EZ/OZ: 201/1
Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)
eingebracht am 20.01.2020, 16:40:00
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 20.03.2020
Betreff:
Investitionsmaßnahmen in Landesberufsschulen und Lehrlingshäuser
Der kürzlich vom Landesrechnungshof präsentierte Prüfbericht zum Facilitymanagement in steirischen Landesberufsschulen offenbarte grobe Nachlässigkeiten in der Liegenschaftsverwaltung der Lehranstalten. Zahlreiche Mängel und Sanierungsvorschläge wurden durch den Landesrechnungshof erhoben. Bereits im November 2019 verabschiedete der Landtag einstimmig einen Beschluss zur Investitionsoffensive für Landesberufsschulen und Lehrlingshäuser (XVII. GP: EZ/OZ: 3701/3).
Trotz zahlreicher positiver Investitionsmaßnahmen lässt der dem Beschluss zugrundeliegende Bericht doch einige Fragen offen. So werden im Rahmen der Investitionen nicht alle Landesberufsschulen erfasst. Dies ist insofern verwunderlich, als der Landesrechnungshof sowohl bei der LBS Hartberg als auch bei der LBS Feldbach Investitionsbedarf ortet. Beide Schulen finden sich im Investitionsplan des Landes nicht wieder.
Gänzlich unverständlich ist jedoch, dass der Direktor der LBS Feldbach medial verkünden ließ, dass die Neuerrichtung des geplanten Lehrlingshauses auf einem guten Weg und man im Bauprogramm des Landes als Priorität 1 gereiht sei. Der Baustart für dieses sieben bis neun Millionen Euro schwere Projekt könnte im Jahr 2021 liegen (Quelle: Kleine Zeitung, Printausgabe 29. 11. 2019, Seite 33).
Es stellt sich also die Frage, woher die Diskrepanzen zwischen dem Investitionsplan, dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes und den medial angekündigten Investitionen stammen. Gerade im Hinblick auf die anstehende Neuevaluierung der steirischen Berufsschulstandorte im Oktober 2020 kann vermutet werden, dass fehlende Investitionsmaßnahmen Einfluss auf die Bewertung des Schulstandortes nehmen könnten. Dies soll im Rahmen der gegenständlichen Anfrage geklärt werden.
Es wird daher folgende
Schriftliche Anfrage
gestellt:
- Warum wird die Landesberufsschule Hartberg im beschlossenen Investitionsplan für Landesberufsschulen und Lehrlingshäuser (XVII. GP: EZ/OZ: 3701/2) nicht berücksichtigt?
- Wird die vom Landesrechnungshof angeratene Fassadensanierung der LBS Hartberg nachträglich im Investitionsprogramm berücksichtigt werden?
- Wenn nein, warum nicht?
- Warum wird die Landesberufsschule Feldbach im beschlossenen Investitionsplan für Landesberufsschulen und Lehrlingshäuser (XVII. GP: EZ/OZ: 3701/2) nicht berücksichtigt?
- Warum verkündet der Direktor der Landesberufsschule Feldbach den Bau eines neuen Lehrlingshauses ohne den Investitionsplan zu berücksichtigen?
- Wurden Mittel aus anderen Budgetbereichen für den geplanten Bau des neuen Lehrlingshauses zur Verfügung gestellt?
- Wenn ja, aus welchen Budgetbereichen werden diese Mittel aufgewendet?
- Welche Bedeutung hat die Reihung des Lehrlingshauses der LBS Feldbach als „Priorität 1“ des Bauprogrammes des Landes?
- Wird das Ausbleiben von Investitionen an diesen beiden Schulstandorten Auswirkungen auf die Evaluierung der Landesberufsschulstandorte im Oktober 2020 haben?
- Wenn ja, wie werden sich diese Auswirkungen konkret darstellen?
- Wenn nein, können Sie dies garantieren?
- Gibt es Überlegungen, jene Schulen, die im Rahmen der Investitionsoffensive nicht berücksichtigt wurden kurz-, mittel- oder langfristig zu schließen oder zusammenzulegen?
- Wenn ja, wie gestalten sich diese Überlegungen konkret?
- Wann wird mit der Sanierung der sanitären Anlagen der LBS Mitterdorf begonnen?
- Wie wird sich diese Sanierung genau gestalten?
- Welche weiteren Sanierungsmaßnahmen sind an der LBS Mitterdorf genau geplant?
- Bis wann werden diese durchgeführt sein?
Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)