LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1461/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 11.06.2021, 09:45:40


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
LH Schützenhöfer will Impfzwang für Teile der steirischen Bevölkerung!

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres setzte sich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Rahmen eines Interviews mit dem „ORF Steiermark“ offen für einen Impfzwang ein und sprach davon, dass man „manche zum Glück zwingen“ müsse (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3080287/). Trotz breiter Kritik an dieser Aussage – auch aus der eigenen Partei – hielt der steirische ÖVP-Obmann an seinen Ideen unbeirrt fest, wie ein Interview mit der „Kleinen Zeitung“ vom 3. Jänner 2021 bestätigte. So antwortete der steirische Landesregierungschef auf die Frage, ob das Freitesten ein Probelauf für spätere Varianten sein soll, wie man mit Geimpften und Nichtgeimpften umgeht, wie folgt: „Ich glaube, schon. Es darf kein Denkverbot geben. Auch wenn ich das Wort Impfpflicht nicht mehr in den Mund nehme. Ich bekenne mich aber dazu, dass man mit sanftem Nachjustieren den Leuten klarmacht, lass dich impfen. […]

Dass es auch in den vergangenen Monaten trotz durchaus hoher Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu keiner Abkehr von dieser befremdlichen Denkweise gekommen ist, belegen die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Schützenhöfer in der ORF-Pressestunde am 6. Juni 2021. Dort sprach sich der steirische ÖVP-Chef allen Ernstes für eine Impfpflicht für Kindergärtnerinnen aus. Konkret will er dies bei der Neuanstellung von Kindergartenpersonal umsetzen. „‚Ich kann niemanden raushauen – aus verfassungsrechtlichen Gründen –, die sich nicht impfen lassen wollen‘, meinte Schützenhöfer, plädierte aber an das gesellschaftliche Füreinander: ‚Es ist gegenüber der anderen Mehrheit der Bevölkerung ein schäbiges Verhalten.‘ […]“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5989730/ORFPressestunde_Schuetzenhoefer-fuer-Impfpflicht-bei)

Angesichts dieser Aussagen stellen sich wohl nicht wenige Kindergärtnerinnen und andere „schäbige“ Steirer, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen werden, die berechtigte Frage, ob der Landeshauptmann seine Aussagen tatsächlich ernst gemeint hat und falls ja, ob und wie er die angedachten „Zwangsmaßnahmen“ umzusetzen gedenkt.

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Welche konkreten Schritte und Maßnahmen wollen Sie als steirischer Landeshauptmann setzen, um die von Ihnen geforderte Impfpflicht bei der Neuanstellung von Landesbediensteten – wie etwa im Bereich der Elementarpädagogik – umzusetzen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)