LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2436/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.08.2022, 10:14:16


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Werner Amon, MBA

Betreff:
Elementarpädagogik in der Krise – es braucht umgehend effektive Maßnahmen, um Kinderbetreuungsplätze zu sichern!

Seit Jahren spitzt sich die Situation im Kinderbetreuungsbereich zu, doch die Hilferufe der Trägerorganisationen blieben von der schwarz-roten Landesregierung nahezu unberücksichtigt. Die einzige Maßnahme, die in den letzten Jahren gesetzt wurde, war eine schlichte Änderung des Steiermärkischen Anstellungserfordernisgesetzes (StAEG) im Herbst 2020 und ein damit einhergehendes Herunterschrauben der Anstellungserfordernisse von Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen. Zwar stellte die Ausnahmegenehmigung („Dispens“) für die Anstellung von Personen mit facheinschlägiger Ausbildung eine vorrübergehende Erleichterung im Hinblick auf den akuten Personalmangel dar, doch war diese Maßnahme nichts anderes als eine Übergangslösung in der Not. Anstatt innerhalb der letzten beiden Jahre – der sogenannte „Personaldispens“ wurde bekanntlich bis September 2022 befristet – notwendige Schritte zu setzen, um die prekäre Situation an Kinderbetreuungseinrichtungen insgesamt zu verbessern, ließ man die Zeit nahezu tatenlos verstreichen, um nun vor der selben Herausforderung wie vor Beschlussfassung der StAEG-Novelle zu stehen. Eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung wird wohl unumgänglich sein, wiewohl diese auch in den Reihen der Regierungsparteien nicht unumstritten ist. So schloss etwa SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Michaela Grubesa eine Verlängerung der Dispensregelung kategorisch aus. „So lange ich Bildungssprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus sein darf, wird es eine Verlängerung dieses Anfordernisgesetzes nicht geben“, ließ sie etwa in der Landtagssitzung vom 19. Oktober 2021 wissen. (Quelle: Sternografischer Bericht, 23. Sitzung des Landtages Steiermark, XVIII. GP)

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in den vergangenen Jahren enorm zugenommen hat. Angesichts dessen wurde zwar die Schaffung entsprechender Räumlichkeiten forciert und auch in die Ausbildung von elementarpädagogischem Personal investiert, das Wesentliche jedoch aus den Augen gelassen: die Arbeitsbedingungen, unter welchen Pädagoginnen und Pädagogen tagtäglich Dienst leisten. Die Vernachlässigung dieses Aspekts hat dazu geführt, dass immer weniger ausgebildetes Personal auch tatsächlich im Bereich der Elementarpädagogik tätig sein will. Weder haben die Regierungsverantwortlichen Wert auf kleinere Gruppengrößen bzw. auf die Verbesserung des Betreuungsschlüssels gelegt noch wurden finanzielle Anreize gesetzt, um bestehende Pädagoginnen und Betreuerinnen in den Einrichtungen zu halten, geschweige denn neues Personal akquirieren zu können. Die Tragweite des jahrelangen Wegschauens macht sich nun in einem Ausmaß bemerkbar, das von den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nicht mehr zu stemmen ist. Schwindendes Personal steht der steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen gegenüber, was dazu führt, dass Eltern nicht nur monatelang auf Krippen- und Kindergartenplätze warten, sondern mittlerweile sogar um bestehende Plätze zittern müssen.

Die Verantwortlichen von Wiki, GiP (Generationen in Partnerschaft), Rettet das Kind Steiermark und der Diözese Graz-Seckau machten bereits im Mai dieses Jahres auf die prekäre Situation in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen aufmerksam. In einem „Offenen Brief“ an sämtliche im Landtag Steiermark vertretenen Fraktionen warnten sie davor, dass die bedarfsgerechte Betreuung ab Herbst nicht mehr aufrechtzuerhalten sei und Gruppen geschlossen oder von ganztags auf halbtags reduziert sowie Öffnungszeiten gekürzt werden müssten, wenn nicht schleunigst vorausschauende Lösungen präsentiert und umgesetzt werden. Der Personalnotstand habe zur vollkommenen Überlastung der Kleinkindbetreuung in der Steiermark geführt. Alle Trägerorganisationen und die meisten öffentlichen Stellen würden an massivem Personalmangel leiden. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6140882/Offener-Brief_Wenn-es-so-weitergeht-werden-Kindergaerten)

Wie gravierend die Lage ist, verdeutlichte Mitte Juli ein neuerlicher von den Trägerorganisationen an betroffene Eltern versandter Brief. Unter dem Betreff „Eltern-Frühwarnung“ hielten Wiki, GiP, Rettet das Kind und die Diözese Graz-Seckau fest, dass der Fachkräftemangel in den Betreuungseinrichtungen einen traurigen Höchststand erreicht habe und Kinderbetreuungsplätze ab Herbst – trotz Zusage – nicht gesichert seien. Konkret heißt es in dem Schreiben vom 20. Juli 2022: „Der akute Personalnotstand und die – bis dato – verabsäumte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung haben folgenschwere Konsequenzen für die gesamte elementare Kinderbildung. Dazu zählen: die Reduzierung von Öffnungszeiten, das Herabsetzen von Ganztagesplätzen auf Halbtagesplätze, die Schließung von Gruppen. […] Wir sehen uns leider gezwungen, Sie über die aktuelle Situation und deren mögliche Auswirkungen ab 12. September in Kenntnis zu setzen. Wir bitten um Verständnis, dass es – abhängig von der Personalsituation – auch unterjährig zu Kürzungen oder Schließungen kommen kann.“

Die Größenordnung des Problems umrissen Vertreter der Träger am 21. Juli 2022 bei einer Pressekonferenz. 230 Stellen können derzeit nicht besetzt werden, fasste Wiki-Geschäftsführer Christian Leitner die Situation für Wiki, GiP, Volkshilfe, Diözese, Elver und „Rettet das Kind“ zusammen. In Einrichtungen der Stadt Graz seien – zumindest nach Aussagen des zuständigen Stadtrats – 30 Stellen unbesetzt. Die „Kleine Zeitung“ stellte am 22. Juli 2022 folgende erschreckende Rechnung auf: „Rein rechnerisch liegt damit folgendes Bedrohungsszenario für Eltern am Tisch: In den genannten Einrichtungen fehlen 120 Kinderbetreuer und -betreuerinnen sowie 140 Elementarpädagogen und -pädagoginnen. Geht man davon aus, dass eine Ganztagsgruppe zwei Pädagoginnen braucht, kämen 70 geplante Gruppen nicht zustande.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/ steiermark/graz/6168004/Aufregung-um-ElternFruehwarnung_Kindergaerten-stehen-vor)

Schon jetzt stellen monatelange Wartezeiten auf einen Betreuungsplatz Eltern vor enorme Herausforderungen. Zuletzt wurde medial von einer jungen Mutter aus dem Bezirk Bruck-Mürzzuschlag berichtet, die für ihre Tochter bereits neun Monate vor dem geplanten Starttermin nach einem Platz in der Kinderkrippe gesucht hatte, jedoch abgewiesen werden musste. Sollten sich die Warnungen der Trägerorganisationen bewahrheiten und es zu Reduzierungen bzw. Schließungen von Gruppen kommen, kämen zu den bereits aktuell auf einen Betreuungsplatz wartenden Familien noch hunderte hinzu. Die meisten von ihnen sind allerdings auf einen Platz in der Krippe bzw. im Kindergarten angewiesen, da sie berufstätig sind oder es sich schlicht nicht leisten können, ihren Nachwuchs zuhause zu betreuen.

Gerade letzterer Aspekt fließt in die aktuelle Debatte rund um die Kinderbetreuungsproblematik zu wenig bis gar nicht ein. Dabei würde ein nicht unwesentlicher Teil an Familien ihre Sprösslinge gerade in den ersten Lebensjahren nur allzu gerne selbst zuhause betreuen. Aus finanziellen Gründen greifen zahlreiche Eltern letztendlich doch auf einen institutionellen Betreuungsplatz zurück. Würden Mütter und Väter auch für die selbstständige Betreuung ihrer Kinder eine finanzielle Unterstützung erhalten, könnten diese vermehrt ihrem Wunsch nachkommen. Im selben Zug würden mehr institutionelle Plätze für all jene Familien freistehen, die ebendiese Betreuungsform in Anspruch nehmen möchten.

Die Freiheitlichen treten bekanntlich seit jeher für echte Wahlfreiheit in Sachen Kinderbetreuung ein. Würde man dem individuellen Wunsch von Eltern auch entsprechend nachkommen, und die familieninterne Kinderbetreuung ebenso unterstützen wie die institutionelle, so ließen sich vielzählige Betreuungsprobleme – insbesondere im ländlichen Raum – einfach lösen. Aus Sicht der FPÖ sollte demnach ein Familienförderungsmodell am Vorbild des „Gössendorfer Modells“ respektive „Berndorfer Modells“ etabliert werden, wodurch Eltern österreichischer Staatsbürgerschaft bei der eigenständigen Betreuung ihrer Kinder finanziell unterstützt werden. Derartige Unterstützungsmöglichkeiten wurden bereits auch in anderen Gemeinden umgesetzt. So wurde etwa auch in Feldkirchen bei Graz ein ähnliches Förderungsmodell für Familien einstimmig (mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen) im Gemeinderat beschlossen.

Während auf der einen Seite genügend Betreuungsplätze in privaten und öffentlichen Einrichtungen – in adäquatem Ausmaß und zu angemessenen, den Lebensrealitäten entsprechenden Öffnungszeiten – zur Verfügung stehen müssen, sollte der Fokus künftig auch vermehrt auf die familieninterne Kinderbetreuung sowie auf alternative Betreuungsformen gelegt werden. So sollten etwa auch Tageseltern mehr Unterstützung von der öffentlichen Hand erfahren, damit das Angebot an Tagesmüttern bzw. Tagesvätern ebenso möglichst flächendeckend zur Verfügung steht.

Ein weiterer Lösungsansatz, um die aktuelle Personalproblematik zu entschärfen, wäre jener, in Ganztagesgruppen Elementarpädagoginnen und -pädagogen – wovon aktuell bekanntlich zu wenig zur Verfügung stehen, um alle Gruppen geöffnet halten zu können – ausschließlich vormittags einzusetzen sowie das Betreuungspersonal nachmittags. So könnten trotz des akuten Personalmangels eine Reihe an Betreuungsplätzen aufrecht erhalten werden. Dies würde allerdings eine strukturelle Änderung in der steirischen Bildungs- und Betreuungslandschaft bedeuten. Vormittags stünden Kindergärten und Krippen als „Bildungseinrichtungen“, in denen Pädagoginnen und Pädagogen die bedeutungsvolle pädagogische Arbeit erbringen, und nachmittags als „Betreuungseinrichtungen“, in denen Kinder bei Bedarf auch nachmittags in der Einrichtung betreut werden, offen. Eine geregelte „Übergabephase“ zwischen dem pädagogischen Personal und dem Betreuungspersonal zu Mittag, um Entwicklungen am Vormittag zu besprechen, vorausgesetzt. Es gilt hier klar festzuhalten, dass die pädagogische Arbeit auch wirklich weiterhin Aufgabe der ausgebildeten Pädagoginnen bzw. Pädagogen bleiben soll – im Gegensatz zum schwarz-roten „Personaldispens“ – und die Aufsichts- und Beschäftigungstätigkeit weiterhin von den Betreuerinnen und Betreuern übernommen wird. Eine derartige Teilung in „Bildungsarbeit“ und „Betreuungsarbeit“ wird bereits in einigen Einrichtungen verfolgt, auch im schulischen Bereich ist dieser Ansatz üblich. In Zeiten wie diesen, in denen ein Kinderbetreuungskollaps droht, darf es jedenfalls keine Denkverbote geben.

Nachdem mittelfristig jedoch kein Ende des Personalengpasses absehbar ist und Schließungen von Gruppen drohen, wird die steirische Landesregierung nicht umhinkommen, die umstrittene Ausnahmegenehmigung im Rahmen der Novelle zum Steiermärkischen Anstellungserfordernisgesetz einmalig um zwei Jahre zu verlängern. Ohne eine weitere Verlängerung dieser Ausnahmegenehmigung könne elementarpädagogisches Personal, das seither per Dispens angestellt wurde, immerhin nicht länger beschäftigt werden, wie von den Trägerorganisationen in ihrem Schreiben an sämtliche Landtagsfraktionen festgehalten wurde. Diese geforderte Verlängerung der Übergangslösung kann aus freiheitlicher Sicht allerdings nur als Notlösung angesichts eines größeren strukturellen Problems gesehen werden und darf nur unter der Absicht, diesen Zeitraum für die Umsetzung langfristiger Maßnahmen zu nutzen, durchgesetzt werden. Die Regierungsverantwortlichen – insbesondere ÖVP-Bildungslandesrat Werner Amon – müssen nun schleunigst Lösungen erarbeiten und die vorhandenen Missstände an der Wurzel packen. Die in den letzten Jahren praktizierte Ankündigungspolitik darf unter dem neuen Regierungsmitglied Amon keinesfalls fortgesetzt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, aufgrund des akuten Mangels an elementarpädagogischem Personal

  1. in Ganztageseinrichtungen den Einsatz von Pädagogen bzw. Pädagoginnen ausschließlich vormittags und von Betreuern bzw. Betreuerinnen insbesondere nachmittags als (zumindest befristeten) Lösungsansatz zu prüfen,
  2. das Modell der familieninternen Kinderbetreuung als Unterstützung für Eltern einerseits und als Entlastung der bestehenden Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen andererseits zu forcieren und entsprechende Förderungsmöglichkeiten angelehnt an das „Gössendorfer Modell“ zu etablieren,
  3. künftig auch alternative Betreuungsformen wie etwa das Modell der Tageseltern durch attraktivere Rahmenbedingungen voranzutreiben,
  4. als alternativlose Notlösung die umstrittene Ausnahmegenehmigung im Rahmen der Novelle zum Steiermärkischen Anstellungserfordernisgesetz einmalig um zwei Jahre zu verlängern mit der Absicht, diesen Zeitraum für die Umsetzung langfristiger Verbesserungsmaßnahmen zu nutzen sowie
  5. endlich effektive Maßnahmen im Hinblick auf folgende Parameter zu setzen:
    1. Schrittweise Verkleinerung der Gruppengrößen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen,
    2. Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, sodass pro Gruppe eine zusätzliche pädagogische Hilfskraft zur Verfügung steht,
    3. Angleichung und finanzielle Attraktivierung der unterschiedlichen Gehaltsschemen des elementarpädagogischen Personals,
    4. Schaffung zusätzlicher qualitativ hochwertiger Ausbildungsplätze,
    5. mehr finanzielle Unterstützung für die Erhalter bzw. Gemeinden für den Ausbau von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sowie für den Personalaufwand.

Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)