LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1846/1

Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 06.12.2021, 12:15:12


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 07.02.2022

Betreff:
Auflassung der Volksschule Leoben-Göss

Unlängst wurden Pläne der Stadtgemeinde Leoben bekannt, wonach die Volksschule Göss in den nächsten Jahren aufgelassen werden soll. Über den konkreten Hintergrund kann bislang nur spekuliert werden. Bürgermeister Kurt Wallner strebt offenbar eine Zusammenlegung der betreffenden Volksschule mit dem Schulstandort Leitendorf an, wo ein Bildungszentrum entstehen soll. Bekannt wurde das Vorhaben Anfang Dezember, als den Fraktionsvorsitzenden des Leobener Gemeinderats der Budgetvoranschlag für das Haushaltsjahr 2022 übergeben wurde, welcher eine „Generalsanierung der Volksschule Leitendorf“ vorsah – mit dem Zusatz: „Um auch Platz für die Schüler von Göss zu bieten.“ Sofort lag nahe, dass die Zustimmung zur Sanierung der Volksschule Leitendorf das Todesurteil für die Volksschule Göss bedeute, wie die „Kleine Zeitung“ am 1. Dezember 2021 berichtete. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/leoben/6068711/Scharfe-Kritik-an-Plaenen_Protest-gegen-geplante-Auflassung-der)

Die Oppositionsparteien übten vehemente Kritik an der Vorgangsweise und der fehlenden Information der betroffenen Bevölkerung sowie des Gemeinderates. Erst bei der Sitzung der Klubobleute am 7. Dezember 2021 hätten die Fraktionsführer über das Vorhaben informiert werden sollen – nur wenige Tage, bevor in der Budgetsitzung des Gemeinderats das Projekt abgesegnet werden soll. Neben KPÖ, Grünen und der Bürgerliste Walter Reiter übten auch die Freiheitlichen scharfe Kritik am unverantwortlichen Vorgehen von Bürgermeister Wallner, die „Kleine Zeitung“ berichtete am 2. Dezember 2021 wie folgt: „Nun meldet sich auch die FPÖ zu Wort: ‚Die Schließung einer Schule in einem großen Ortsteil wie Göss ist ein katastrophales Zeichen. Die gesamte Gemeindepolitik müsste darauf ausgerichtet sein, junge Menschen dazu zu animieren, in unserer Stadt eine Familie zu gründen und dauerhaft hier zu bleiben‘, meint Gemeinderat Daniel Geiger. Die Schule in Göss ‚sang- und klanglos‘ zu schließen, sei ‚nicht nur rücksichts- und respektlos den Eltern und Kindern gegenüber, sondern schwächt den Ortsteil massiv‘, so Geiger weiter. Im Gemeinderat werde man einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Schule einbringen.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/leoben/6069161/FPAnfrage-an-Landesraetin_Geplante-Schliessung-der-Volksschule)

Die Schließungs- und Zentralisierungspläne des roten Gemeindeoberhauptes Kurt Wallner sorgen in den Reihen der Bevölkerung für Aufregung. Dass man die betroffenen Lehrer und Eltern, deren Kinder die Volksschule besuchen, sowie den Gemeinderat bislang nicht über das Vorhaben informierte bzw. einen Beteiligungsprozess startete, sorgt für Unverständnis. Immerhin blickt die Volksschule Göss, die derzeit von rund 140 Schülern besucht wird, auf eine langjährige Bildungsgeschichte zurück. Mit der Auflassung geht zweifelsohne ein wichtige Infrastruktur- und Bildungseinrichtung unwiederbringlich verloren, wodurch der Ortsteil Göss enorm geschwächt wird. Die fadenscheinige Argumentation des Bürgermeisters, beide Schulstandorte hätten rückläufige Schülerzahlen zu verzeichnen, ist aus freiheitlicher Sicht nicht akzeptabel. Vielmehr sollte das Angebot durch attraktive und wohnortnahe Bildungseinrichtungen erweitert, statt eingeschränkt werden.

Ob Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß bereits in das Vorhaben involviert wurde und wie sich ihr derzeitiger Kenntnisstand betreffend die Zusammenlegung der beiden Schulstandorte Göss und Leitendorf sowie das angeblich geplante „Bildungszentrum“ darstellt, soll mittels der vorliegenden Anfrage an das zuständige Regierungsmitglied geklärt werden.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Seit wann ist Ihnen als zuständigem Regierungsmitglied das Vorhaben der Stadtgemeinde Leoben, die Volksschule Göss aufzulassen und in den Standort Leitendorf zu integrieren, bekannt und von wem wurden Sie darüber in Kenntnis gesetzt?
  2. Wurde seitens der Stadtgemeinde Leoben bereits um Bewilligung der Auflassung der Volksschule Göss bzw. um Zusammenlegung mit der Volksschule Leitendorf angesucht?
  3. Wenn ja, wann und mit welcher Begründung?
  4. Wenn nein, werden Sie als zuständiges Regierungsmitglied bzw. wird die Bildungsdirektion ob des offensichtlichen Bestrebens der Stadtgemeinde Leoben mit ebenjener Kontakt aufnehmen?
  5. Wann soll die Volksschule Leoben-Göss konkret aufgelassen bzw. mit der Volksschule Leitendorf zusammengelegt werden?
  6. Wie viele Schüler sind konkret von der geplanten Auflassung betroffen?
  7. Sollen sämtliche Schüler der Volksschule Göss am Standort Leitendorf Platz finden?
  8. Wie viele Lehrkräfte sind bzw. welches weitere Personal ist von der geplanten Auflassung betroffen?
  9. Muss infolge der Auflassung der Volksschule Göss Personal gekündigt werden?
  10. Wenn ja, wie viele Personen verlieren ihre Anstellung (aufgeschlüsselt nach Lehrkräften, Unterstützungspersonal, Reinigungskräften etc.)?
  11. Wenn nein, was geschieht mit dem bisher an der Volksschule Göss tätigen Personal bzw. wird Personal an einen anderen Standort versetzt und wenn ja, an welchen (aufgeschlüsselt nach Lehrkräften, Unterstützungspersonal, Reinigungskräften etc.)?
  12. Sind Sie als zuständiges Regierungsmitglied über das Vorhaben der Stadtgemeinde Leoben, am Standort Leitendorf ein „Bildungszentrum“ zu errichten, informiert?
  13. Wenn ja, wie gestaltet sich Ihr diesbezüglicher Kenntnisstand und gibt es bereits konkrete Pläne zur Umsetzung (welche Art von Bildungszentrum ist geplant, welche Bildungseinrichtungen sind dort vorgesehen, wann soll das Bildungszentrum realisiert werden etc.)?
  14. Wurde seitens der Stadtgemeinde Leoben bereits um Bewilligung der Errichtung dieses Bildungszentrums bei der zuständigen Landesabteilung angesucht?
  15. Wenn ja, wann?
  16. Wenn ja, bis wann ist mit einer Genehmigung des Projektes zu rechnen?
  17. Liegt Ihnen als zuständigem Regierungsmitglied bereits eine Kostenschätzung für das Projekt „Bildungszentrum Leitendorf“ vor?
  18. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten dieses Projekts und von wem werden diese zu welchen Teilen getragen?
  19. Bis wann soll das „Bildungszentrum Leitendorf“ zur Umsetzung gelangen und wann soll es in Betrieb genommen werden?

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)