LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2433/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 08.08.2022, 19:00:50


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Andreas Lackner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Auf Bundeebene beschlossene Verbesserungen für Schutzsuchende auch in der Steiermark umsetzen!

Menschen, die in Österreich Schutz suchen, haben vom ersten Tag ihrer Ankunft an das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung und einen angemessenen Lebensstandard. Um diese Mindestanforderungen im Rahmen der Grundversorgung sicherzustellen, wurde nach Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Juli 2022 die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird, auf Bundesebene genehmigt. Die Vereinbarung sieht in Artikel 5 vor, dass die durch Art 2 erhöhten Kostenhöchstsätze von den Vertragspartnern, also den Bundesländern, rückwirkend ab dem 1. März 2022 verrechnet werden können. Auf Landesebene wurde die Vereinbarung bis dato noch nicht genehmigt, dementsprechend kam es auch noch zu keiner Umsetzung in der Landesgesetzgebung, konkret im Steiermärkischen Grundversorgungsgesetz bzw. der Steiermärkischen Grundversorgungsgesetz-Durchführungsverordnung.

Laut einem Bericht des Ö1 Mittagsjournals wollen jedoch nur Wien und Tirol die rückwirkende Auszahlung vornehmen, während die restlichen Bundesländer, wenn überhaupt, nur Personen, die in organisierten Quartieren untergebracht sind, von der rückwirkenden Auszahlung profitieren lassen wollen. Argumentiert wird die geplante Vorgangsweise mit dem zu hohen Verwaltungsaufwand (siehe: Bundesländer verweigern rückwirkende Anhebung der Kostensätze für Flüchtlinge - Bundesländer - derStandard.at › Inland). Es ist daher davon auszugehen, dass auch in der Steiermark zwischen Personen, die privat wohnen und jenen, die in organisierten Quartieren leben, unterschieden wird und erstere somit ohne sachlich nachvollziehbare Rechtfertigung benachteiligt werden.

Vor dem Hintergrund, dass mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine und dem damit einhergehenden Zustrom von Schutzsuchenden eine Vielzahl von diesen, insbesondere durch die außergewöhnliche Unterstützung der Zivilgesellschaft, privat wohnversorgt werden, ist es schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum es zu dieser Ungleichbehandlung kommen soll. Inwieweit der Verwaltungsaufwand für die Auszahlung von Privatwohnversorgten unverhältnismäßig steigen würde, erscheint ebenfalls unklar, ist doch davon auszugehen, dass der zuständigen Behörde die für die Auszahlung notwendigen Daten über das Betreuungsinformationssystem zur Verfügung stehen.  

Des Weiteren beschloss der Bund als weitere Unterstützungsmaßnahme, Vertriebene, denen aufgrund der Vertriebenen-VO ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zukommt, in den Kreis der Bezugsberechtigten des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) aufzunehmen. Damit hat diese Personengruppe nunmehr rückwirkend ab dem 12.03.2022 Anspruch auf Familienbeihilfe sowie den damit einhergehenden Familienleistungen wie etwa dem Schulstartgeld, dem Familienbonus oder dem Kindermehrbetrag. Bisher wurde in der Steiermark die Familienbeihilfe als verwertbares Vermögen gemäß § 6 Abs 5 StGVG qualifiziert und erfolgte aus diesem Grund im Falle der Auszahlung der Familienbeihilfe die Anrechnung auf Grundversorgungsleistungen. Betroffene waren aus diesem Grund mit Rückforderungen der Behörde konfrontiert. Bei Fortführung der bisherigen Praxis würden Vertriebene daher nicht von der gesetzlichen Änderung profitieren, sondern würden all jene Vertriebene von Rückforderungen betroffen sein, die aufgrund der Novelle des FLAG Familienbeihilfe erhalten. Die Novelle des FLAG ginge somit für die Betroffenen ins Leere und würde die Behörde in diesem Fall tatsächlich mit einem enormen Mehraufwand aufgrund der Rückforderungsverfahren konfrontiert sein.

Um den uneingeschränkten und vom Bundesgesetzgeber so auch intendierten Zugang zu den oa. Leistungen für Vertriebene folglich sicherzustellen, ist es daher notwendig das StGVG dahingehend zu adaptieren, dass die Familienbeihilfe sowie sonstige Familienleistungen nicht als verwertbares Vermögen zu qualifizieren sind und somit auch keine Anrechnung auf geleistete Grundversorgungsleistungen erfolgen darf.

Menschen, die in Österreich Schutz suchen, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, ist nicht trotz, sondern gerade aufgrund der bestehenden mannigfaltigen Krisen ein Gebot der Stunde. Die beschriebenen Gesetzesänderungen auf Bundesebene sind wesentliche Schritte, um Schutzsuchenden dazu zu verhelfen. Die Steiermärkische Landesregierung ist nun gefordert, durch konkretes Handeln für eine effektive Umsetzung auf Landesebene zu sorgen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, 

  1. dem Landtag so rasch wie möglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird, genehmigt werden kann,
  2. die Steiermärkische Grundversorgungsgesetz-Durchführungsverordnung in § 1 entsprechend der in Artikel 2 der oa. 15a-Vereinbarung festgelegten Kostenhöchstsätze zu adaptieren;
  3. bei einer rückwirkenden Auszahlung der in Art 2 der oa. 15a-Vereinbarung festgelegten Höchstsätze nicht zwischen Personen, die privat wohnversorgt sind und Personen, die in organisierten Quartieren wohnen, zu unterscheiden und eine volle rückwirkende Auszahlung für alle Berechtigten zu gewährleisten;
  4. dem Landtag eine Regierungsvorlage des Steiermärkischen Grundversorgungsgesetzes vorzulegen, in welcher explizit klargestellt wird, dass die Familienbeihilfe und sonstige Familienleistungen wie das Schulstartgeld, der Familienbonus oder der Kindermehrbetrag nicht als verwertbares Vermögen gemäß § 6 Abs 5 StGVG gelten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Andreas Lackner (Grüne)