laufen zu lassen.

Beispielsweise beantwortete SPÖ-Soziallandesrätin Kampus eine mündliche Befragung durch die FPÖ deswegen nicht, weil bereits Anfragen mit ähnlicher oder gleicher Thematik in der Vergangenheit gestellt worden waren. Ihre Parteigenossin Ursula Lackner ließ sich von diesem fragwürdigen Vorgehen offensichtlich inspirieren und verweigerte die Beantwortung einer mündlichen Befragung zu potentiellen Schulschließungen mit dem Verweis auf die laufenden Verhandlungen mit den Bürgermeistern und eine mögliche negative Berichterstattung.

Einen äußerst befremdlichen Zugang hinsichtlich gelebter Kontrolle und Transparenz stellte vor allem ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler unter Beweis. Dies äußerte sich bisher insbesondere dadurch, dass das Regierungsmitglied bereits mehrmals medienwirksam die Vielzahl an Anfragen an die Regierungsbüros kritisierte. Dadurch würde die Opposition einerseits die Verwaltung des Landes Steiermark mehr oder minder „lahmlegen“ und andererseits der öffentlichen Hand horrende Kosten verursachen. Konkret sollen laut dem Landesrat der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes) seit dem Jahr 2015 allein durch die Beantwortung von Fragen der FPÖ Aufwendungen in Höhe von mehr als 100.000 Euro entstanden sein.

Kreativität beweist der Landesgesundheitsreferent allerdings nicht nur bei der Berechnung fiktiver Verwaltungskosten, sondern auch in Hinsicht auf die Beantwortung bzw. die Nicht-Beantwortung der an ihn gestellten Anfragen. So erkundigte sich die FPÖ im Rahmen einer mündlichen Befragung – nachdem eine entsprechende Schriftliche Anfrage keinen Erfolg gebracht hatte – bei Landesrat Drexler, wie die Steirer über die seitens der KAGes in Anspruch genommenen externen Beratungsleistungen informiert werden würden. Zwar unterblieb eine zufriedenstellende Auskunft erneut, das Regierungsmitglied ließ jedoch mit einer anderen Aussage aufhorchen. So werde der Landesrat künftig bei Anfragen an sein Regierungsbüro entscheiden, inwiefern der Aufwand zur Beantwortung derselben sinnvoll und für den Steuerzahler vertretbar erscheint.

Es zeugt zweifelsohne von einem bedenklichen Demokratieverständnis, wenn ein Regierungsmitglied nach eigenem Gutdünken entscheidet, welche Fragen der Opposition beantwortungswert sind und welche nicht. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um Fragen in Bezug auf das heimische Gesundheitswesen handelt. Die FPÖ versuchte folglich im Rahmen einer weiteren Schriftlichen Anfrage Auskunft zu erhalten, ob nach den umstrittenen Aussagen des Landesgesundheitsreferenten künftig weitere potentielle Einschränkungen des parlamentarischen Interpellationsrechts zu erwarten sind.

Waren vergangene Anfragebeantwortungen durch ÖVP-Landesrat Drexler bereits fragwürdig, so wurde wohl durch die Beantwortung der Anfrage der FPÖ mit der Einlagezahl 1841/1 ein neuer Tiefpunkt des Umgangs mit kritischen Fragen der Opposition erreicht. In einem bisher von Regierungsbüros nicht gekannten gereizten Unterton werden die Bedenken der Landtagsabgeordneten vom Tisch gewischt. Es erscheint fast so, als wären dem schwarzen Gesundheitslandesrat Nachfragen zu seinem politischen Agieren mehr und mehr unangenehm. Die unterfertigten Abgeordneten verlangen daher gemäß § 67 Abs. 1 und 3 GeoLT die Besprechung der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage „Potentielle Einschränkungen des parlamentarischen Interpellationsrechts“ (EZ 1841/1) durch Landesrat Christopher Drexler.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)