LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1949/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 06.10.2017, 08:59:11


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Frist: 06.12.2017

Betreff:
Meldepflichtige Infektionskrankheiten in der Steiermark

Es ist bereits mehr als ein Jahr her, dass der Tod eines 15-jährigen Fürstenfelders infolge einer Meningoenzephalitis große Betroffenheit in der Bevölkerung auslöste. Das Magazin „Wochenblick“ griff den Vorfall in seiner Ausgabe vom 21. September 2017 erneut auf, um auf die Gefahren, die aus eingeschleppten Krankheiten resultieren können, hinzuweisen. Zur Erinnerung: Im besagten Fall litt der junge Mann nach einem Grazer Diskothekenbesuch zunächst an grippeähnlichen Symptomen. Nachdem der Jugendliche am darauffolgenden Tag nicht mehr ansprechbar war, wurde er in die Kinderintensivstation des LKH Graz eingeliefert. Zwei Stunden später verstarb der 15-Jährige an einer Gehirn- bzw. Gehirnhautentzündung – obwohl er noch ein Jahr zuvor gegen Meningokokkenbakterien geimpft worden war. Fatalerweise handelte es sich im gegenständlichen Fall um einen besonders aggressiven Erregerstamm, der normalerweise nur im Saharagürtel vorzufinden ist.

Zum Glück stellen derartige Vorfälle nach wie vor eine tragische Ausnahme dar. Dennoch gibt es durchaus Grund zur Sorge, da spätestens seit Ausbruch der Asylkrise im Herbst 2015 vermehrt gefährliche Infektionskrankheiten wie Tuberkulose, Masern und Hepatitis von vermeintlichen Flüchtlingen eingeschleppt werden. Diesen Schluss lässt zumindest die Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage der FPÖ betreffend die Impfsituation in steirischen Asylquartieren durch ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (EZ 1492/2) zu. So wurden im Zeitraum Oktober 2015 bis Mai 2017 42 meldepflichte Krankheiten in Flüchtlingsheimen in den Bezirken Bruck/Mürzzuschlag, Deutschlandsberg, Leoben, Liezen, Südoststeiermark, Voitsberg und Weiz registriert. Konkret handelte es sich um Fälle von Hepatitis A, Hepatitis B, Hepatitis C, FSME, Skabies, TBC, Campylobacter, Varizellen, Pertussis und Syphilis.

In diesem Zusammenhang ist zudem ein vom „Standard“ durchgeführtes Interview mit Alexandra Geusau, Spezialistin für Geschlechtskrankheiten und Fachärztin für Venerologie an der Medizinischen Universität Wien, erwähnenswert. Darin führt die Expertin aus, dass es laut Schätzungen der WHO weltweit jährlich zwölf Millionen Syphilis Neuinfektionen gibt, 90 Prozent davon in Entwicklungsländern. „Da haben wir irre Fallzahlen“. Angesprochen auf die Situation in Österreich führt Geusau aus: „In Österreich gibt es eine gesetzliche Meldepflicht, aber leider publiziert das Bundesministerium für Gesundheit seit einigen Jahren keine Daten mehr. Die Hintergründe kenne ich nicht. Davor schwankten die jährlichen Zahlen. 2009 gab es 584 neue Fälle, ein Höchststand. Ein kontinuierlicher Trend war allerdings nicht erkennbar. Aus Deutschland wird ein ungebrochener Anstieg der Syphilisinfektionen berichtet. Es ist anzunehmen, dass die Situation in Österreich ähnlich ist.

Angesichts der ungesicherten Datenlage sowie der potentiellen Risiken für die steirische Bevölkerung soll im Rahmen der gegenständlichen Anfrage unter anderem geklärt werden, ob und falls ja, inwiefern es in den letzten Jahren in der Steiermark einen Anstieg beim Auftritt meldepflichtiger Krankheiten gegeben hat.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Fälle von meldepflichtigen Krankheiten gab es laut Ihrer Kenntnis in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 in der Steiermark?

  2. Um welche Krankheiten handelte es sich dabei konkret (Aufschlüsselung nach den Fallzahlen der jeweiligen Krankheiten in den jeweiligen Jahren und Bezirken, in denen diese gemeldet wurden)?

  3. Welche Behandlungskosten sind dem Land Steiermark aufgrund dieser Vorfälle erwachsen?

  4. Wie schlüsseln sich diese Kosten auf die jeweiligen Jahre und Krankheitstypen auf?

  5. Sind dem Land Steiermark aufgrund dieser Vorfälle außer Behandlungskosten noch weitere Kosten erwachen (bspw. Quarantänekosten, Impfkosten etc.)?

  6. Handelt es sich bei den Ihnen zur Kenntnis gelangten Vorfällen um sämtliche in der Steiermark aufgetretene Fälle von meldepflichtigen Krankheiten?

  7. Falls nein, inwiefern ist es möglich, dass Sie als Landesgesundheitsreferent nicht über sämtliche meldepflichtige Krankheitsfälle in Kenntnis gesetzt werden?

  8. Falls Sie keine (generelle) Kenntnis über sämtliche Vorfälle meldepflichtiger Krankheiten haben, sind derartige Informationen der fachlichen Einschätzung Ihres Ressorts nach für eine vorausschauende Gesundheitspolitik nicht erforderlich?

  9. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen einen Jahresbericht über die in Österreich aufgetretenen Fälle meldepflichtiger Krankheiten publiziert?

  10. Falls ja, wie stellen sich Ihre diesbezüglichen Pläne dar?

  11. Falls nein, warum nicht?

  12. Gibt es der fachlichen Einschätzung Ihres Ressorts nach einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung aus Entwicklungsländern und vermehrt auftretenden meldepflichtigen Krankheiten in der Steiermark?

  13. Falls ja, wie wollen Sie dieser problematischen Entwicklung begegnen?

  14. Falls nein, wie begründen Sie diese Einschätzung?

  15. Welche Präventionsmaßnahmen werden bzw. wurden bereits getroffen, um den durch die Flüchtlingskrise erhöhten Gefahren der Einschleppung tropischer Krankheitserreger vorzubeugen?

  16. Wie viele Fälle an Infektionserkrankungen gab es in Grazer Asylheimen seit Oktober 2015?

  17. Werden Sie sich für verstärkte Impfmaßnahmen für Asylwerber einsetzen?

  18. Falls nein, warum sehen Sie hier angesichts der vermehrt aufgetretenen Fälle meldepflichtiger Krankheiten in steirischen Asylquartieren keinen Handlungsbedarf?


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)