LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1931/6

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)

freigegeben am 09.10.2017, 15:51:36


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrätin Mag. Doris Kampus
Zu Tagesordnungspunkt D2

Betreff:
Handeln statt (Aus-)Reden – Hälfte der Grazer Moscheen unter Islamismusverdacht!

Die besorgniserregenden Entwicklungen rund um den radikalen Islam in der Steiermark sind seit Jahren bekannt und wurden bereits umfassend im Selbstständigen Antrag der FPÖ betreffend „Erklärung gegen Islamismus und Terrorismus“ (EZ/OZ: 1771/1) chronologisch dargestellt.

Jahrelang hatten Landes- und Bundespolitik die Gefahren des in der Steiermark vorhandenen radikalen Islams geleugnet, relativiert und als freiheitliche Schauermärchen abgetan. Aufgrund der besorgniserregenden Bedrohungslage und des Verhaltens der dem Islam nahestehenden Vereine und Organisationen, von denen man leider immer noch keine Schritte einer wirklich glaubwürdigen Distanzierung vom Terrorismus vernehmen kann, wäre es höchst an der Zeit, eine finanzielle Förderung an eine Erklärung gegen den radikalen und politischen Islam zu knüpfen. Zusätzlich sollte eine Meldung an das Innenministerium erfolgen, wenn sich ein Verein oder eine Organisation einer Unterfertigung verweigert.

Die Annahme, dass es um den Islamismus in der steirischen Landeshauptstadt nun ruhig geworden sei, entpuppte sich jedenfalls als gewaltiger Irrtum. So berichtete die Printausgabe der „Kronen Zeitung“ am 4. Oktober 2017 wie folgt: „In etwa der Hälfte der Grazer Moscheen soll es radikale Tendenzen geben – diese elf Moscheen stehen darum im Visier der Exekutive. In Graz wurden IS-Kämpfer rekrutiert, einige sitzen in Haft, knapp ein Dutzend ehemalige IS-Kämpfer leben als Rückkehrer wieder mitten in Graz. Al-Kaida-Mitglieder, IS-Anhänger bzw. Salafisten waren und sind in einigen Grazer Moscheen Stammgäste. Um die 20 Moscheen gibt es in Graz – die Zahl schwankt ständig leicht, weil Moscheen schließen und neue eröffnet werden. Laut Recherchen der ‚Krone‘ (die Informationen stammen aus der Exekutive) stehen elf Grazer Moscheen im dringenden Radikalismusverdacht und darum unter ständiger Beobachtung.

Eines dieser Gebetshäuser ist nach wie vor die Subul-el-Salam-Moschee in der Großmarktstraße, die von Salafisten frequentiert wird. Einst seien hier, laut Exekutive, Al-Kaida-Mitglieder Stammgäste gewesen. Geschlossen wurde die Tawhid-Moschee (nach einer Razzia), die von Tschetschenen frequentiert wurde – radikale Salafisten waren auch dort zugange. Die Radikalen aus der Tawhid-Moschee auf dem Lendplatz haben ihre Zelte mittlerweile, so die Exekutive, in der Herrgottwiesgasse aufgeschlagen (nicht zu verwechseln mit der Groß-Moschee der Bosniaken auch in der Herrgottwiesgasse). Nachweislich wurden in Grazer Moscheen über einen längeren Zeitraum Kämpfer für den sogenannten islamischen Staat rekrutiert – entsprechende Verurteilungen gab es bereits. Fünf Dschihadisten sind in Haft, mehrere aus Graz stammende bzw. hier rekrutierte IS-Kämpfer sind gefallen – ein knappes Dutzend an IS-Kämpfern ist wieder nach Graz zurückgekehrt.

Frequentiert werden die des Radikalismus verdächtigen Moscheen, meist streng nach Herkunftsländern getrennt, von Tschetschenen, Bosniern, Afghanen, Türken oder auch Mazedoniern.“ (Quelle: Steirerkrone, 4. Oktober 2017, „Graz-Extra“, Seite 24 bis 25)

Doch allen Fakten zum Trotz gefährden Rot und Schwarz sehenden Auges die Steiermark und ihre Bürger, denn anders ist die vorliegende Stellungnahme (EZ/OZ: 1771/3) der Landesregierung nicht zu erklären:

  • So scheut man sich vor einer Verpflichtung, islamische Vereine und Organisationen, die kein Bekenntnis gegen den islamistischen Terrorismus sowie gegen den radikalen und politischen Islam einhergehend mit einem Bekenntnis zu einem säkularen Staat ablegen wollen, an das Innenministerium melden zu müssen.

  • Daneben negiert man offenbar völlig, dass ein solches Bekenntnis ein symbolischer Akt mit durchaus großer Strahlkraft wäre.

  • Anstatt sich zurückzulehnen und die Steiermark weiter einer terroristischen Gefahr auszusetzen sowie zu behaupten, es sei nur Aufgabe des Bundes, in der Terrorismusbekämpfung und -vorbeugung zu wirken, sollte man sich endlich der Verantwortung bewusst werden und auch auf Ebene der steirischen Landesregierung aktiv werden. Es wäre ein Armutszeugnis par excellence, wenn die ÖVP-SPÖ-Landesregierung es wirklich ernst meint, dass aufgrund der Zuständigkeit nur der Bund prüfen könne, ob das Land Eindämmungsmaßnahmen gegen islamische Radikalisierung setzen solle.

  • Es ist eine Chuzpe, trotz vorliegender Studien und der Tatsache, dass die Hälfte aller Grazer Moscheen unter Islamismus-Verdacht steht, mit den Schultern zu zucken und darauf zu verweisen, der Bund werde ja selbst nicht aktiv. Gemäß dieser Argumentation wäre jede Gesundheitsvorsorge obsolet, da ein Arzt erst dann aktiv wird, wenn der Patient als sterbenskrank einzuschätzen ist.

  • Das gesamte Vorhaben zu verwerfen, weil nicht alle dem Islam nahestehenden Vereine und Organisationen bekannt sind, ist kein Lösungsansatz. Die dem Bund bekannten Religionsgesellschaften, alle Moscheenvereine sowie sämtliche dem Islam nahestehenden Förderungswerber sind dem Land Steiermark jedenfalls bekannt, insofern kann mit einem bereits beträchtlichen Datensatz gearbeitet werden, der nach und nach zu ergänzen ist.

  • Es obliegt dem Land Steiermark, mittels einfacher Mitteilung, Vereine, die ein Bekenntnis verweigern, an das Innenministerium zu melden – dies widerspricht keinesfalls dem Gleichheitsgrundsatz. Eine Landeshauptleutekonferenz findet auch ohne gesetzliche Grundlage statt und trotzdem war Landeshauptmann Schützenhöfer ihr Vorsitzender.

  • Die Förderungsvergabe in der Rechtsform des Privatrechts stellt ebenfalls kein Hindernis dar, kann eine allfällige Erklärung gegen Islamismus auch mit einem Bekenntnis zur Republik Österreich, zum demokratischen System und zur Trennung von Staat und Religion verknüpft und von allen Förderwerbern abverlangt werden. Sollten Förderwerber damit ein Problem haben, so stünde ihnen so oder so keine Förderung zu.

Daher bleiben die ursprünglichen Forderungen des Selbstständigen Antrages (EZ/OZ: 1771/1) vollinhaltlich aufrecht.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. alle in der Steiermark agierenden Vereine, Organisationen und Moscheen(-vereine), welche dem Islam nahestehen oder einen islamischen Hintergrund haben, einzuladen, eine vom Land Steiermark auszuarbeitende Erklärung gegen den islamistischen Terrorismus sowie gegen den radikalen und politischen Islam einhergehend mit einem Bekenntnis zu einem säkularen Staat unterfertigen zu lassen,
  2. eine finanzielle Förderung von Vereinen und Organisationen, welche dem Islam nahestehen oder einen islamischen Hintergrund haben sowie von Einzelpersonen, die eine Projektförderung für ein dem Islam nahestehendes Projekt beantragen, an die Unterfertigung einer Erklärung gegen den islamistischen Terrorismus sowie gegen den radikalen und politischen Islam einhergehend mit einem Bekenntnis zu einem säkularen Staat zu knüpfen sowie
  3. bei Verweigerung der Unterfertigung jene unter Punkt 1 genannten Vereine und Organisationen sowie jene unter Punkt 2 fallenden Vereine, Organisationen und Einzelpersonen umgehend dem Innenministerium zu melden.

Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)