EZ/OZ: 2794/1
Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)
eingebracht am 26.01.2023, 13:00:00
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Frist: 27.03.2023
Betreff:
Asylunterkunft in Teufenbach-Katsch
In den vergangenen Jahren haben steiermarkweit zahlreiche Asylquartiere ihr Pforten für Fremde aus aller Herren Länder geöffnet. Alleine im heurigen Jahr wurden mehr als 300 neue Landesasylquartiere geschaffen. Die ungezügelte Massenmigration hinterlässt in der Grünen Mark immer mehr Spuren. So wurden auch viele kleine, ländlich geprägte Kommunen mit Asylunterkünften regelrecht „zwangsbeglückt“ – wie etwa die Gemeinde Teufenbach-Katsch. In den von der Gemeinnützigen Alpenländischen Gesellschaft für Wohnungsbau und Siedlungswesen m.b.H. (GWS) verwalteten Wohnungen (Schulstraße/Hauptstraße) sind seit einigen Jahren mehrere Asylwerber untergebracht. Die vor Ort tätige Organisation, also der unmittelbare Betreiber dieser vom Land finanzierten Unterkunft, ist die Caritas.
Dass sich das Zusammenleben mit den vor Ort untergebrachten Asylwerbern äußerst schwierig darstellt, belegen die zahlreichen Beschwerden von Gemeindebürgern. Wie dem Freiheitlichen Landtagsklub bekannt ist, liegen mehrere Beschwerden hinsichtlich Vermüllung und Geruchsbelästigung vor. Diese wurden sowohl an SPÖ-Bürgermeisterin Künstner-Stöckl als auch an die Cariatas und die GWS herangetragen. Insbesondere die unmittelbaren Anrainer sind verärgert und sehen sich von der Gemeindeführung mit ihren Anliegen und Bedenken im Stich gelassen. Vielmehr befürchten diese, dass weitere Asylwerber in die von der GWS verwalteten Wohnungen oder andere Räumlichkeiten einziehen könnten und sich die Lebensqualität in Teufenbach-Katsch weiter verschlechtert.
Es steht außer Frage, dass die Problematik endlich proaktiv angegangen und die Situation für die Anrainer verbessert werden muss. Die Sorgen der Menschen und der langjährigen Mieter gilt es ernst zu nehmen und die Lebensqualität in Teufenbach-Katsch wieder zu erhöhen. Der roten Bürgermeisterin sollte die problematische Situation bereits seit geraumer Zeit bewusst sein. Ob sich diese nicht zuständig sieht oder sich mit der Problemsituation schlicht nicht auseinandersetzen möchte, ist den Fragestellern nicht bekannt. Im Zuge der vorliegenden Anfrage soll jedenfalls geklärt werden, inwieweit das für Soziales zuständige Regierungsmitglied mit der Thematik befasst ist und welche allfälligen Lösungsansätze angedacht werden.
Darüber hinaus soll mittels vorliegender Anfrage in Erfahrung gebracht werden, ob auch in den umliegenden Gemeinden neue Asylunterkünfte entstanden bzw. weitere Asylwerber untergebracht wurden. Dem Vernehmen nach sollen in der Nachbargemeinde Scheifling zuletzt fünf Somalier sowie fünf Afghanen in einem weiteren von der Caritas angemieteten Haus untergebracht worden sein, in welchem demnächst insgesamt 25 Asylwerber Einzug finden sollen.
Es wird daher folgende
Schriftliche Anfrage
gestellt:
- Ist Ihnen als zuständiges Regierungsmitglied die Problemlage in der vom Land Steiermark finanzierten Asylunterkunft in Teufenbach-Katsch bekannt?
- Wenn ja, seit wann sind Ihnen die Problemstellungen vor Ort bekannt?
- Welche konkreten Problemstellungen in der Asylunterkunft wurden an Sie herangetragen bzw. sind Ihrem Ressort bekannt?
- Welche Maßnahmen werden Sie bzw. Ihr Ressort setzen, um die Situation für die Anrainer der Asylunterkunft zu verbessern und welche Maßnahmen wurden allenfalls schon gesetzt?
- Gedenken Sie bzw. Ihr Ressort den Vertrag mit der Caritas zur Unterbringung von Asylwerbern in der Asylunterkunft in Teufenbach-Katsch zu kündigen?
- Wenn ja, wann und mit welcher konkreten Begründung?
- Wenn nein, wie begründen Sie dies?
- Gab es bereits Gespräche mit der Caritas und/oder der GWS die Problemlage in der Asylunterkunft Teufenbach-Katsch betreffend?
- Wenn ja, wann fanden diese Gespräche mit welchen Gesprächspartnern statt und zu welchen Ergebnissen führten diese jeweils?
- Gab es bereits Gespräche mit Bürgermeisterin Künstner-Stöckl?
- Wenn ja, wann fanden diese Gespräche mit der Bürgermeisterin statt und zu welchem Ergebnis führten diese?
- Wie viele Asylwerber sind aktuell in den als Asylunterkunft genutzten GWS-Wohnungen in Teufenbach-Katsch untergebracht?
- Welche Kapazität hat diese Asylunterkunft in Teufenbach-Katsch insgesamt?
- Gibt es Pläne, weitere Asylwerber in den als Asylunterkunft genutzten GWS-Wohnungen in Teufenbach-Katsch unterzubringen?
- Gibt es Pläne, weitere Asylwerber in anderen Räumlichkeiten in Teufenbach-Katsch unterzubringen?
- Gibt es Pläne, weitere Asylwerber in den umliegenden Gemeinden im Bezirk Murau unterzubringen?
- Wenn ja, wie gestalten sich diese Pläne?
- Welche Informationen liegen Ihnen als zuständiges Regierungsmitglied zur Asylunterkunft in Scheifling vor?
- Wie viele Asylwerber (welcher Nationalitäten) wurden bereits in dem von der Caritas angemieteten Privathaus in Scheifling untergebracht und wann erfolgte dies konkret?
- Wie viele weitere Asylwerber (welcher Nationalitäten) sollen in dieser Unterkunft in Scheifling untergebracht werden und wann wird dies der Fall sein?
- Auf welche Dauer wurde der diesbezügliche Vertrag der Caritas mit dem Privatvermieter geschlossen?
- Wie viele Asylquartiere wurden im Jahr 2022 insgesamt in welchen Bezirken neu eröffnet respektive wie viele neue Verträge mit Asylquartierbetreibern wurden im Jahr 2022 insgesamt abgeschlossen?
- Wie viele Asylquartiere wurden im Jahr 2023 bislang in welchen Bezirken neu eröffnet respektive wie viele neue Verträge mit Asylquartierbetreibern wurden im Jahr 2023 bislang abgeschlossen?
- Wie viele Asylquartiere befinden sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in der Steiermark?
- Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, minderjährige Fremde sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf befinden sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in der Steiermark, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Kategorien sowie deren Gesamtzahl?
- Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, minderjährige Fremde sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf werden zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Einrichtungen des Bundes in der Steiermark betreut und wo befinden sich diese Quartiere?
- Wie viele Ukrainer mit Vertriebenenstatus (Blaue Karte) befinden sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in der steirischen Grundversorgung, aufgeschlüsselt auf Männer, Frauen und Minderjährige sowie unbegleitete, minderjährige Fremde?
- Wie viele davon sind männliche Personen unter 40 Jahren?
Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)