LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1931/5

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)

freigegeben am 09.10.2017, 15:50:37


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Zu Tagesordnungspunkt D2

Betreff:
Eklatanten Polizistenmangel in der Steiermark beheben und Ausbildungsplanstellen erhöhen

Die Anzahl strafrechtlich relevanter Delikte befindet sich in der Steiermark auf einem hohen Niveau. So wurden im Jahr 2016 10.323 strafbare Handlungen gegen Leib und Leben verübt, dies entspricht zirka 28 Rechtsbrüchen pro Tag nach den Paragraphen 75 bis 95 Strafgesetzbuch (StGB). Noch dramatischer stellt sich die Situation bei den strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen dar, hier weist die Statistik im Jahr 2016 35.395 Delikte oder 97 Straftaten täglich nach den Paragraphen 125 bis 168b StGB auf. (Quelle: Österreichisches Parlament, Anfragebeantwortung 11006/AB vom 24. März 2017 zur parlamentarischen Anfrage 11456/J (XXV.GP): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_11006/imfname_624399.pdf)

Um dieser Entwicklung entgegenwirken zu können, ist eine Aufstockung des Polizeipersonalstandes dringend erforderlich. Leider war in den letzten Jahren genau das Gegenteil zu beobachten. 23 Polizeidienststellen wurden geschlossen, viele in den Ruhestand übergetretene Polizisten wurden nicht durch junge Kollegen nachbesetzt und unzählige Beamte wurden aufgrund von Dienstzuteilungen von ihrem ursprünglichen Dienstort entfernt. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Exekutive künftig ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr in vollem Ausmaß erledigen kann. Um dieser Entwicklung effektiv entgegensteuern zu können, müsste beispielsweise ein eigener Dienstpostenplan für Sondereinheiten geschaffen werden. Dadurch könnte die Problematik der Dienstzuteilungen an Sonderkommanden und das damit einhergehende Fehlen von Polizisten bei ihrer ursprünglichen Dienststelle eingedämmt werden.

Am 7. April 2017 berichtete die Tageszeitung „Österreich“ in ihrer Onlineausgabe, dass im Jahr 2016 zwei Beamte getötet und 2.177 während ihrer Dienstzeit verletzt wurden, zirka die Hälfte davon durch Fremdeinwirkung. (Quelle: http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Noch-nie-so-viele-verletzte-Polizisten/276894463) Der Großteil der Polizisten verfügt als Schutz gegenüber Angriffen von kriminellen, aggressiven, alkoholisierten oder anderen gewalttätigen Personen nach wie vor lediglich über die normale Polizeiuniform, welche keinerlei Schutzfunktion beinhaltet. Daher ist es höchst an der Zeit, die Ausrüstung zur täglichen Aufgabenbewältigung zu verbessern, um den Polizisten mehr Schutz zu bieten. An dieser Stelle sei auch den Polizisten gedankt, die unter schwierigsten Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit leisten.

Die Steiermark ist ein geographisch äußerst vielfältiges Bundesland. Dieser Umstand muss künftig mehr Beachtung finden. Einerseits muss die verstärkte Überwachung von sicherheitspolizeilich relevanten Brennpunkten gewährleistet sein, andererseits muss auch der Ausdünnung der Polizeiinspektionen in den ländlichen Regionen entgegengewirkt werden. Dies kann letztendlich jedoch nur durch die bereits vor Jahren versprochene Aufstockung der Polizei umgesetzt werden. Zur Erinnerung: Am 5. August 2010 unterzeichneten die damalige ÖVP-Innenministerin Maria Fekter für das Bundesministerium für Inneres und der nunmehrige ÖVP-Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, den „Sicherheitspakt Steiermark“ und rühmten sich damit in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Dieser wurde im Sinne einer guten Zusammenarbeit mit dem Zweck begründet, die Sicherheit und den effektiven Polizeieinsatz in der Steiermark zu optimieren und durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen auch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu steigern.

Die Sicherheitspartnerschaft basierte auf der dringend erforderlichen Aufstockung des Personalstandes in der Steiermark um zumindest zusätzliche 300 Polizisten. Doch anstatt den Pakt vom Jahr 2010 endlich umzusetzen, erdreistete man sich erneut, im Zuge der Nationalratswahl 2017 medienwirksam mit einem neuen „Sicherheitspakt“ einen „alten Hut“ aus der „schwarzen Wahlkampfmottenkiste“ hervorzuzaubern. Die großspurige Ankündigung aus dem Jahr 2010 von Hermann Schützenhöfer und Maria Fekter, mehr Sicherheit für die Steiermark zu gewährleisten, entpuppte sich letztendlich als inhaltsloses Wahlkampfgeplänkel der Volkspartei. Deshalb besteht auch jetzt wenig Grund zur Hoffnung auf eine Umsetzung.

Trotz der de facto Nicht-Umsetzung sämtlicher sicherheitspolitischer Versprechungen war man sich seitens der „neuen ÖVP“ nicht zu schade, auch im Wahlprogramm „Ordnung und Sicherheit“ auf Seite 51 ein „Sicherheitspaket“ unterzubringen: „Um die gute Arbeit der Polizei auch weiterhin aufrechtzuerhalten, ist jetzt schon vorausschauend zu planen. In den kommenden Jahren steht der Polizei eine größere Pensionierungswelle ins Haus. Es ist damit zu rechnen, dass jährlich 900 – 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei in den Ruhestand wechseln werden. Dementsprechend müssen wir mittels zusätzlicher Ausbildungsplanstellen im Ausmaß der zu erwartenden Pensionierungen rechtzeitig für die unmittelbare Nachbesetzung Vorsorge treffen. Derzeit ist es nämlich so, dass neue Polizistinnen und Polizisten erst ausgebildet werden können, wenn Planstellen durch die Pensionierung einer älteren Kollegin oder eines älteren Kollegen frei werden. Ebenso sollte die Vereinbarung von Familie und Beruf noch besser ermöglicht werden. Wir schlagen daher vor, in den kommenden Jahren zusätzliche Ausbildungs-Planstellen zu schaffen, damit gewährleistet ist, dass alle regulären Planstellen mit voll ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten sofort besetzt werden können.“

Der steirische SPÖ-Minister Jörg Leichtfried entdeckte für sich und seine Partei plötzlich und gerade noch rechtzeitig vor dem Wahlgang die Thematik des massiven Polizistenmangels in Österreich sowie in der Steiermark und erklärte am 27. September 2017, die „[…] SPÖ wolle 2500 zusätzliche Polizisten für ganz Österreich, und zwar ‚so schnell es geht.‘“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/landespolitik/5293184/SPOeKandidat_Wahlkaempfer-Leichtfried_Das-Schlechtreden-geht-mir)


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, gemäß dem Programm der „neuen“ ÖVP und des „Sicherheitspakts“ von Landeshauptmann Herman Schützenhöfer sowie gemäß der Forderung von Jörg Leichtfried von der Bundesregierung

  1. die Besetzung aller in der Steiermark vorgesehenen Planstellen,
  2. die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplanstellen,
  3. die Verbesserung der Ausrüstung der Beamten, um ihnen den bestmöglichen Schutz bei der Dienstausübung gewährleisten zu können,
  4. die Umsetzung eines funktionierenden Pools an Polizeibeamten zum Ausgleich von Unterbesetzungen durch Krankenstände, Karenzen oder Sonderverwendungen,
  5. den Erhalt sämtlicher Polizeiinspektionen in der Steiermark und
  6. eine vorausschauende Personalpolitik hinsichtlich der Ausbildung von Polizisten zur schnellstmöglichen Nachbesetzung von pensionierten Beamten

einzufordern und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)