LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1931/4

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)

freigegeben am 09.10.2017, 15:50:21


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrat Anton Lang
Zu Tagesordnungspunkt D2

Betreff:
Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema „Cyberkriminalität“

Cyberkriminalität kann in verschiedenen Formen auftreten. So wird dieser Begriff für viele Formen der Kriminalität in Zusammenhang mit Computern und Internet verwendet.

Auf der Homepage des Softwareunternehmens „Symantec“, welches das Antivirenprogramm „Norton AntiVirus“ betreibt, wird auf die Problematik der Definition des Begriffes „Cyberkriminalität“ eingegangen: „In der Cybercrime Convention des Europarats wird der Begriff ‚Cyberkriminalität‘ in Zusammenhang mit Verbrechen wie Datenmissbrauch bis hin zu Urheberrechtsverletzungen verwendet [Krone, 2005]. Andere [Zeviar-Geese, 1997-98] hingegen wählen eine umfassendere Definition, die Aktivitäten wie Betrug, unerlaubten Zugriff, Kinderpornographie und Online-Belästigung einschließt. Die Vereinten Nationen schließen in ihrem Handbuch zur Vorbeugung und Kontrolle von Computerverbrechen (Manual on the Prevention and Control of Computer Related Crime) Betrug, Fälschungen und unerlaubten Zugriff in ihre Definition von Cyberkriminalität mit ein.“ (Quelle: https://at.norton.com/cybercrime-definition)

Aus diesen verschiedenen Definitionen dieses Begriffs lässt sich ableiten, dass eine Vielzahl an Straftaten inzwischen darunter subsumiert werden kann.

„Symantec“ fasst die Vielfalt an Auslegung des Wortes „Cyberkriminalität“ zusammen und gibt so eine gute Erklärung dieses Begriffes: „Jedes Verbrechen, das mit Hilfe eines Computers, Netzwerks oder Hardware-Geräts begangen wird. Der Computer oder das Gerät ist möglicherweise der Agent, der Vermittler oder das Ziel des Verbrechens.“ (Quelle: https://at.norton.com/cybercrime-definition)

In der Landtagssitzung vom 20. Juni 2017 wies Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Zuge einer „Aktuellen Stunde“ der FPÖ zum Thema „Sicherheitslage in der Steiermark“ darauf hin, dass laut Information von Innenminister Wolfgang Sobotka die „Internetkriminalität“ die am stärksten steigende Form von Straftaten hierzulande darstellt.

Die wachsende Gefahr von „Cyberkriminalität“ hat sogar Erwähnung im Wahlprogramm der „neuen“ ÖVP mit dem Namen „Ordnung und Sicherheit“ auf Seite 51 gefunden: „In einem nächsten Schritt müssen wir uns dem Thema Cyberkriminalität und digitale Sicherheit umfassend widmen, um den Herausforderungen der steigenden Kriminalität im Netz besser begegnen zu können. Dazu braucht es rechtliche Regelungen, und bestehende Einrichtungen, wie das „Cyber Security Center“, müssen nach internationalen Vorbildern weiter ausgebaut werden. Eine wichtige Maßnahme dafür ist die Schaffung und Implementierung eines einheitlichen, staatlich gesicherten digitalen Identitätssystems als zentrale Basisinfrastruktur für die sichere Digitalisierung Österreichs. Diese soll vor Datenmissbrauch, Identitätsdiebstahl und Cybercrime schützen.“ Unter dem Titel „Wachsende Gefahr von ‚Cyberkriminalität‘ für die Steiermark“ (EZ/OZ: 1830/1) brachte die FPÖ einen Antrag zur Einrichtung eines „Runden Tisches“ ein, welchem Vertreter der zuständigen Sicherheitsbehörden und sämtliche Landtagsparteien angehören sollen. Ziel dieses Gremiums sollte die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Internetkriminalität sein.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

  1. einen „Runden Tisch“ zum Thema Cyberkriminalität und digitale Sicherheit unter Einbeziehung von Vertretern der zuständigen Sicherheitsbehörden und sämtlicher Landtagsfraktionen einzurichten und

  2. die Ergebnisse der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)