LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1954/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 09.10.2017, 10:10:08


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Frist: 11.12.2017

Betreff:
Kein Anspruch auf Wohnunterstützung während des Urlaubsaufenthalts?

In unseren Sozialsprechstunden wurden wir auf ein neues Problem in Zusammenhang mit der Wohnunterstützung aufmerksam:
Personen, die pflichtgemäß gegenüber dem AMS ihren Urlaub bekanntgegeben hatten, wurde vom Referat Beihilfen & Sozialservice für diese Urlaubszeit keine Wohnunterstützung gewährt. Begründet wurde dies damit, dass sie ja in dieser Zeit nicht in der Wohnung wohnen. Offenbar nimmt die Behörde Bezug auf § 3 Stmk. Wohnunterstützungsgesetz, wo es heißt, dass die Gewährung der Förderung an die "Nutzung der Mietwohnung durch alle im Haushalt lebenden Personen als Hauptwohnsitz … im Zeitraum der Erbringung dieser Leistung" gebunden ist.

Eine solche Interpretation des Gesetzes ist wohl für fast alle BezieherInnen der Wohnunterstützung relevant.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Müssen AntragstellerInnen oder BezieherInnen der Wohnunterstützung ihren Urlaub an das Referat Beihilfen & Sozialservice melden?
  2. Hat die Meldung des Urlaubs zur Folge, dass für die Dauer des Urlaubs keine Wohnunterstützung gewährt wird, obwohl in dieser Zeit selbstverständlich Miet- und Betriebskosten anfallen?
  3. Welche Konsequenzen hätte die Nichtmeldung des Urlaubs in Bezug auf die Wohnunterstützung?
  4. Bewirkt die Meldung des Urlaubs beim AMS den Verlust bzw. die Nichtgewährung der Wohnuntersützung für den Urlaubszeitraum?
  5. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Nichtgewährung der Wohnunterstützung für Zeiten des Urlaubs?

 

 

 

 

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)