LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2440/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 12.08.2022, 12:04:44


Geschäftszahl(en): ABT15-707/2022-279
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: KESS Aktionsplan 2022-2024

Betreff:
Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030, Aktionsplan 2022-2024

Mit Regierungssitzungsbeschluss (GZ: ABT15EW-2236/2014-296) vom 18.06.2014 und dem Landtagsbeschluss Nr. 1152 aus der 55. Sitzung der XVI. Gesetzgebungsperiode vom 21. April 2015 wurde festgelegt, dass der Klimaschutzplan Steiermark und die Energiestrategie 2025 zu einem strategischen Dokument - Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 (KESS 2030) - zu überführen sind. Diese Beschlüsse wurden mit Landtagsbeschluss Nr. 536 aus der 27. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode vom 20. Juni 2017, bekräftigt. Mit Regierungssitzungsbeschluss vom 16.11.2017 (GZ: ABT15-129399/2017-2) wurde die Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 beschlossen und der Beschluss gefasst, basierend auf dieser Landesstrategie Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 einen eigenständigen Klima- und Energieaktionsplan zu erstellen.

Die Erarbeitung des nun vorliegenden Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 Aktionsplans 2022-2024 (KESS 2030 Aktionsplan 2022-2024) erfolgte federführend durch die Abteilung 15 – Energie, Wohnbau, Technik, in einem abgestimmten Prozess mit allen betroffenen Abteilungen des Landes Steiermark und ausgewählten Stakeholdern, wie den Sozialpartnern, Forschungseinrichtungen sowie externe Fachexpert:innen. Der KESS 2030 Aktionsplan 2022-2024 ist somit Ergebnis eines breiten Konsultations- und Begutachtungsprozesses.

Am 31.12.2021 endete die Programmperiode des KESS 2030 Aktionsplans 2019 bis 2021 (KESS 2030 Aktionsplan 2019-2021) zur Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030. Die Maßnahmen aus diesem Aktionsplan wurden in der abgelaufenen Programmperiode in Umsetzung gebracht bzw. zur Umsetzung vorbereitet. Parallel dazu haben sich auf europäischer Ebene die Zielvorgaben zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verschärft und mit dem Green Deal wurde ein klarer strategischer Rahmen gesetzt. Vor diesem Hintergrund ergab sich daher die Notwendigkeit, den Aktionsplan nicht nur für die nächsten Jahre fortzuschreiben, sondern die Maßnahmen zu verstärken und an die neuen Rahmensetzungen anzupassen. Im Zuge der Neuformulierung des Aktionsplanes für die Periode 2022 bis 2024 wurden aber nicht nur die Maßnahmen betreffend Klimaschutz und Energie modifiziert, sondern im Sinne der Effizienz der Programme auch bereits der Bereich der Klimawandelanpassung integriert.

Mit der inhaltlichen Erweiterung des KESS-Aktionsplans 2022–2024 um den Aspekt der Klimawandelanpassung liegt erstmals ein integriertes Programm des Landes Steiermark für die Energiewende, den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung vor. Damit notwendig wurde auch eine Erweiterung der betrachteten Themenfelder und Fachbereiche. Der KESS-Aktionsplan 2022-2024 umfasst daher nunmehr sieben thematische Bereiche:

 

Energie (E)

Energieinfrastruktur

Energiesparen und -effizienz

Erneuerbare Energieträger

Gebäude (G)

Gebäudehülle

Gebäudetechnik

Raumordnung

Landnutzung (L)

Forstwirtschaft

Landwirtschaft

Naturschutz und Biodiversität

Wasserwirtschaft

Mensch (ME)

Bildung und Forschung

Gesundheit und Soziales

Katastrophenschutz

Klima:bewusst

Mobilität (MO)

Güterverkehr

Individualverkehr

Infrastruktur

Öffentlicher Verkehr

Vorbild (V)

Klimaneutrale Gemeindeverwaltung

Klimaneutrale Landesverwaltung

Wirtschaft (W)

Abfall und Ressourcen

Gewerbe und Industrie

Tourismus

Entsprechend der übergeordneten Zielvorgaben der EU, werden für jede Maßnahme im Aktionsplan neben dem Titel und einer Kurzbeschreibung noch eine qualitative Beschreibung der grundsätzlichen Wirkung entlang der fünf übergeordneten Ziele

  • Reduktion der Treibhausgasemissionen
  • Reduktion des Endenergieverbrauchs
  • Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energieträger
  • Anpassung an den Klimawandel
  • und Sicherstellung einer hohen Versorgungssicherheit für alle

gegeben.

Zudem werden die KESS-Prioritäten (vermeiden, verlagern und verbessern), die Festlegung der Hauptverantwortung und Mitverantwortung seitens der Landesabteilungen, die wichtigsten Umsetzungsschritte und Ziele sowie die Budgetwirkung beschrieben.

Die Koordination und Berichtslegung für den KESS 2030 Aktionsplan 2022-2024 erfolgt federführend durch die Abteilung 15 – Energie, Wohnbau, Technik. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen obliegt der laut KESS 2030 Aktionsplan 2022-2024 ausgewiesenen, hauptverantwortlichen Abteilung, die durch die jeweils zusätzlich Genannten mitverantwortlich unterstützt wird.

Der Landesregierung wird jährlich bis spätestens 31. Oktober des Folgejahres über den Umsetzungsstand des KESS 2030 Aktionsplan 2022-2024 in einem eigenständigen Monitoringreport berichtet. Basierend auf den Ergebnissen des Monitoringreports werden die Maßnahmen des KESS 2030 Aktionsplan 2022-2024 zur Zielerreichung angepasst und spätestens am Jahresende der jeweiligen Programmperiode ein überarbeiteter Aktionsplan für die folgenden drei Jahre von der Abteilung 15 – Energie, Wohnbau, Technik, der Steiermärkischen Landesregierung vorgelegt.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. August 2022. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030, Aktionsplan 2022-2024, wird zur Kenntnis genommen.