EZ/OZ: 2683/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 25.11.2022, 08:41:46
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Betreff:
Kampagne gegen sexuelle Belästigung im Schwimmbad
Dass es in der Vergangenheit in Freizeit- und Sportanlagen und darunter insbesondere in Schwimm- bzw. Freibädern immer wieder zu sexueller Belästigung und derartigen Übergriffen kam, ist ebenso bekannt wie erschütternd. Jedes Jahr werden zahlreiche Vorfälle publik, wonach Mädchen und Frauen von männlichen Badegästen bedrängt oder sexuell belästigt wurden. Nicht selten handelt es sich dabei um ausländische Täter. Im Sommer des letzten Jahres kam es etwa zu einem Vorfall in einem Linzer Freibad, bei dem zwei 13-jährige Mädchen von zwei jungen Burschen – es handelte sich um einen elfjährigen Nordmazedonier und einen zwölfjährigen Syrer – belästigt und unsittlich berührt wurden. (Quelle: https://ooe.orf.at/stories/3111499/) Auch in der Steiermark kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu sexueller Belästigung in Schwimmbädern oder Badeseen, unter anderem durch Asylwerber. Medial berichtet wurde etwa über den Vorfall, bei dem zwei Mädchen im Alter von elf und 14 Jahren im Judenburger Freibad von einem 45-jährigen Afghanen unsittlich berührt wurden. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/5057126/Judenburg_Maedchen-in-Freibad-belaestigt) Auch im vergangenen Sommer wurde der ein oder andere Fall, wie etwa jener in einem Zillertaler Freibad, bekannt. Die Mehrheit derartiger Vorfälle dürfte allerdings nicht an die Öffentlichkeit gelangen, da diese von den Betroffenen oftmals aus Scham verschwiegen werden. Eine genaue Zahl an Übergriffen bzw. Fällen von sexueller Belästigung ist folglich schwer auszumachen.
Als Reaktion auf den Vorfall im Linzer Parkbad reagierte die Politik jedenfalls insofern, als im Jahr 2021 die Informations- und Sensibilisierungs-Kampagne „NO GO – Schau nicht weg bei sexueller Belästigung im Schwimmbad“ von der oberösterreichischen Landesregierung ins Leben gerufen wurde. Ebenso wurden die im Freibad eingesetzten Sicherheitsleute verdoppelt, wonach neben dem geschulten Bäderpersonal auch Sicherheitsfachleute in Uniform im Einsatz waren, um derartige Vorfälle zu verhindern. (Quelle: https://ooe.orf.at/stories/3111499/)
Auch im Jahr 2022 wurde die Kampagne „NO GO“ in Oberösterreich fortgesetzt. In Kooperation mit oberösterreichischen Gemeinden, die Freibäder betreiben, wurden den Betreibern sowie Kiosken auch in der vergangenen Badesaison wieder Plakate, Sticker und Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. Die Sujets sollen allen Badegästen signalisieren, dass der Betrieb das Thema ernst nimmt und übergriffiges Verhalten nicht akzeptiert wird – also ein „NO GO“ ist. Es soll ein Bewusstsein für die Thematik geschaffen werden und jeder Schwimmbad- oder Badeseebesucher dazu ermutigt werden, hinzuschauen, einzugreifen oder Hilfe zu holen. Ziel der Kampagne ist es, mehr Sicherheit in den oberösterreichischen Schwimmbädern und an den Badeseen zu garantieren. Zudem sollen Mitarbeiter der Badeanstalten auch als Ansprechpartner für betroffene Mädchen und Frauen sowie besorgte Badegäste geschult werden. „‚NO GO – schau nicht weg bei sexueller Belästigung im Schwimmbad‘ transportiert drei klare Botschaften: sexualisierte Übergriffe jeglicher Art werden nicht geduldet, Grenzüberschreitungen haben Folgen und Betroffene erhalten direkt Hilfe und Unterstützung“, begründet die oberösterreichische Landesregierung die Kampagne, welche samt den entsprechenden Sujets auf der Homepage des Frauenreferats Oberösterreich abrufbar ist. (Quelle: www.frauenreferat-ooe.at/nogo)
Dem Beispiel Linz folgten bereits andere oberösterreichische Städte und Gemeinden wie etwa die Stadt Wels, die den Badegästen im städtischen Freizeitbad „Welldorado“ eine unbeschwerte Badesaison ermöglichen möchte. „Frauen und Mädchen sollen das Schwimmbad als sicheren Ort erleben, den sie unbehelligt von sexuellen Übergriffen und anzüglichen Gesten in Anspruch nehmen können. Mit der Teilnahme an der ‚NO GO‘-Kampagne signalisiert die Stadt Wels ganz klar, dass sexualisierte Übergriffe jeglicher Art nicht geduldet werden und Grenzüberschreitungen Folgen haben“, so die freiheitliche Vizebürgermeisterin und Frauenreferentin Christa Raggl-Mühlberger in einer Aussendung am 22. April 2022. (Quelle: https://www.wels-aktuell.at/2022/04/22/welldorado-freibad-oeffnet-planmaessig-im-mai/)
Bereits im Mai dieses Jahres brachten die Freiheitlichen einen Antrag im Landtag Steiermark ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, am Vorbild Oberösterreichs eine Kampagne gegen sexuelle Belästigung zu initiieren und in enger Zusammenarbeit mit den steirischen Kommunen Workshops für Ansprechpartner in den Freibädern anzubieten, um Badegästen der steirischen Freibäder und Badeseen eine unbeschwerte Badesaison frei von sexuellen Übergriffen zu ermöglichen. Bedauerlicherweise kam dieser Antrag, der eigentlich parteiübergreifenden Anklang finden sollte, nie zur Abstimmung. Dies ist insofern bemerkenswert, als KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr Ende Juni 2021 eine ähnliche Aktion der Stadt Graz präsentierte. Nach dem Leitsatz „gemeinsam gegen sexuelle Belästigung und Gewalt“ wurde das Projekt „Luisa geht schwimmen“ ins Leben gerufen. Mit diesem einfachen Codewort sollen sich Betroffene von sexueller Belästigung in Grazer Schwimmbädern Hilfe holen können. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/6158367/Luisa-geht-schwimmen_Graz-sagt-sexueller-Belaestigung-im-Freibad) Auf Landesebene erhielt der freiheitliche Antrag hingegen nur wenig bis gar keinen Anklang, was in Anbetracht der Wichtigkeit dieses Themas mehr als bedauerlich ist.
Die Aktion „NO GO“, welche in Oberösterreich auf zahlreiche positive Rückmeldungen stieß, gab es bisher nur in Freibädern und Badeseen. Heuer soll diese erstmalig auch im Winter in Thermen- und Hallenbädern fortgesetzt werden. Die Pilotgemeinden St. Ulrich bei Steyr und Ried im Innkreis sowie die Gemeinden Traun und Pregarten haben bereits erklärt, die Kampagne in ihren Hallenbädern umzusetzen. Weitere Kooperationspartner hätten sich bereits angekündigt. (Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000140612987/no-go-kampagne-gegen-sexuelle-uebergriffe-in-oberoesterreichischen-hallenbaedern)
Die Freiheitlichen sehen sich nicht zuletzt aufgrund der erfolgreichen Kampagne des Landes Oberösterreich und dessen Fortführung in den Wintermonaten in ihrer Forderung, die Aktion „NO GO“ auch in der Steiermark zu etablieren, bestätigt. Um sexuelle Übergriffe und Belästigungen in steirischen Schwimmbädern zu verhindern, sollte das Land Steiermark dem Beispiel Oberösterreichs folgen und eine entsprechende Kampagne gegen sexuelle Belästigung sowohl in Freibädern und Badeseen als auch in Thermen- und Hallenbädern initiieren. Ziel muss es sein, allen Badegästen einen unbeschwerten Badebesuch zu ermöglichen und diese vor sexualisierten Übergriffen jeglicher Art zu schützen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, am Vorbild Oberösterreichs eine Kampagne gegen sexuelle Belästigung zu initiieren und in enger Zusammenarbeit mit den steirischen Kommunen Workshops für Ansprechpartner in Schwimmbädern anzubieten, um Badegästen von Freibädern, Badeseen, Thermen und Hallenbädern einen unbeschwerten Besuch frei von sexuellen Übergriffen zu ermöglichen.
Unterschrift(en):
LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)