LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2548/1

Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 03.10.2022, 09:17:06


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Frist: 05.12.2022

Betreff:
Ausgaben des Landes für Informations– und Öffentlichkeitsarbeit

Die Ausgaben der Landesregierung für Inserate, Werbe- und Informationskampagnen sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Gab das Land 2013 noch knapp 617.000 Euro dafür aus, kletterten die Kosten bis 2021 auf über 1,4 Millionen Euro. Das gesteigerte Informationsbedürfnis während der Corona-Pandemie alleine erklärt diese Entwicklung nicht: Den bis dato höchsten Betrag gab die Landesregierung schon 2019 aus (RTR).

Diese Kosten stellen allerdings nur einen kleinen Teil aller Ausgaben des Landes im Bereich Öffentlichkeitsarbeit dar. Schließlich sind zahlreiche Aspekte der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit nicht von der gesetzlichen Meldepflichten erfasst. Insbesondere bei entgeltlichen Einschaltungen kommen gewöhnlicherweise eine Reihe von indirekten Kosten, beispielsweise für Agenturprovisionen, Mediaagenturen und Kreativleistungen dazu. Eine gesamthafte Bewertung der Ausgaben des Landes für Öffentlichkeitsarbeit ist derzeit also nicht möglich.

Unter diesen Umständen braucht es mehr Transparenz. Diese Lehre ist auch aus den verschiedenen parteipolitischen Inserateskandalen der jüngeren österreichischen Vergangenheit zu ziehen. Die Existenz einer freien und unabhängigen Medienlandschaft ist für eine liberale parlamentarische Demokratie essenziell. Eine gut ausfinanzierte, nach objektiven Kriterien zugängliche Medien- und Presseförderung zum Erhalt einer vielfältigen, kritischen Medienlandschaft sollte daher Priorität haben. Um die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Medien zu gewährleisten, sind Versuche, durch einseitige Inseratenpolitik freundliche Berichterstattung zu erkaufen – genauso wie versteckte Parteienfinanzierung über Einschaltungen in parteinahen Medien – zu unterbinden.

Gerade in Zeiten knapper Budgets muss für jede mit Steuergeld bezahlte Werbeeinschaltung der öffentlichen Hand und ihrer Beteiligungen ein klares Informationsbedürfnis und volle Transparenz gegeben sein. Schließlich wird die Rechnung mit dem von den steirischen Bürger:innen hart erarbeiteten Steuergeld beglichen. Die Sicherstellung des höchstmöglichen Maßes an Transparenz rund um die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit ist daher unumgänglich.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie hoch waren die Gesamtausgaben (Auszahlungen) Ihres derzeitigen Zuständigkeitsbereiches für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Inserate, Stelleninserate, Plakate, Sponsored Content, "Influencer-Marketing", Kommunikationskonzepte, Agenturprovisionen, Mediaberatungen –einkauf, Mediaabwicklung und –reporting etc. vom 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2021?
    1. Welcher Anteil entfiel davon auf Inserate, Plakate und Werbung in Radio, Fernsehen sowie Print- und Online-Medien?
    2. Welcher Anteil entfiel davon auf Agenturen?
  2. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, wie hoch waren die Ausgaben (Auszahlungen) Ihres derzeitigen Zuständigkeitsbereiches für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Inserate, Plakate, Sponsored Content, "Influencer-Marketing", Kommunikationskonzepte, Agenturprovisionen, Mediaberatungen –einkauf, Mediaabwicklung und –reporting etc. zwischen 1. Jänner 2017 und 31. Dezember 2021?
  3. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Abteilung, wie hoch waren die Ausgaben (Auszahlungen) Ihres derzeitigen Zuständigkeitsbereiches für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Inserate, Plakate, Sponsored Content, "Influencer-Marketing", Kommunikationskonzepte, Agenturprovisionen, Mediaberatungen –einkauf, Mediaabwicklung und –reporting etc. zwischen 1. Jänner 2017 und 31. Dezember 2021?
  4. Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Kreditor (Zahlungsempfänger:in), wie hoch waren die Ausgaben (Auszahlungen) Ihres derzeitigen Zuständigkeitsbereiches für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Inserate, Plakate, Sponsored Content, "Influencer-Marketing", Kommunikationskonzepte, Agenturprovisionen, Mediaberatungen –einkauf, Mediaabwicklung und –reporting etc. zwischen 1. Jänner 2017 und 31. Dezember 2021?
  5. Zur ganzheitlichen Darstellung und mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Abteilung und Kreditor (Zahlungsempfänger:in), wie hoch waren die Ausgaben (Auszahlungen) Ihres derzeitigen Zuständigkeitsbereiches für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Inserate, Plakate, Sponsored Content, "Influencer-Marketing", Kommunikationskonzepte, Agenturprovisionen, Mediaberatungen –einkauf, Mediaabwicklung und –reporting etc. zwischen 1. Jänner 2017 und 31. Dezember 2021?
  6. Inwiefern unterscheiden sich die Zuständigkeiten innerhalb der Landesregierung in Bezug auf die verschiedenen Abteilungen im Zeitraum von 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2021 von jener mit Stichtag heute (um Bekanntgabe bei Koreferat wird ebenfalls gebeten)?

Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)